Beschlusstext (Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse 1. Anzahl und Bezeichnung der zu bildenden Ausschüsse 2. Stärke und Zusammensetzung der zu bildenden Ausschüsse 3. Grundsatzregelung über die Stellvertretung in den zu bildenden Ausschüssen 4. Besetzung der Ausschüsse)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreistages am 25.06.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Bildung und Zusammensetzung der freiwilligen Ausschüsse V 13/2014 1. Anzahl und Bezeichnung der zu bildenden Ausschüsse 2. Stärke und Zusammensetzung der zu bildenden Ausschüsse 3. Grundsatzregelung über die Stellvertretung in den zu bildenden Ausschüssen 4. Besetzung der Ausschüsse 1. Änderung der Hauptsatzung Landrat Rosenke erläutert, dass entsprechend dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der bisherige Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur künftig Ausschuss für Bildung und Inklusion heißen soll. Hierzu sei eine Änderung der Hauptsatzung notwendig über die abgestimmt werden müsse. Somit werden aus den bisherigen Punkten 1.-4. die Punkte 2.-5. Kreistagsmitglied Mende (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) möchte hierzu wissen, ob dann künftig der Bereich Sport und Kultur wegfalle bzw. was hiermit geschehe. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) entgegnet, dass der Bereich weiterhin bestehen bleibe und die Verwaltung gemäß dem Antrag beauftragt werde, bis zur nächsten Kreistagssitzung eine Vorlage zur Anpassung der Zuständigkeitsordnung zu erstellen. Landrat Rosenke stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag beschießt folgenden, neuen Wortlaut des § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung: "Der Kreistag bildet außer den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüssen folgende Fachausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses: 1. Ausschuss für Bildung und Inklusion 2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit 3. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 4. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Darüber hinaus können weitere Ausschüsse gebildete werden, ohne dass es einer Aufnahme in die Hauptsatzung bedarf. Unterausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, setzt der Kreistag ein." Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Anzahl und Bezeichnung der zu bildenden Ausschüsse Der Kreistag beschließt, über die in § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung genannten Ausschüsse hinaus keine weiteren freiwilligen Ausschüsse zur Vorbereitung der Beschlüsse des Kreistages und des Kreisausschusses zu bilden. Zurzeit sind folgende Ausschüsse gebildet (s. o. unter 1.): 1. Ausschuss für Bildung und Inklusion 2. Ausschuss für Soziales und Gesundheit 3. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 4. Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Stärke und Zusammensetzung der zu bildenden Ausschüsse Die Listengemeinschaft von CDU und SPD schlägt im Antrag 17/2014 vor, den Ausschuss für Bildung und Inklusion mit 19 Mitgliedern zu besetzen und alle anderen freiwilligen Ausschüsse bei der bisherigen Größe von 23 Mitgliedern zu belassen. Die Nachfrage von Herrn Bell (DIE LINKE), ob die beratenden Mitglieder im Ausschuss für Bildung und Inklusion noch zu den 19 hinzukommen, wird mit Ja beantwortet. Die anschließende Diskussion, ob der Fraktion DIE LINKE in einem 19erAusschuss ein Sitz zustehe oder nicht beendet Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) mit dem Vorschlag diesen Ausschuss mit 20 Mitgliedern zu besetzen. Somit ergeben sich folgende Ausschussgrößen, über die der Vorsitzende abstimmen lässt: a) Ausschuss für Bildung und Inklusion 20 Mitglieder b) Ausschuss für Soziales und Gesundheit 23 Mitglieder c) Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 23 Mitglieder d) Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Mitglieder Abstimmungsergebnis: Einstimmig 23 4. Grundsatzregelung über die Stellvertretung in den zu bildenden Ausschüssen Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt die Stellvertretung innerhalb der Fraktionen in der Reihenfolge der namentlichen Benennung auf der Stellvertreterliste. Dies gilt auch für die sachkundigen Bürger/innen. Ist diese Liste ausgeschöpft, greift die Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge durch alle übrigen bisher nicht namentlich genannten Fraktionsmitglieder. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 5. Besetzung der Ausschüsse Ausschuss für Bildung und Inklusion Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Bildung und Inklusion schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Mörsch als ordentliches Mitglied und sich selbst als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Inklusion: Ordentliche Mitglieder: 1. Beul, Ursula, CDU 2. Gerdemann, Rita, CDU 3. Mertens, Johannes, CDU 4. Schneider, Hans-Erhard, CDU 5. Schulz, Günter, CDU 6. Stolz, Ute, CDU 7. Wasems, Hans-Peter, CDU 8. Koenen, Sarah (skB), CDU 9. Ramers, Markus, SPD 10. Kunz, Emmanuel, SPD 11. Seidler, Stefanie, SPD 12. Fischer, Klaus (skB), SPD 13. Lakhal, Gianna (skB), SPD 14. Grau, Christian, FDP 15. Räderscheidt, Maf (skB), FDP 16. Konias, Nathalie, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17. Nitsche, Valérie (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 18. Daniel, Susanne, UWV 19. Hack, Alexander (skB), AfD 20. Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1. Dr. Dirhold, Sabine, CDU 2. Kolvenbach, Bernd, CDU 3.-7. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 8. Weigand, Carmen (skB), CDU 9. Nowald, Fabian (skB), SPD 10. Köster-Schmücker, Fabian (skB), SPD 11. Kohn, Tobias (skB), SPD 12. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 13. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 14. Schorn, Frederik, FDP 15. Wolf, Katja (skB) sowie Rauw, Peter (skB), FDP 16. Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17. Mohr, Thomas (skB) sowie Nauroth, Karl-Heinz (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 18. Zwingmann, Claudia (skB), UWV 19. Scheffler, Georg (skB), AfD 20. Bell, Thomas, DIE LINKE Die beratenden Mitglieder gemäß § 85 Schulgesetz werden im Nachgang von den Institutionen noch benannt (evang. und kath. Kirche sowie Vertreter der kreiseigenen Schulen). Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ausschuss für Soziales und Gesundheit Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Frau Vanessa Heck (skB) als ordentliches Mitglied und Herrn Frank Lülsdorf (skB) als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Gesundheit: Ordentliche Mitglieder: 1. Beul, Ursula, CDU 2. Dr. Dirhold, Sabine, CDU 3. Jahr, Dirk, CDU 4. Kolvenbach, Bernd, CDU 5. Schmitz, Dominik, CDU 6. Schneider, Hans-Erhard, CDU 7. Schulz, Günter, CDU 8. Stolz, Ute, CDU 9. Aigner-Bolten, Anke (skB), CDU 10. Züll, Bianca (skB), CDU 11. Vermöhlen, Karl, SPD 12. Heller, Wolfgang, SPD 13. Schweikert-Wehner, Peter, SPD 14. Seidler, Stefanie, SPD 15. Hecker, Andrea (skB), SPD 16. Wiesner, Christian (skB), SPD 17. Totter, Oliver (skB), FDP 18. Dr. Wolter, Manfred (skB), FDP 19. Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Fiebrich, Ekkehard (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Herring, Sascha (skB), UWV 22. Kurzmann, Frank (skB), AfD 23. Heck, Vanessa (skB), DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1.-8. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 9. Bleeker, Johannes (skB), CDU 10. Braun-Näger, Birgit (skB), CDU 11.-14. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 15. Kremer, Eberhard (skB), SPD 16. Ahmed, Gabriele (skB), SPD 17. Schorn, Frederik, FDP 18. Rauw Peter (skB) sowie Müller, Ingo (skB), FDP 19. Konias, Nathalie, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Neveling, Gisela (skB) sowie Mohr, Thomas (skB) Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Plützer, Martin (skB), UWV 22. Grube, Klaus (skB), AfD 23. Lülsdorf, Frank (skB), DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Stefan Hillebrand (skB) als ordentliches Mitglied und Herrn Karl-Heinz Fiedlers (skB) als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr: Ordentliche Mitglieder: 1. Esser, Johannes, CDU 2. Kohlheyer, Clas, CDU 3. Kolvenbach, Bernd, CDU 4. Mießeler, Rudi, CDU 5. Nießen, Franz-Josef, CDU 6. Nolden, Hans-Josef, CDU 7. Stickeler, Karsten, CDU 8. Weber, Günter, CDU 9. Weimbs, Frank, CDU 10. Wolter, Leo, CDU 11. Schmitz, Stefan, SPD 12. Schmitz, Hans, SPD 13. Heller, Wolfgang, SPD 14. Cremer, Franz, SPD 15. Stentrup, Gerhard, SPD 16. Hettmer, Heinrich, SPD 17. Herbrand, Markus, FDP 18. Schaefer, Hans-Joachim (skB), FDP 19. Kroll, Dorothee, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Neveling, Gisela (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Dr. Schmidt, Christel (skB), UWV 22. Lübke, Bernd, AfD 23. Hillebrand, Stefan (skB), DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1. Reidt, Josef, CDU 2. Schneider, Hans-Erhard, CDU 3. Beul, Ursula, CDU 4.-10. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 11. Michalowski, Karl (skB), SPD 12. Lubberich, Peter (skB), SPD 13.-16. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 17. Löhr, Rolf-Hermann (skB) und Schoenen, Mathias (skB)FDP 18. Groß, Franz-Albert (skB) und Bürgel, Wolfram (skB), FDP 19. Kalnins, Angela, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Nitsche, Valérie (skB) sowie Nauroth, Karl-Heinz (skB) und Ignatowitz, Werner (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Zingsheim, Franz-Josef (skB), UWV 22. Michelau, Bernd (skB), AfD 23. Fiedlers, Karl-Heinz (skB), DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt sich selbst als ordentliches Mitglied und Herrn Franz Josef Mörsch als stellvertretendes Mitglied. Der Kreistag wählt auf der Grundlage eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang: Ordentliche Mitglieder: 1. Engels, Hans-Josef, CDU 2. Esser, Johannes, CDU 3. Jülich, Urban-Josef, CDU 4. Mertens, Johannes, CDU 5. Reidt, Josef, CDU 6. Stolz, Ute, CDU 7. Wasems, Hans-Peter, CDU 8. Weber, Günter, CDU 9. Weimbs, Frank, CDU 10. Wolter, Leo, CDU 11. Cremer, Franz, SPD 12. Häger, Norbert, SPD 13. Schulte, Andreas, SPD 14. Hettmer, Heinrich, SPD 15. Waasem, Thilo, SPD 16. Maasen, Guido (skB), SPD 17. van Meenen, Dirk, FDP 18. Dr. Milz, Markus (skB), FDP 19. Kalnins, Angela, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Dr. Riedmeier-Fischer, Erika (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Schmitz, Heinz (skB), UWV 22. Mondorf, Michael, AfD 23. Bell, Thomas, DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1. Schmitz, Dominik, CDU 2. Kolvenbach, Bernd, CDU 3.-10. in alphab. Reihenfolge der CDU-Fraktionsmitglieder 11.-15. in alphab. Reihenfolge der SPD-Fraktionsmitglieder 16. Wamser, Werner (skB), SPD 17. Dr. Hoffmann, Ralf (skB), FDP 18. Böhm, Angelika (skB) und Kühr, Thomas (skB), FDP 19. Konias, Nathalie, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20. Gierden, Wilfried (skB), Kaldenbach, Klaus (skB), Nauroth, Karl-Heinz (skB) und Nitsche, Valérie (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 21. Ranglack, Klaus (skB), UWV 22. Hassen, Dieter (skB), AfD 23. Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig