Beschlusstext (Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses (V10/2014) hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreistages am 25.06.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP Bildung und Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses A 13/2014 (V10/2014) hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD Landrat Rosenke teilt mit, dass ihm für die Zusammensetzung des Wahlprüfungsausschusses schriftliche Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWV und AfD vorliegen, die er gleich vortragen werde. Die Fraktion DIE LINKE benennt das Mitglied für den Wahlprüfungsausschuss mündlich in der Sitzung. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) benennt Herrn Mörsch als ordentliches Mitglied und sich selbst als stellvertretendes Mitglied. Daraufhin fasst der Kreistag folgende Beschlüsse: 1. Der Kreistag beschließt die Bildung des Wahlprüfungsausschusses mit einer Gesamtstärke von 15 Mitgliedern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 2. Der Kreistag wählt im Wege eines einheitlichen Wahlvorschlages im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 KrO NRW folgende Personen zu ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses: Ordentliche Mitglieder: 1. Beul, Ursula, CDU 2. Jülich, Urban-Josef, CDU 3. Kolvenbach, Bernd, CDU 4. Nolden, Hans-Josef, CDU 5. Wallraff, Silvia, CDU 6. Weber, Günter, CDU 7. Dr. Schweikert-Wehner, Peter, SPD 8. Hettmer, Heinrich, SPD 9. Schmitz, Stefan, SPD 10. Seidler, Stefanie, SPD 11. Galler, Manfred (skB); FDP 12. Nitsche, Valérie (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN 13. Troschke, Franz, UWV 14. Jansen, Anja (skB), AfD 15. Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Stellvertretende Mitglieder: 1.-6. Fraktionsmitglieder CDU in alphabetischer Reihenfolge 7.-10. Fraktionsmitglieder SPD in alphabetischer Reihenfolge 11. Reiff, Hans und Grau, Christian, FDP 12. Nauroth, Karl-Heinz (skB), Bündnis 90/DIE GRÜNEN, danach Fraktionsmitglieder in alphab. Reihenfolge 13. Daniel, Susanne, UWV 14. Hackenbroich, Hans (skB), AfD 15. Bell, Thomas, DIE LINKE Abstimmungsergebnis: Einstimmig 3. Grundsatzregelung über die Stellvertretung: Im Verhinderungsfall eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt die Stellvertretung innerhalb der Fraktionen in der Reihenfolge der namentlichen Benennung auf der Stellvertreterliste. Dies gilt auch für die sachkundigen Bürger/innen. Ist diese Liste ausgeschöpft, greift die Stellvertretung in alphabetischer Reihenfolge durch alle übrigen bisher nicht namentlich genannten Fraktionsmitglieder. Abstimmungsergebnis: Einstimmig