Beschlusstext (Wahl der Stellvertreter/innen des Landrats gemäß § 46 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung (KrO NRW) a) Beschlussfassung über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter/innen b) Einbringung von Wahlvorschlägen c) Bestellung von Stimmzählern/Stimmzählerinnen für die Wahl d) Wahl der Stellvertreter/innen und Bekanntgabe des Ergebnisses)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
12 kB
Datum
25.06.2014
Erstellt
28.07.14, 14:52
Aktualisiert
28.07.14, 14:52
Beschlusstext (Wahl der Stellvertreter/innen des Landrats gemäß § 46 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung (KrO NRW)
a) Beschlussfassung über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter/innen
b) Einbringung von Wahlvorschlägen
c) Bestellung von Stimmzählern/Stimmzählerinnen für die Wahl
d) Wahl der Stellvertreter/innen und Bekanntgabe des Ergebnisses) Beschlusstext (Wahl der Stellvertreter/innen des Landrats gemäß § 46 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung (KrO NRW)
a) Beschlussfassung über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter/innen
b) Einbringung von Wahlvorschlägen
c) Bestellung von Stimmzählern/Stimmzählerinnen für die Wahl
d) Wahl der Stellvertreter/innen und Bekanntgabe des Ergebnisses)

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BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreistages am 25.06.2014 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Wahl der Stellvertreter/innen des Landrats gemäß § 46 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung (KrO NRW) a) Beschlussfassung über die Anzahl der zu wählenden Stellvertreter/innen b) Einbringung von Wahlvorschlägen c) Bestellung von Stimmzählern/Stimmzählerinnen für die Wahl d) Wahl der Stellvertreter/innen und Bekanntgabe des Ergebnisses Landrat Rosenke erläutert das Wahlverfahren und weist auf die wichtigsten Formerfordernisse hin. Inhaltlich nimmt er Bezug auf die Vorlage 9/2014. Er teilt dem Kreistag anschließend mit, dass ihm zu den Tagesordnungspunkten 6 a) und 6 b) ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vorliege. Zu a): Landrat Rosenke nimmt Bezug auf den Antrag 3/2014. Danach beantragen die Fraktionen CDU und SPD für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages 2 Stellvertreter/innen des Landrates zu wählen. Weitere schriftliche Vorschläge seien nicht eingereicht worden. Da auch in der Sitzung selbst keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt der Vorsitzende den genannten Antrag zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt, für die Dauer seiner Wahlzeit 2 Stellvertreter/innen des Landrats zu wählen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu b): Landrat Rosenke teilt mit, dass in dem gemeinsamen Antrag 3/2014 die Fraktionen CDU und SPD vorgeschlagen haben, Herrn Kreistagsabgeordneten Markus Ramers (SPD) zum 1. Stellvertreter und Frau Kreistagsabgeordnete Dr. Sabine Dirhold (CDU) zur 2. Stellvertreterin des Landrates zu wählen. Weitere Wahlvorschläge werden in der Sitzung nicht eingebracht. Zu c): Die Fraktionen benennen folgende Kreistagsmitglieder zu Stimmzählern/Stimmzählerinnen: 1. Schmitz, Dominik, CDU V 9/2014 2. 3. 4. 5. 6. 7. Kunz, Emmanuel, SPD Schorn, Frederik, FDP Mende, Ellen, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bühl, Andreas, UWV Mörsch, Franz Josef, DIE LINKE Lübke, Bernd, AfD Zu d): Landrat Rosenke eröffnet den Wahlgang und ruft die Kreistagsmitglieder fraktionsweise in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe auf. Sie erhalten von den Stimmzählern/innen vor der Wahlkabine einen vorbereiteten Stimmzettel mit den/der vorgenannten Kandidaten/innen. Nach Abschluss des Wahlvorgangs und Auszählung durch die vorher benannten Stimmzähler/innen gibt der Vorsitzende das Wahlergebnis wie folgt bekannt: Ausgeteilte Stimmzettel: Abgegebene Stimmzettel: Gültige Stimmen: Ungültige Stimmen: Stimmenthaltung: 54 54 54 0 0 Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: a) Ja (Wahlvorschlag CDU / SPD) b) Nein 48 Stimmen 6 Stimmen Landrat Rosenke stellt fest, dass damit Herr Ramers, Markus, SPD, zum 1. Stellvertreter des Landrates und Frau Dr. Dirhold, Sabine, CDU, zur 2. Stellvertreterin des Landrates gewählt sind. Beide nehmen auf entsprechende Befragung die Wahl an.