Beschlusstext (Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Verkauf der restlichen Anteile an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 05.04.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 16 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Verkauf der restlichen Anteile an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft VerwaltungsGmbH V 290/2017 Der Vorsitzende berichtet, dass im letzten Kreisausschuss vorsorglich keine Beschlussfassung erfolgt sei, weil Unklarheiten hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes bestanden. Mittlerweile sei eine rechtliche Prüfung mit folgendem Ergebnis erfolgt: das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn der Betreffende Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, er gehört den genannten Organen als Vertreter oder auf Vorschlag der Gemeinde an. Der Vorsitzende stellt fest, dass dies auf die Anwesenden zutreffe, so dass keiner befangen sei und alle Kreistagsmitglieder mitstimmen dürften. Kreistagsmitglied Heller (SPD) äußert Bedenken und nimmt sicherheitshalber an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Kreistag beschließt die Veräußerung der restlichen Kommandit- und Geschäftsanteile an der Energie Rur-Erft GmbH Co. KG und an deren Komplementärin, der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH, gemeinsam mit der Innogy SE zu jeweils gleichen Teilen an die folgenden Städte und Gemeinden: Stadt/Gemeinde Bad Münstereifel Schleiden Blankenheim Hellenthal Kall Heimbach Mechernich Gesamt Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anteile 4,00 % 3,80 % 3,00 % 3,00 % 3,00 % 1,00 % 0,20 % 18,00 %