Beschlusstext (Erstellung eines Parkplatz- und Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU im Kreistag Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 05.04.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Erstellung eines Parkplatz- und Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU im Kreistag Euskirchen Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) äußert sich überrascht über den vorliegenden Antrag, der Bezug auf die letzte Sitzung des Kreisausschusses, hier den Verkauf von Teilflächen an das DRK, nehme. Er bemerkt, dass die Grundlagen für die Beantragung eines Parkplatz- und Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes nicht ersichtlich seien und zunächst erarbeitet werden müssten. Dazu müsse geklärt werden, welche Flächen vorhanden seien, wo die Grundstücksgrenzen lägen, wo Sonderparkberechtigungen eingeplant werden müssten und welche Mindesterfordernisse vorhanden sein sollten. Auch sei unter Parkplatzbewirtschaftung zu verstehen, dass wohl Parkraum zumindest teilweise gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werde, was nicht besonders bürgerfreundlich sei. Weiter sei fraglich, ob es bei der Erstellung eines Parkplatz- und Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes zu einer Fremdvergabe komme, die wiederum mit Kosten verbunden sei. Außerdem sei nicht bekannt, wie die Anrainer an einem solchen Konzept beteiligt würden. Er halte den Antrag daher für komplett übereilt und voreilig. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) erklärt, dass der Antrag wohl falsch angekommen sei. Er stellt klar, dass die Verwaltung mit der Erstellung des Konzeptes beauftragt werden solle und keine Fremdvergabe vorgesehen sei. Sollte die Erarbeitung mit Kosten verbunden sein, sei eine Einnahmeposition über den Verkauf der Teilflächen an das DRK vorhanden. Der Bedarf an einer solchen Konzeption sei in der Kreisausschusssitzung gemeinsam dargestellt worden. Die Problematik müsse jetzt einer Lösung zugeführt und sollte nicht von der Realisierung eines Kreishausanbaus abhängig gemacht werden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stimmt Herrn Kolvenbach zu. Er ist aber der Meinung, dass in die Konzepterstellung eine evt. Erweiterung des Kreishauses mit eingezogen werden müsste, damit auch das künftige Parkproblem Berücksichtigung finde. Herr Bell sieht die gleichzeitige Erstellung von Parkplatzkonzept und Bewirtschaftungskonzept kritisch. Ein Bewirtschaftungskonzept bedeute, dass später Einnahmen erzielt werden sollen, die Auswirkungen auf die Nutzer des Parkplatzes hätten. Er schlägt vor, den Schwerpunkt zunächst auf das Konzept zum Parkraum zu legen und zu prüfen, ob eine Bewirtschaftung zwingend erforderlich sei. A 135/2017 Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) stellt fest, dass die Diskussionen im Kreisausschuss nicht öffentlich geführt wurden, so dass es schwierig sei, die Begründung für den Antrag ausführlicher darzustellen. Herr Schulte kann die Verwunderung Herrn Troschkes über die Antragstellung nicht verstehen, da das Parkraumkonzept in der Kreisausschusssitzung immer wieder gefordert und die Parkplatzbewirtschaftung immer wieder angesprochen worden seien. Herr Schulte findet es sinnvoll, Parkplatz- und Parkplatzbewirtschaftungskonzept gleichzeitig zu erstellen. Er stellt klar, dass im Antrag keine Forderung erhoben wurde, das Bürgerinnen und Bürger Parkgebühren zahlen sollten. In allen Fraktionen bestehe Einigkeit, dass für die chaotische Parksituation eine Lösung gefunden werden müsse, was nur über ein entsprechendes Konzept gehe. Erstmals bestehe die Möglichkeit, die Erstellung eines solchen Konzeptes haushaltsneutral umzusetzen, so dass diese Gelegenheit genutzt werden sollte. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV-Fraktion) stellt klar, dass er nicht derjenige sei, der die Thematik aus nicht-öffentlicher Sitzung in den öffentlichen Teil getragen habe, sondern dies durch den Antrag geschehen sei. Herr Troschke bemerkt, dass aus dem Antrag kein Arbeitsauftrag an die Verwaltung hervorgehe, er dies aber so zur Kenntnis nehme. Weiter bestätigt Herr Troschke, dass Einigkeit darüber bestehe, eine Lösung für die Parkplatzproblematik zu finden. Dennoch habe Parkplatzbewirtschaftung mit der Einnahme- und Ausgabesituation zu tun. Aus seiner Sicht müssten der künftige Kreishausanbau und die geplante DRK-Erweiterung in das Konzept mit einbezogen werden. Herr Troschke schlägt vor, den Antrag in den nächsten Fachausschuss zu verschieben, um die Grundlagen und Eckdaten zusammenzustellen. Dann sollte eine Entscheidung herbeigeführt werden, den Kreishausanbau in die Planung mit einzubeziehen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt nochmals klar, dass mit dem Antrag primär die Verwaltung angesprochen sei. Der umfassende Auftrag an die Verwaltung enthalte auch die von Herrn Troschke genannten Teilaspekte. Auf Basis des Grundsatzbeschlusses solle die Verwaltung Eckdaten erarbeiten und zu gegebener Zeit sollte man dann das Ergebnis in den Fachausschüssen, dem Kreisausschuss und Kreistag besprechen. Er erklärt, dass Parkplatzbewirtschaftungskonzept nicht automatisch heiße, dass Parkplatzgebühren erhoben würden. Es gehe um die Erhebung von Folgekosten und deren Finanzierung. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung bereits tätig sei und mit einem politischen Auftrag die Daten und Fakten, die aus der Vergangenheit bekannt seien, insbesondere in Verbindung mit dem Jobticket, vorlegen werde. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) äußert sich verwundert über die Diskussion. Der Auftrag sei klar formuliert und beinhalte Aspekte, wie Kreishausanbau, Verkauf der Grundstücksfläche an das DRK, Jobticket, ÖPNV-Anbindung, Bewirtschaftung der Parkfläche inkl. Gebührenerhebung. Daher könne sie die Diskussion nicht verstehen. Der Vorsitzende schlägt vor, in den Antrag der CDU- und SPDFraktion den Auftrag an die Verwaltung zu formulieren, ein Parkplatz- und Parkplatzbewirtschaftungskonzept zu erstellen. Die Kreistagsmitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden. Der Kreistag stimmt dem Antrag 135/2017 der Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen zu und beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Parkplatz- und Parkplatzbewirtschaftungskonzept unter Einbeziehung der Möglichkeiten des derzeitigen ÖPNV-Angebotes (Jobticket für Mitarbeiter und Prüfung der Anbindung an den Bahnhof Euskirchen) zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig