Beschlusstext (Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Infrastruktur der Eisenbahnstrecke Kall- Hellenthal (Oleftalbahn))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 05.04.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 26 Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Infrastruktur der Eisenbahnstrecke KallHellenthal (Oleftalbahn) A 134/2017 Herr Heller nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) erklärt, dass sich die FDPFraktion gegen den Antrag aussprechen werde, weil es sich um eine regionale Angelegenheit handele, die Schleiden, Kall und Hellenthal fördern solle. Die Förderung sei keine kreisweite Aufgabe. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) widerspricht Herrn Reiff. Bei der Bördebahn sei eine ähnliche Förderung vorgenommen worden. Diese entfalle, weil zwischenzeitlich die Förderung durch den Nahverkehr Rheinland (NVR) sichergestellt war. Die 5.000 € würden aus dem Topf entnommen, der bisher für die Bördebahn vorgesehen war. Es gehe ausschließlich um ein Stück Honorierung der ehrenamtlichen Arbeit der Initiative vor Ort. Der Kreistag stimmt dem Antrag 134/2017 zu und beschließt, im Haushalt 2017 und fort folgenden, der Bahn und Businitiative Schleidener Tal e.V. jährlich, solange der Verein besteht, zur Erhaltung und Pflege der Infrastruktur der Eisenbahnstrecke KallHellenthal (Oleftalbahn) 5.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Dieser Betrag wird aus dem in Produkt 547.01 ÖPNV Aufgabenträger gebildeten Ansatz finanziert. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit beschlossen, bei 3 Gegenstimmen (FDP)