Beschlusstext (Tätigkeit des Beirates der JVA Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 12.07.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5.1 Tätigkeit des Beirates der JVA Euskirchen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 werden zusammen behandelt. Die Fraktionen benennen für die Tätigkeit im Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen folgende Personen: - für die CDU-Fraktion: Frau Silvia Wallraff, Herrn Hans-Erhard Schneider und Herrn Landtagsabgeordneten Klaus Voussem - für die SPD-Fraktion: Herrn Heinrich Hettmer und Herrn Michael Höllmann - für die FDP-Fraktion: Herrn Frederik Schorn - für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Frau Ellen Mende - für die UWV-Fraktion: Frau Susanne Daniel. a) Der Kreistag benennt folgende acht Personen für die Tätigkeit im Beirat der Justizvollzugsanstalt Euskirchen: 1. Wallraff, Silvia (CDU) 2. Schneider, Hans-Erhard (CDU) b) 3. Voussem, Klaus (CDU) 4. Hettmer, Heinrich (SPD) 5. Höllmann, Michael (SPD) 6. Schorn, Frederik (FDP) 7. Mende, Ellen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) 8. Daniel, Susanne (UWV) Sofern der Kreistag der Anregung im Antrag 137/2017 folgen möchte: Der Kreistag empfiehlt den neu gewählten Mitgliedern des Beirates, sich in ihrer konstituierenden Sitzung für die Dauer der Wahlperiode eine Geschäftsordnung zu geben, die vor allem die Aufgaben des Gremiums in Anlehnung an die gesetzlichen Vorgaben der §§ 162 bis 165 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) präzisiert und festlegt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen, bei 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) A 137/2017