Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 22.06.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 06.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:00 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen vertritt Herrn Günter Weber Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Johannes Mertens 17:00 - 18:55 Uhr Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Norbert Häger Waasem, Thilo, Bad Münstereifel vertritt Herrn Andreas Schulte FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel -2Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80, als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Mertens, Johannes, Dahlem Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Schulte, Andreas, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Poth bittet darum, den TOP 6 wegen der Themenzugehörigkeit unter TOP 4.1 zu behandeln. Der Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Dark Sky Reservat - Zwischenbericht durch Herrn Bardenhagen Herr Bardenhagen berichtet ausführlich und eindrucksvoll über das Projekt „Sternenregion Eifel“ anhand einer ppt-Präsentation. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 3 beigefügt. -3Er teilt mit, dass der Sternenpark Nationalpark Eifel im Jahr 2014 die Anerkennung als Dark Sky Park erhalten habe. Das Projekt wurde nun um ein Jahr verlängert, da man die Anerkennung als Dark Sky Reservat anstrebe. Herr Bardenhagen weist auf die besonderen Erfordernisse der Anerkennung hin. Außerdem berichtet er über die speziellen touristischen Angebote, welche zur Naturerfahrung in der Nacht entwickelt wurden und die erfreulich hohe Presseresonanz hinsichtlich der Sternenregion Eifel. Nach dem Vortrag von Herrn Bardenhagen teilt Herr Poth mit, dass der Sensibilisierungsprozess in den angrenzenden Kommunen nunmehr verstärkt angegangen und die jeweiligen Ansprechpartner abgefragt werden. Nach bilateralen Gesprächen solle das Anliegen dort in den politischen Raum getragen werden. Man wolle die nächsten 12 Monate nutzen um die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit im Anschluss der Antrag auf Anerkennung eines Dark Sky Reservates gestellt werden könne. Insgesamt stellt er fest, dass das Projekt bisher den Anforderungen voll umfänglich gerecht geworden ist, als Beispiel weist er darauf hin, dass innerhalb von zwei Jahren +-10 Gastgeber touristische Produkte, die im Zusammenhang mit der Sternenregion stehen, anbieten. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Bardenhagen für seine Ausführungen. TOP 4 Konversion Vogelsang - Sachstandsbericht Herr Poth berichtet über folgende aktuelle Entwicklungen in Vogelsang: ▪Forum Vogelsang Die Eröffnung des Forum Vogelsang ist für Anfang September 2016 geplant, die genaue Terminfindung mit dem Land NRW läuft noch. Die Bauarbeiten entwickeln sich wie geplant, man muss jedoch immer noch mit Überraschungen rechnen, da es beispielsweise jüngst wieder einen Insolvenzfall einer Baufirma gab. Die Fördermittel sind komplett geflossen. Die Kostenverfolgung werde derzeit durch den Geschäftsführer der Vogelsang IP gGmbH aktualisiert und dem Aufsichtsrat in der nächsten Sitzung am 05.07.2016 vorgelegt. Die Prognose ende derzeit bei Mehrkosten innerhalb des genehmigten Rahmens. In der bereits fertiggestellten Dauerausstellung der „NSDokumentation“ haben erste Probeläufe mit Besuchergruppen stattgefunden. Der Einbau der Ausstellung in den Räumen des Nationalparkzentrums läuft planmäßig. Am 01.06.2016 hat eine Gastronomiewechsel stattgefunden Die Wirtschaftsplanung der Vogelsang IP gGmbH sieht ab 2017 die Anhebung der Deckelung des Gesellschafterbeitrages vor. -4Diese soll jedoch zunächst auf drei Jahre befristet sein, damit man für weitere Entscheidungen auf die Erfahrungen von zwei vollen Betriebsjahren zurückgreifen kann. Grund der Anhebung sind die Kreditkosten in Höhe von ca. 380.000 €. Nach der nächsten Aufsichtsratssitzung soll den betreffenden Gebietskörperschaften eine entsprechende Mustervorlage zugeleitet werden, um die notwendigen Beschlüsse zu treffen. ▪SEV Bei der SEV GmbH handelt es sich um eine endliche Gesellschaft, die zur Zeit bis 31.12.2016 Bestand hat. Am 16.06.2016 findet ein Spitzengespräch mit dem Vorstand der BiMA, dem Staatssekretär des Bauministeriums und Vertretern des Kreises Euskirchen statt. Ziel ist es, die Verlängerung der SEV GmbH für weitere zwei Jahre zu erreichen. Im Kreisausschuss und Kreistag wird ggf. berichtet. Redoute Vom Landesbetrieb Wald und Holz wurde die bauliche Realisierung des Jugendwaldheims und der Nationalparkverwaltung an der Redoute auf Grundlage der Planungen des DJH für die Begegnungsstätte und das Jugendwaldheim vorgeschlagen. Derzeit findet die Abstimmung auf Länderebene statt. Schelde Die Ausbauarbeiten zur Flüchtlingsunterkunft als zentrale Unterbringungseinrichtung sollen nach derzeitigem Stand im Laufe des Monats Juni abgeschlossen werden. Eine Erstbelegung wäre somit voraussichtlich ab dem 01.07.2016 möglich. Für die Beleuchtungsanlagen im Außenbereich wurden seitens der SEV und der Astronomie-Werkstatt entsprechende Vorgaben an die Bezirksregierung bzw. den Bau- und Liegenschaftsbetrieb geliefert, um die Projekte Astronomie-Werkstatt, Naturlagerplatz, Sternenpark sowie die geplante Zertifizierung als Sternenregion nicht zu gefährden. Ob die Beleuchtung wie gefordert auch standortgerecht umgesetzt wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Kameradschaftshäuser Die Kameradschaftshäuser konnten bereits fast alle einer erfolgreichen Nutzung zugeführt werden (Bsp.: privates Gästehaus, DRK Seminarhaus, Naturschutzhaus des NABU). Wenn alle Vorhaben umgesetzt sind, wären sieben von acht Kameradschaftshäusern in Betrieb. Für das 8. Haus gibt es auch schon Ideen, die zur Zeit aber noch nicht umgesetzt werden können. Neue Mitte Siehe Niederschrift zur TOP 4.1 Abschließend teilt Herr Poth mit, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer der Vogelsang IP gGmbH und der SEV sowie ihn selbst eingestellt wurden. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft könne jedoch noch Beschwerde dagegen eingelegt werden. -5- TOP 4.1 Gebäudekomplex "van Dooren“ hier: Antrag der UWV-Fraktion A 111/2016 Herr Poth teilt mit, dass es ein Gestaltungskonzept für die Neue Mitte gebe. Immer wenn in den Vogelsang-Gremien darüber beraten worden sei, habe er im Nachgang auch die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang entsprechend informiert. Das Gebäude van Dooren sei Eigentum der BiMA und zur Zeit teilweise als Lagerfläche vermietet. Vermieter sei die BiMA, Mieter die Vogelsang IP gGmbH sowie das Freilichtmuseum Kommern. Über einen Abriss sei wegen der hohen Kosten letztlich noch nicht entschieden. Fakt sei jedoch, dass sämtliche Ideen zur evtl. Nutzung des Gebäudes nicht gefruchtet hätten und man keine Verwendung zu vertretbaren Konditionen sehe. Nur die Grundmauern stehen unter Denkmalschutz. Es gebe beispielsweise eine Konzeptidee, welche die Dokumentation der Umrisse vorsieht und an Ort und Stelle ablesbar wäre. In den nächsten Monaten sollen Gespräche mit der BiMA stattfinden und nach evtl. Fördermöglichkeiten gesucht werdenDer Bund solle nicht aus seiner Verantwortung gelassen werden. Aufgrund der Ausführungen von Herrn Poth sieht Herr Schmitz, UWV-Fraktion, den Antrag 111/2016 als erledigt an. TOP 5 Beteiligung an den Gesellschaften zum Betrieb eines Windparks in der Verbandsgemeinde Obere Kyll und Änderung des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Auf Nachfragen aus dem Ausschuss erläutert der Geschäftsführer der ene, Herr Böhm, dass die aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf eine Änderung der Gesetzgebung beobachtet würden und sich daraus ergebende neue Rahmenbedingungen jeweils zum Anlass zu nehmen sind, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Gleichwohl gelte es derzeit, keine Zeit zu verlieren, um ggf. in den Genuss eines etwaigen Bestandsschutzes zu kommen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien relativ konservativ gerechnet, die Annahmen eher vorsichtiger Natur. Bürgschaften durch die Gesellschafter gehörten nicht zur Projektplanung, da die eigentliche Sicherheit das Eigentum darstelle. Herr Böhm zeigt sich optimistisch, nach Klärung der noch offenen Fragen genügend regionale Kommanditisten zu finden. Der Ausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem Kreistag folgende V 210/2016 -6- 1. Der Kreistag stimmt a) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ [Arbeitstitel] als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von bis zu 1.500.000 € zu. In einer ersten Beteiligungsstufe wird sich die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage von 49.000 € (49 %) beteiligen. Das Eigenkapital der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ soll vor Baubeginn auf bis zu 11,0 Mio. € erhöht werden. Die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) wird hierbei ihre Kommanditeinlage auf bis zu 1.500.000 € erhöhen. Die prozentuale Beteiligung wird sich im Zuge der Kapitalerhöhung durch den Beitritt der weiteren Kommanditisten zur „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“ reduzieren. b) der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) an der persönlich haftenden Gesellschafterin der „Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG“, der „Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH“ [Arbeitstitel], mit einem Stammkapital von bis zu 25.000 € (bis zu 100 %) zu. 2. Der Kreistag nimmt die Gesellschaftsverträge der   vorliegenden Entwürfe der Windpark Obere Kyll GmbH & Co. KG (Anlage 1) und der Windpark Obere Kyll Verwaltungs GmbH (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) und der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung zu einer anderen Namensgebung wird ebenfalls erteilt. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 3. Der Kreistag nimmt den als Anlage 3 beigefügten Entwurf des geänderten § 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ENE) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter des Kreises in den Gesellschafterversammlungen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der Energie Rur Erft GmbH & Co. KG zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung (Fraktionslos) -7- TOP 6 Berufliche Bildung und Wissenstransfer in Einrichtungen des Kreises Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD A 103/2016 Kreisausschuss Kreistag Verwaltungsergänzung Z1 Z2 Z3 06.04.2016 20.04.2016 19.05.2016 Herr Reidt erklärt, dass die TAE aus Sicht der CDU-Fraktion aufgelöst werden könne und schlägt die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Diese solle je aus einem Vertreter der Fraktionen sowie dem Ausschussvorsitzenden zusammengesetzt sein und sich gemeinsam mit der Verwaltung mit einer möglichen Verteilung der TAE-Aufgaben auf BZE und Struktur- und Wirtschaftsförderung des Kreises befassen. Herr Cremer, SPD-Fraktion, fragt, warum nicht direkt eine Auflösung der TAE beschlossen würde. Herr Poth wirbt dafür, zunächst die Details zu klären und einen Anforderungskatalog zu erstellen, der u.a. auch die steuerrechtlichen sowie personalrechtlichen Belange beinhaltet. Er begrüßt die Begleitung des Prozesses durch eine Arbeitsgruppe. Nach kurzer Diskussion beschließen die Mitglieder des Ausschusses, dass die Teilnehmer der Arbeitsgruppe zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses von den Fraktionen benannt werden sollen. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Vorschlag zur Bildung einer Arbeitsgruppe abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig TOP 7 Regionale Strukturen TOP 7.1 Metropolregion Rheinland: Sachstand zur Vorbereitung einer Info Organisationsstruktur (Gründung eines e.V.) 157/2016 Auf Nachfrage teilt Herr Poth mit, dass der Verwaltung keine aktuelleren Informationen vorliegen, als in der Info 157/2016 dargestellt. Da von den Mitgliedern des Ausschusses eine regelmäßige Berichterstattung zu den regionalen Entwicklungen gewünscht wurde, habe man mit der Info 157/2016 über die Entwicklungen informieren wollen, welche verwaltungsseitig bekannt waren. -8Die nachfolgende Diskussion befasst sich im Wesentlichen mit Fragen zur Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, hinterfragt wer dem Steuerungsgremium angehört und wo der Verein seinen Sitz haben soll. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fragt, wie oft das Gremium tagt, welche Bindungsrelevanz an Beschlüsse dieses Gremiums besteht und welche Beitragsordnung gelten soll. Herr Poth teilt daraufhin mit, dass man die Fragen verwaltungsseitig nicht beantworten könne. Man könne jedoch versuchen, den Stand der Dinge bis zum Kreisausschuss zur erfragen. Herr Waasem, SPD-Fraktion, spricht sich dafür aus, den Prozess positiv zu sehen, da dieser auch im regionalen Kontext stattfindet. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, übt grundsätzliche Kritik an dem Konstrukt Metropolregion Rheinland und kritisiert die geplante Zusammensetzung der Vereinsgremien, die nicht die politische Pluralität der Region widerspiegeln. Seine Fraktion könne daher nach derzeitigem Stand einem Beitritt des Kreises nicht zustimmen. Herr van Meenen, FDP-Fraktion, unterstützt die Sichtweise von Herrn Waasem. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert, dass sie schockiert darüber sei, dass es noch nicht um Inhalte gehe. Egal welche Strukturen letztlich festgelegt würden, so müssten auch Inhalte bestimmt werden. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, hält Skepsis für notwendig, da man sich die Frage stellen müsse, was am Ende dabei herauskommen solle. Aus seiner Sicht werde man nur wahrgenommen, wenn regionaler Konsens besteht. Außerdem fragt er, ob ein Vertreter des Kreises Euskirchen bei der Vollversammlung anwesend gewesen sei. Herr Poth teilt mit, dass Herr Landrat Rosenke, laut Protokoll zur Vollversammlung, auf dem Weg zur Vollversammlung durch einen Stau aufgehalten wurde und daher nicht teilnehmen konnte. -9TOP 7.2 Zweckverband Region Aachen - Entwicklungsperspektiven Info 152/2016 Herr Heller teilt mit, dass es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht darum gehe, Berichte aus den jeweiligen Fachausschüssen des Zweckverbandes zu erhalten. Der Anspruch sollte darin liegen, dass in den Gremien des Kreises Euskirchen entsprechende Beschlüsse gefasst werden, möglichst bereits in der Sitzungsrunde im Herbst dieses Jahres. Herr Poth informiert über die Termine der nächsten Fachausschusssitzungen des Zweckverbandes, die aus Sicht der Verwaltung prioritär behandelt werden sollten und aus denen im Herbst endgültig berichtet werden könne: Fachausschuss für Bildung: 23.06.2016 Fachausschuss für Abfallwirtschaft: 05.08.2016 Fachausschuss für Verkehr: 29.08.2016 Herr Reidt, CDU-Fraktion schlägt eine interfraktionelle Vorbereitung vor, damit die Interessen des Kreises Euskirchen mit einer einheitlichen Stimme vertreten werden können. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dieser Vorgehensweise zu. Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herr Kolvenbach, wird sich mit den übrigen Fraktionen wegen eines geeigneten Termins in Verbindung setzen. Herr Kolvenbach spricht sich dafür aus, in die Beratungen auch die Belange der Metropolregion Rheinland, des Regionalrates und der Regionalversammlung mit einzubeziehen. Die Info 152/2016 wird zur Kenntnis genommen. TOP 8 Aktueller Sachstand Breitbandausbau Die Diskussion befasst sich im Wesentlichen mit den geplanten Technologien für den Breitbandausbau. Neben der fortschrittlicheren Glasfaser soll auch das Vectoring-Verfahren via Kupferkabel angewendet werden. Laut Herrn Derichs sind damit bereits Bandbreiten von deutlich über 50 Mbit/s zu erreichen. Somit sind die Kriterien des Bundes- und Landesförderprogramms erfüllt. Natürlich sei die komplette Verlegung mit Glasfaser wünschenswert. Dies sei aber sehr teuer und man könnte sich diese Art des Ausbaus nicht leisten. Somit blieben Teile des Kreisgebietes nach wie vor unterversorgt. Insofern sei man beim geplanten Ausbau unter Einbindung des Vectoring-Verfahrens einen guten Kompromiss eingegangen. Die Info 144/2016 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. Info 144/2016 - 10 - TOP 9 Nationalpark Eifel: Abschlussbericht zum Sozioökonomischen Monitoring 2014-2015 Info 154/2016 Frau Poth teilt mit, dass durch den Nationalpark Eifel Mehrwerte generiert werden, daher wurde der Abschlussbericht des Sozioökonomischen Monitorings 2014-2015 den Ausschussmitgliedern mit der Info 154/2016 zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, fragt, ob es entsprechende Zahlen auch aus vergleichbaren Regionen gibt. Frau Poth teilt mit, dass ihres Wissens nach auch im Nationalpark Bayerischer Wald eine Erhebung stattgefunden hat. Bezüglich der Ergebnisse verweist sie auf die entsprechende Internetseite. TOP 10 Regionales Gewerbeflächenkonzept für die Region Aachen Fortschreibung 2016 Aus Sicht von Herrn Reidt, CDU-Fraktion, ist es wichtig, dass der Kreis Euskirchen in diesem Prozess mit einheitlicher Stimme auftritt. Er plädiert an die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, sich dieser Sache anzunehmen Herr Poth teilt mit, dass bei der Bürgermeister-Konferenz ein Appell an die Kommunen erfolgt sei und acht von elf Kommunen auf die Anfrage des Kreises Euskirchen geantwortet haben. Verwaltungsseitig könne nun eine entsprechende Stellungnahme an den Zweckverband gerichtet werden. Ergebnis der Befragung sei, dass der Prozess von den Kommunen grundsätzlich begrüßt wird, man sich an den entstehenden zusätzlichen Kosten jedoch nicht beteiligen wolle. Auf Nachfrage sagt Herr Poth zu, bei der Sitzung des Planungsausschusses die Kommunen zu benennen, von denen noch eine Stellungnahme fehlt. Die Info 150/2016 wird zur Kenntnis genommen. Info 150/2016 - 11 TOP 11 Mitteilungen der Verwaltung Herr Poth teilt mit, dass die Siegerehrung des Gründungswettbewerbs AC² am 02.06.2016 stattgefunden habe. Von den insgesamt 10 nominierten Firmen waren 5 Firmen aus dem Kreis Euskirchen ausgewählt und zwischenprämiert worden. Eine Platzierung unter die besten drei Gründungsprojekte gelang in diesem Jahr zwar nicht, dennoch sei das Ergebnis zufriedenstellend. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Esser gez. Müller Vorsitzender Schriftführer(in) Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat