Beschlusstext (Metropolregion Rheinland: Sachstand zur Vorbereitung einer Organisationsstruktur (Gründung eines e.V.))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 06.06.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7.1 Metropolregion Rheinland: Sachstand zur Vorbereitung einer Organisationsstruktur (Gründung eines e.V.) Info 157/2016 Auf Nachfrage teilt Herr Poth mit, dass der Verwaltung keine aktuelleren Informationen vorliegen, als in der Info 157/2016 dargestellt. Da von den Mitgliedern des Ausschusses eine regelmäßige Berichterstattung zu den regionalen Entwicklungen gewünscht wurde, habe man mit der Info 157/2016 über die Entwicklungen informieren wollen, welche verwaltungsseitig bekannt waren. Die nachfolgende Diskussion befasst sich im Wesentlichen mit Fragen zur Gründung des Vereins Metropolregion Rheinland. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, hinterfragt wer dem Steuerungsgremium angehört und wo der Verein seinen Sitz haben soll. Herr Gierden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fragt, wie oft das Gremium tagt, welche Bindungsrelevanz an Beschlüsse dieses Gremiums besteht und welche Beitragsordnung gelten soll. Herr Poth teilt daraufhin mit, dass man die Fragen verwaltungsseitig nicht beantworten könne. Man könne jedoch versuchen, den Stand der Dinge bis zum Kreisausschuss zur erfragen. Herr Waasem, SPD-Fraktion, spricht sich dafür aus, den Prozess positiv zu sehen, da dieser auch im regionalen Kontext stattfindet. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, übt grundsätzliche Kritik an dem Konstrukt Metropolregion Rheinland und kritisiert die geplante Zusammensetzung der Vereinsgremien, die nicht die politische Pluralität der Region widerspiegeln. Seine Fraktion könne daher nach derzeitigem Stand einem Beitritt des Kreises nicht zustimmen. Herr van Meenen, FDP-Fraktion, unterstützt die Sichtweise von Herrn Waasem. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert, dass sie schockiert darüber sei, dass es noch nicht um Inhalte gehe. Egal welche Strukturen letztlich festgelegt würden, so müssten auch Inhalte bestimmt werden. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, hält Skepsis für notwendig, da man sich die Frage stellen müsse, was am Ende dabei herauskommen solle. Aus seiner Sicht werde man nur wahrgenommen, wenn regionaler Konsens besteht. Außerdem fragt er, ob ein Vertreter des Kreises Euskirchen bei der Vollversammlung anwesend gewesen sei. Herr Poth teilt mit, dass Herr Landrat Rosenke, laut Protokoll zur Vollversammlung, auf dem Weg zur Vollversammlung durch einen Stau aufgehalten wurde und daher nicht teilnehmen konnte.