Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 08.06.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 07.06.2017 im AWZ, Mechernich Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 15:30 Uhr 17:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Herbrand, Markus, Schleiden Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Manfred Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III -2Herr Achim Blindert, GBL V Herr Guido Schmitz, GB V/Abtl. 66 Herr Frank Fritze, GB V/Abtl. 60 Frau Susanne Kratzke, GB V, Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer sowie als Gast Herr Benedikt Hauser, RVK Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal FDP Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Es bestehen keine Bedenken gegen die Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Herr Poth bittet um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Verschiedenes“ als letzten Punkt im öffentlichen Teil, zu dem er über zwei aktuelle Sachverhalte berichten möchte. Die CDU-Fraktion regt an, den TOP 4 der nichtöffentlichen Sitzung (Info 231/2017 Kooperationsvertrag VRS) in eine Vorlage umzuwandeln, da es aus ihrer Sicht rechtsicherer sei, einen Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass vorgesehen ist, die V 330/2017 (Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsverträge) als TOP 5 (nichtöffentlich) in die Tagesordnung aufzunehmen. Gegen die Änderung/Erweiterung der Tagesordnung bestehen keine Bedenken. -3- TOP 3 Regionalverkehr Köln GmbH hier: Änderung des Gesellschaftervertrages V 325/2017 Herr Hauser stellt in einem mündlichen Vortrag die Hintergründe der geplanten Änderungen dar und erläutert die einzelnen Änderungserfordernisse. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RVK in der Fassung vom 03.05.2017 zu. Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Kreistag zu, sofern die Änderungen die wesentlichen hier vorgelegten Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern. Der Kreistag stimmt der Abtretung von jeweils 2,5 % Anteil an der RVK durch die SSB GmbH an die Stadtwerke Hürth AöR, Stadtverkehrsgesellschaft Euskirchen GmbH, Stadtwerke Brühl GmbH, Stadtwerke Wesseling GmbH zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür TOP 4 Regionale Strukturen - Aktuelle Entwicklungen Info 237/2017 Die Ausführungen der Info werden ohne ergänzenden Wortbeitrag zur Kenntnis genommen. TOP 5 Übersicht über die bislang genehmigten und konkret in Planung befindlichen Windkraftstandorte im Kreis Euskirchen Info 227/2017 Die Ausführungen der Info werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung ergänzt auf Befragen, welche konkreten Genehmigungsanträge derzeit noch im Verfahren sind. TOP 6 Förderschule Astrid-Lindgren-Schule: Auflösung des Teilstandortes Schmidtheim und Verlagerung zum Hauptstandort in Schleiden (Neuplanung der Schülerverkehre) Info 229/2017 -4- Die Verwaltung erläutert auf Befragen, dass es sich nicht um die Schließung eines Schulstandortes handele, sondern um die Auflösung einer Außenstelle. Die Bürgermeister hätten dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept grundsätzlich zugestimmt, wobei bezüglich der Rückfahrt nach Nettersheim eine Alternative geprüft werden soll. Die Schüler der ALS fahren im normalen Linienverkehr ohne zusätzliche Betreuung. Die Fahrzeiten werden sich zum Teil deutlich erhöhen. So beträgt die Fahrzeit für die morgendliche Hinfahrt im Extremfall 79 Minuten. Mit diesen Erläuterungen wird die Info zur Kenntnis genommen. TOP 7 Umsetzung des Nahverkehrsplanes zum 03.07.2017 D 35/2017 (Veränderung Linien 802 und 842 sowie Verbindung Thürne – Rheinbach) Es erfolgt keine Wortmeldung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistausschuss stimmt im Wege der Dringlichkeit der Umsetzung der Veränderungen auf den Linien 802 und 842 sowie der Verbindung Thürne – Rheinbach (Linie 741) zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür TOP 8 Verschiedenes a) Parkraumbewirtschaftungskonzept Kreishaus Euskirchen Die Verwaltung informiert über ein geplantes zweistufiges Verfahren. Zunächst sollen nichtberechtigte Personen (Anlieger der gegenüber des Kreishaus liegenden Straßen) mittels Beschilderung über das Parkverbot informiert werden. Die Einhaltung dieses Verbots soll durch eine Privatfirma erfolgen, die kostenlos tätig ist, da sie ihre Einnahmen aus der Ahndung der Parkverstöße erzielt. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sollen Parkausweise erhalten. In einem zweiten Schritt wird ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt, das auch die Klärung eines JobTickets für Kreismitarbeiter beinhalten soll. b) Metropolregion Rheinland Der Kreis Euskirchen wurde kurzfristig gebeten, bis 19.06.2017 seine Vorstellungen zu den Arbeitsinhalten der Metropolregion Rheinland mitzuteilen. Die Politik wird daher gebeten, ihre Vorstellungen bis zum 15.06.2017 an die Verwaltung (Frau Poth) -5weiterzuleiten. Aus Sicht der Verwaltung besteht die Idee, auch die Themen „ländlicher Raum“ und „Tourismus“ zu nennen. Aus den Reihen des Ausschusses wird auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe verwiesen. Die dort erzielten Arbeitsergebnisse seien fraktionsübergreifend erzielt worden und könnten verwendet werden. Kritisch wird angemerkt, dass nur eine sehr kurze Frist zur Rückäußerung besteht. Auch wird bemängelt, dass die Arbeitsgruppe trotz des ausdrücklich geäußerten Wunsches bisher noch keine neuen Informationen über die Tätigkeit der Metropolregion Rheinland erhalten habe. Die Verwaltung legt hierzu dar, dass die Metropolregion Rheinland noch keinen Geschäftsführer gefunden habe und insofern die Arbeit nur eingeschränkt möglich sei. Gestern habe den Kreis aber ein Schreiben der Metropolregion Rheinland wegen der Besetzung der Arbeitskreise erreicht. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Themen der Metropolregion Rheinland zukünftig nicht nur im Wirtschaftsförderungsausschuss, sondern auch im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr behandelt werden. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Kratzke Schriftführer(in)