Beschlusstext (Regionalverkehr Köln GmbH hier: Änderung des Gesellschaftervertrages)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 07.06.2017 im TOP 3 Regionalverkehr Köln GmbH hier: Änderung des Gesellschaftervertrages V 325/2017 Herr Hauser stellt in einem mündlichen Vortrag die Hintergründe der geplanten Änderungen dar und erläutert die einzelnen Änderungserfordernisse. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt den Änderungen des Gesellschaftsvertrages der RVK in der Fassung vom 03.05.2017 zu. Wenn und soweit Hinweise der Bezirksregierung und des zur Beurkundung beauftragten Notars sowie Änderungswünsche aus den kommunalen Gremien anderer Gesellschafter in den Entwurf zur endgültig beschließenden Gesellschafterversammlung eingearbeitet werden, stimmt der Kreistag zu, sofern die Änderungen die wesentlichen hier vorgelegten Regelungen des Gesellschaftsvertrages nicht verändern. Der Kreistag stimmt der Abtretung von jeweils 2,5 % Anteil an der RVK durch die SSB GmbH an die Stadtwerke Hürth AöR, Stadtverkehrsgesellschaft Euskirchen GmbH, Stadtwerke Brühl GmbH, Stadtwerke Wesseling GmbH zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür