Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 06.12.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 20.11.2017 im Tagungszentrum Forum Vogelsang IP Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:55 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Günter Weber Mertens, Johannes, Dahlem Nießen, Franz-Josef, Schleiden vertritt Herrn Hans-Josef Engels Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich vertritt Herrn Leo Wolter Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weimbs, Frank, Hellenthal SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Norbert Häger FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel 17:20 - 18:55 Uhr van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Nitsche, Valérie, Euskirchen vertritt Frau Angela Kalnins 17:20 18:55 Uhr UWV Schmitz, Heinz, Mechernich 17:15 - 18:55 Uhr Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 -2Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80 als Protokollführerin d) Gäste Herr Thomas Fischer-Rheinbach, SEV GmbH Herr Albert Moritz, Vogelsang IP gemeinnützige GmbH Vertreter der Standortpartner der Vogelsang IP gemeinnützig GmbH Frau Elke Breidenbach, Region Aachen Zweckverband e) Sonstige Vertreter der Presse Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Konversion Vogelsang -3TOP 3.1 Vogelsang IP | Präsentation der Standortpartner Herr Fischer-Reinbach leitet die Präsentation der Standortpartner ein und informiert die Mitglieder des Ausschusses über den aktuellen Entwicklungsstand und die Entwicklungsperspektiven des Standortes. Er führt aus, welche Nutzungen derzeit bereits in Betrieb sind und welche Projekte sich in Entwicklung befinden. Außerdem stellt er die aktuell am Standort vorhandenen Arbeitsplätze dar. Er teilt mit, dass derzeit am Standort 249 Personen beschäftigt werden, hiervon 161 Angestellte, 88 Honorarkräfte und 53 Beschäftigte im Ehrenamt. Hieraus ergeben sich insgesamt 139 Stellenäquivalente. Der ppt-Vortrag hierzu ist der Niederschrift als Anlage 1 zu TOP 3.1 beigefügt. Anschließend erläutert Herr Moritz den weiteren Ablauf der Präsentation der Standortpartner. Danach stellen die verschiedenen Standortpartner ihre einzelnen Projekte sehr eindrücklich anhand einer ppt-Präsentation vor. Der gesamte Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 2 zu TOP 3.1 beigefügt. Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei den Herren Moritz und FischerReinbach sowie bei den Standortpartnern für die sehr interessante Darstellung der einzelnen Projekte. TOP 3.2 Sachstandsbericht Herr Poth teilt mit, dass neben dem Gesamtvortrag unter TOP 3.1 keine weiteren Neuigkeiten mitzuteilen sind. TOP 4 Region Aachen Zweckverband TOP 4.1 Aktuelle Entwicklungen auf operativer sowie struktureller Ebene Frau Breidenbach berichtet anhand einer ppt-Präsentation eingehend zu den aktuellen Entwicklungen auf operativer sowie struktureller Ebene beim Region Aachen Zweckverband. Die pptPräsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 4.1 beigefügt. Sie berichtet u.a. über die neuen Handlungsfelder, welche im gemeinsamen Prozess mit den Gebietskörperschaften für die nächsten Jahre festgelegt wurden, außerdem geht sie auf die Themen Regionaler Zukunftsprozess und Regionalmarketing ein. Weiterhin berichtet sie zu aktuellen Projekten, auch mit Bezug auf den Kreis Euskirchen. Anschließend stellt sie die aktuelle Wirtschaftsstudie für die Region Aachen vor. Abschließend teilt sie mit, dass die Wirtschaftsstudie nun in den Gremien der Gebietskörperschaften vorgestellt werden und erläutert das weitere geplante Vorgehen. Im Anschluss an den Vortrag bedankt sich der -4Ausschussvorsitzende bei Frau Breidenbach für ihre Ausführungen. TOP 4.2 Wirtschaftsstudie Region Aachen Info 293/2017 siehe Niederschrift zu TOP 4.1 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 293/2017 zur Kenntnis. TOP 4.3 Region Aachen Zweckverband - Haushalt 2018 Info 291/2017 Der Fachausschuss nimmt die INFO 291/2017 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. TOP 5 DemografieInitiative Kreis Euskirchen Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2017/2018 Herr Cremer, SPD-Fraktion hinterfragt die Notwendigkeit der Mittelübertragung in der genannten Höhe am Beispiel des Aktionstages der Wirtschaft. Frau Poth erläutert, dass die Projektumsetzungen aufgrund der späten Haushaltgenehmigung in den vergangenen Jahren regelmäßig erst mit erheblicher Verzögerung an den Start gehen konnten und somit unterjährig nicht mehr zur vollständigen Umsetzung gelangen. Häufig handele es sich auch um mehrjährig angelegte Projekte, die sich über mehrere Haushaltsjahre hinziehen. Für einige Projekte seien auch Fördermittel beantragt, die einen Projektbeginn erst nach vorliegender Bewilligung ermöglichen und somit eine Mittelübertragung auslösen. Im Projekt Aktionstag der Wirtschaft verursache nicht nur der eigentliche Aktionstag (im März 2018) Kosten, sondern auch der Vorbereitungszeitraum, für den jedoch Veranstaltungen nach 2018 verschoben werden mussten. Der Ausschuss nimmt die Ausführung ohne weitere Beratung zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den V 375/2017 -5Demografieprojekten und den vorläufigen Mitteleinsatz im Jahr 2017 zur Kenntnis. b) Der Kreistag beschließt die Mittelübertragung in Höhe von 41.000 € für die Fortführung bereits begonnener Projekte. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung (UWVFraktion) TOP 6 Fortschreibung der Finanzierung der GründerRegion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg Herr Heller, SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Erläuterungen zum Mehrwert der GründerRegion für den Kreis Euskirchen. Frau Poth stellt fest, dass die Gründerberatung des Kreises insbesondere mit den durch die GründerRegion Aachen zur Verfügung stehenden Printprodukten (Gründerleitfaden, Checklisten,…) und professionell gut aufgearbeiteten Medien gut aufgestellt ist. Außerdem profitiere man von einem Referentenpool. Ein Teil des Kreiszuschusses würde für die Preisgelder sowie Qualifizierungsveranstaltungen in den Wettbewerben AC² Gründung, Wachstum und Innovation verwendet. Leider sei jedoch die Teilnehmerlandschaft an den Wettbewerben stark wissens- und technologiebasiert und durch die Hochschullandschaft geprägt, so dass Teilnehmer aus dem Kreis Euskirchen dadurch eher benachteiligt seien. Die weniger starke Wissensorientierung im Kreis Euskirchen komme durch die statistischen Werte der Beschäftigten mit Hochschulabschluss und den in der Region vergleichsweise geringen Patentanmeldungen zum Ausdruck. Insgesamt sei die Gründungsintensität auf Kreisebene im Vergleich zur Region jedoch sehr ausgeprägt. Dem Ausschuss werden die vorliegenden Gründerstatistiken auf Regionsebene zur Verfügung gestellt. Nach dieser Aussprache empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag folgende Beschlussfassung: a) Die Fortführung und Beteiligung des Kreises Euskirchen an der GründerRegion Aachen bis 31.12.2019, b) Die jährliche Beteiligung und Mittelbereitstellung in Höhe von künftig 23.715 € und c) Ermächtigt den Landrat zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung für den genannten Zeitraum. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 383/2017 -6- TOP 7 Stellenplan Wirtschaftsförderung hier: Antrag der FDP-Fraktion Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. A 130/2017 13.03.2017 Z1 Die FDP-Fraktion beantragt, den A 130/2017 zurückzustellen bis zu den nächsten Haushaltsberatungen, bzw. der endgültigen Klärung des personellen Aufwands in den künftigen regionalen Beteiligungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 8 Schloss Schleiden Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages Info 272/2017 Der Fachausschuss nimmt die INFO 272/2017 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. TOP 9 Beteiligungsbericht 2016 Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion ruft in Bezug auf die Beteiligung an der AGIT mbH in Erinnerung, dass die Geschäftsführung der AGIT eine inhaltliche Aufgabenabgrenzung und Neuausrichtung zugesagt habe. Da hierzu nach wie vor keine Erkenntnisse vorliegen, beantragt er, der Landrat möge in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates und Aufsichtsratsvorstands zu den aktuellen Entwicklungen der AGIT im Kreisausschuss Stellung nehmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Terminfindung mit Herrn Minister Prof. Pinkwart, der jüngst einen Vor-Ort-Termin an der PrimeSite Rhine Region zugesagt habe. Herr Hessenius führt aus, dass er Kenntnis habe, dass die jeweiligen Vorzimmer bzw. pers. Referenten hierzu in Verbindung stehen. ANMERKUNG: Im Nachgang zur Sitzung wurde seitens des Landrats bestätigt, dass die Terminfindung noch nicht abgeschlossen sei, man aber im engen Kontakt stehe. Der Beteiligungsbericht wird zur Kenntnis genommen. Info 286/2017 -7TOP 10 Fortschreibung Wirtschaftliches Entwicklungskonzept WEK 2025 Projektsachstände der Schlüsselmaßnahmen Info 278/2017 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 278/2017 ohne weitere Beratung zur Kenntnis. TOP 11 INTERREG-Projekte: Innovation2Market und Early Tech - Sachstandsbericht Info 279/2017 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 279/2017 ohne weitere Beratung zur Kenntnis. TOP 12 Integriertes Klimaschutzkonzept TOP 12.1 Herangehensweise zur CO2-Bilanz Info 282/2017 Auf Nachfrage von Frau Nitsche, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erläutert Frau Poth, dass sich die Daten für eine kreisweite CO2-Bilanz nicht ermitteln lassen und man sich verwaltungsseitig daher, wie in der Info 282/2017 ausgeführt, gerne auf kleinteiligere Berechnungen beschränken würde. Die Info 282/2017 wird vom Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 12.2 Aktueller Umsetzungsstand Integriertes Klimaschutzkonzept Info 280/2017 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 279/2017 ohne weitere Beratung zur Kenntnis. TOP 12.3 Evaluation Energieagentur Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 281/2017 ohne weitere Beratung zur Kenntnis. Info 281/2017 -8- TOP 13 Regionale Strukturen Frau Poth teilt mit, dass die AG Regionale Gremien am 15.11.2017 getagt habe. Da zu den Themen Region Aachen Zweckverband und AGIT mbH bereits unter TOP 4 berichtet wurde, entfällt hierzu eine weitere Mitteilung. IRR Am 24.11.2017 finden Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung statt, bisher liegen außer der Einladung noch keine Unterlagen vor. Im Rahmen dieser Sitzungen wird u.a. der Wirtschaftsplan zu beraten sein. Weiterhin berichtet sie vom Förderprogramm RIK. Über die Teilnahme an diesem Programm wurde per Umlaufbeschluss einstimmig entschieden. Es handelt sich um einen zweistufigen Wettbewerb, das weitere Verfahren muss nun abgewartet werden. Sie führt aus, dass über den weiteren Umgang mit der IRR der Kreistag entscheiden müsse. MRR Dem neuen Geschäftsführer der MRR, Herrn Dr. Ernst Grigat, soll in der übernächsten Gremienrunde Gelegenheit gegeben werden, sich den Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr sowie des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, in einer gemeinsamen Sitzung vorzustellen. Region Köln/Bonn e.V. Seit Mai 2017 ist der Kreis Euskirchen mit Gaststatus am Region Köln/Bonn e.V. beteiligt. Herr Landrat Rosenke hat außer der Vorstandssitzung noch eine weitere Sitzung besucht. Inhaltlich wird der Kreis Euskirchen in das Agglomerationskonzept mit einbezogen. Der Region Köln Bonn e.V. hat vier Planungsteams damit beauftragt ein Strukturkonzept für die Region zu erstellen. In diesem Rahmen findet keine Planung für den Kreis Euskirchen als Gastmitglied statt. Jedoch sei der Planer, der das Kreisentwicklungskonzept für den Kreis Euskirchen erstelle, auch an einem der für den Region Köln/Bonn e.V. tätigen Planungsteams beteiligt. Man kann feststellen, dass die Gastmitgliedschaft bislang eine gute Erkenntnisquelle darstellt. Der nächste Termin für eine Sitzung der AG Kommunale Gremien wird nach Bedarf festgelegt. -9- TOP 14 Mitteilungen der Verwaltung Frau Poth teilt mit, dass man den Antrag 139/2017 der UWVFraktion an den Naturpark Rheinland und die LAG Zülpicher Börde weitergeleitet habe und um Einbringung in die entsprechenden Gremien gebeten habe. Weiterhin berichtet sie zu den mündlichen Rückäußerungen hierzu. Anmerkung: Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung ein Antwortschreiben des Naturparks Rheinland vor. Dieses ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 14 beigefügt. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)