Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 17.11.2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 16.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Hans-Josef Nolden Schulz, Günther, Mechernich vertritt Herrn Bernd Kolvenbach Wasems, Hans Peter, Blankenheim vertritt Herrn Karsten Stickeler Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Heller, Wolfgang, Schleiden Höllmann, Michael, Euskirchen Lubberich, Peter, Zülpich vertritt Herrn Heinrich Hettmer Stentrup, Gerhard, Nettersheim Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Franz Cremer FDP Groß, Franz Albert, Kall vertritt Herrn Hans-Joachim Schaefer Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim vertritt Herrn Markus Herbrand Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL V Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Kratzke, ÖPNV Frau Handwerk, ÖPNV Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Stickeler, Karsten, Weilerswist SPD Cremer, Franz, Hellenthal Hettmer, Heinrich, Zülpich FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Ergänzungen oder Änderungen in der vorliegenden Fassung durch den Vorsitzenden festgestellt. -3TOP 3 Konzept zur Verwendung der vorhandenen und der in diesem Jahr noch zu erwartenden Ersatzgelder hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU A 105/2016 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Verwaltungsergänzung Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 17.05.2016 08.06.2016 22.06.2016 06.07.2016 03.11.2016 Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN antwortet die Verwaltung, dass in den nächsten Wochen die Vorstellungsgespräche zur Einstellung einer/eines neuen Mitarbeiter/in stattfinden werden. Die Aufgabe dieser neuen Kraft sei es, die Maßnahmen zu konkretisieren und durchzuführen. Eine Kontrollfunktion gehöre nicht zu dem Aufgabenbereich. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis. TOP 4 Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen Entwurf des Endberichts und Einleitung des Beteiligungsverfahrens V 269/2016 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen zur Kenntnis und beschließt die Einleitung des formalen Beteiligungsverfahrens mit den kreisangehörigen Kommunen, Verkehrsunternehmen, benachbarten Aufgabenträgern und den Trägern öffentlicher Belange. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV Auf Anfrage der CDU-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass zunächst Gespräche mit der RVK zu führen seien, um dann im nächsten Jahr das formelle Verfahren zu starten. Sollte das Oberlandesgericht der Vergabe nicht zustimmen, wären zunächst die Argumente des Gerichtes zu werten und auf der Basis mit dem eigenen Unternehmen und den Gesellschaftern eine Lösung zu erarbeiten. Erforderlichenfalls käme eine Notvergabe bis zur endgültigen Lösung in Betracht. V 265/2016 -4Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Einstimmig Veränderungen im SPNV zum Fahrplanwechsel 2016 Info 191/2016 Seitens der SPD-Fraktion wird lobend erwähnt, dass durch die Initiative der Pendler, deutliche Verbesserungen auf der Eifelstrecke und der Voreifelbahn erzielt worden seien. Erfreut äußert sich die SPD-Fraktion über die von der SPD angeregte Einführung des Frühzuges in Richtung Köln. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 191/2016 zur Kenntnis. TOP 7 Pilotprojekt Monatsticket TaxiBusPlus-Zuschlag Info 192/2016 Auf Anfrage seitens der Fraktion DIE LINKE erklärt die Verwaltung, dass der Verkauf von 10-er-Tickets in den Taxifahrzeugen auch händelbar sein müsse. Es sei ohnehin schon schwierig, das Tarifgefüge zu verstehen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt die Frage nach der Bindungsfrist des Tickets. Die Verwaltung erklärt hierzu, dass es sich um normale Monatstickets handele und keine Bindung an ein Abonnement bestehe. Die Tickets seien jeden Monat kaufbar und personengebunden. Eine grundsätzliche Diskussion über den TaxiBusPlus-Zuschlag könne rechtzeitig vor Ablauf der Modelllaufzeit im Jahr 2018 geführt werden. Auf Anfrage der FDP-Fraktion, sagt die Verwaltung zu, nach Abschluss des Pilotprojektes dem Ausschuss die statistischen Zahlen vorzulegen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 192/2016 zur Kenntnis. TOP 8 Abfallwirtschaftszentrum Mechernich V 277/2016 hier: Zustimmung zum Konzept der Wärmeversorgung durch eine Biomasseheizanlage Auf die Frage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN über mögliche Alternativen, erklärt die Verwaltung, dass die Einrichtung einer Holzvergasung Investitionskosten von mindestens 5 Mio. € bedeute und dies ließe sich am Standort des Abfallwirtschaftszentrum nicht rechnen. -5Die CDU-Fraktion erklärt, dass der Standort Abfallwirtschaftszentrum Mechernich prädestiniert sei, die Wärmeversorgung durch eine Biomasseheizanlage zu sichern, da das Grüngut im Kompostwerk sowieso zur Verfügung stehe. Die FDP-Fraktion fragt, ob in der Berechnung eventuelle Personalkostenmehraufwendungen enthalten seien. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass zunächst die Planung Priorität habe, um dann festzustellen, welche Aufgaben konkret entstehen. Die Betreuung der Anlage verursache einen überschaubaren Mehraufwand. Allerdings sei der Aufwand im Kompostwerk durch die hohen Anliefermengen extrem gestiegen. Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt die Verwaltung, dass der Notkessel nur bei einer Störung zum Einsatz komme. Da das bestehende Gasmotorenkraftwerk auch über ein Notfallsystem mittels Öl verfüge, seien nur die vorhandenen Kessel auszutauschen . Eine Wärmeversorgung über Erdwärme zu sichern, sei laut Verwaltung für eine Notversorgung zu aufwändig. Der Kreisausschuss stimmt dem Konzept der Wärmeversorgung durch eine Biomasseheizanlage zu und beauftragt die Verwaltung die notwendigen Planungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Sachstand der aktuellen Fördersituation des kommunalen Straßenbaus Info 194/2016 Die CDU-Fraktion äußert, dass sie der Bundesregierung dankbar sei, dass sie die Anregungen bezüglich der Förderung des kommunalen Straßenbaus aufgenommen habe. Es müsse nun die gesetzliche Neuregelung abgewartet werden. Die Verwaltung berichtet in diesem Zusammenhang, dass in einem Gespräch mit dem Ministerium die Förderung der K 34 in 2017 nun doch erreicht wurde. Es wurde daher ein erneuter Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt. . Die Möglichkeit zur Förderung der Maßnahme an der K 25, Hostel werde zurzeit bei der Bezirksregierung Köln geprüft. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 194/2016 zur Kenntnis. TOP 10 Verlagerung des Bauhofes Schleiden zum Abfallwirtschaftszentrum Mechernich hier: Sachstandsbericht Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 193/2016 zur Kenntnis. Info 193/2016 -6- Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i. V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)