Beschlusstext (Sachstand der aktuellen Fördersituation des kommunalen Straßenbaus)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 16.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Sachstand der aktuellen Fördersituation des kommunalen Straßenbaus Info 194/2016 Die CDU-Fraktion äußert, dass sie der Bundesregierung dankbar sei, dass sie die Anregungen bezüglich der Förderung des kommunalen Straßenbaus aufgenommen habe. Es müsse nun die gesetzliche Neuregelung abgewartet werden. Die Verwaltung berichtet in diesem Zusammenhang, dass in einem Gespräch mit dem Ministerium die Förderung der K 34 in 2017 nun doch erreicht wurde. Es wurde daher ein erneuter Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt. . Die Möglichkeit zur Förderung der Maßnahme an der K 25, Hostel werde zurzeit bei der Bezirksregierung Köln geprüft. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 194/2016 zur Kenntnis.