Beschlusstext (Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 16.11.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV Auf Anfrage der CDU-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass zunächst Gespräche mit der RVK zu führen seien, um dann im nächsten Jahr das formelle Verfahren zu starten. Sollte das Oberlandesgericht der Vergabe nicht zustimmen, wären zunächst die Argumente des Gerichtes zu werten und auf der Basis mit dem eigenen Unternehmen und den Gesellschaftern eine Lösung zu erarbeiten. Erforderlichenfalls käme eine Notvergabe bis zur endgültigen Lösung in Betracht. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 265/2016