Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 14.03.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 13.03.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:15 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Josef Engels Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen vertritt Herrn Urban-Josef Jülich Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden 17:00 - 18:10 Uhr Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Franz Cremer FDP Dr. Hoffmann, Ralf, Zülpich vertritt Herrn Dirk van Meenen Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos -2Hassen, Dieter, Euskirchen c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Frau Weimbs, Breitbandkoordinatorin Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Frau Müller, Stab 80, als Protokollführerin d) Gäste Herr Böhm, Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Herr Moritz, Vogelsang IP gemeinnützige GmbH e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen SPD Cremer, Franz, Hellenthal FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende bittet darum, die Tagesordnung zur Beratung des A 130/2017 um den TOP 13 zu erweitern. Außerdem bittet er um Erweiterung der Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil zwecks eines mündlichen Berichtes zum Thema Breitbandausbau. Herr Schulte, SPD-Fraktion, bittet, den nichtöffentlichen Teil der -3Tagesordnung um Punkt 2, Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen, zu erweitern. Außerdem bittet er darum die Beratung des TOP 9 zur Vorlage 307/2017, in den Kreisausschuss zu vertagen, da noch Beratungsbedarf besteht. Auf Nachfrage von Herrn Bell, wird die Beratung der Vorlage 306/2017 von der Tagesordnung gestrichen, stattdessen erfolgt unter TOP 8.2 ein mündlicher Bericht. Die Tagesordnung wird von den Mitgliedern des Ausschusses einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Verkauf der restlichen Anteile an der Energie Rur-Erft GmbH & Co. KG und der Energie Rur-Erft VerwaltungsGmbH Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Veräußerung der restlichen Kommandit- und Geschäftsanteile an der Energie Rur-Erft GmbH Co. KG und an deren Komplementärin, der Energie Rur-Erft Verwaltungs-GmbH, gemeinsam mit der Innogy SE zu jeweils gleichen Teilen an die folgenden Städte und Gemeinden: Stadt/Gemeinde Bad Münstereifel Schleiden Blankenheim Hellenthal Kall Heimbach Mechernich Gesamt Abstimmungsergebnis: Anteile 4,00 % 3,80 % 3,00 % 3,00 % 3,00 % 1,00 % 0,20 % 18,00 % einstimmig TOP 4 Konversion Vogelsang TOP 4.1 Vogelsang IP gemeinnützige GmbH | Betriebsstatus und perspektiven des neuen Forum Vogelsang IP Herr Albert Moritz, Geschäftsführer der Vogelsang IP gGmbH, berichtet anhand einer ppt-Präsentation eingehend über den Betriebsstatus und die Perspektiven des neuen Forum Vogelsang V 290/2017 -4IP. Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 4.1 beigefügt. Im Anschluss an den Vortrag beantwortet Herr Moritz einige Fragen der Ausschussmitglieder, u.a. zum Umfang der Besucherbefragung, zur Akzeptanz der Eintrittspreise bei den Ausstellungen durch die Besucher/innen und zur Möglichkeit, im Rahmen der Bildungsarbeit auch europäische Themen in den Fokus zu nehmen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Moritz für seine Ausführungen. TOP 4.2 Sonstige aktuelle Entwicklungen in Vogelsang Herr Poth berichtet anhand eines Flächenverwertungsplanes über den derzeitigen Stand der Entwicklungen am Standort Vogelsang. Der Flächenverwertungsplan in der Niederschrift als Anlage zu TOP 4.2 beigefügt. Freiflächenübertragung: Seitens des Landes besteht ein Kaufinteresse an den im Plan in grün dargestellten Flächen. Die Übertragung der Flächen soll bis Mitte des Jahres vollzogen sein. Wohnmobilpark: Am Standort ist die Realisierung eines qualitativ hochwertigen Wohnmobilparks geplant. Hierzu wird ein entsprechendes Exposé erstellt und auf den Markt gebracht. Die zur Umsetzung geplanten Maßnahmen sind mit Nationalpark- und Denkmalschutzbehörde abgestimmt und umsetzbar. Hotelansiedlung: Zum Zwecke der Hotelansiedlung wurde ein Exposé erstellt, eine entsprechende Anzeigenschaltung ist für die nächsten Tage geplant. Nutzung van Dooren: Die zunächst vorgesehene Akquirierung von Städtebaufördermitteln war wegen formeller Hemmnisse nicht möglich. Nun hat man sich mit der BImA darauf verständigt, dass die Immobilie am Markt platziert wird (die SEV wird ein entsprechendes Exposé erstellen). Sollte dies nicht zum Erfolg führen, ist über ein abgewandeltes Gestaltungskonzept zu beraten. Nationalparkverwaltung/Jugendwaldheim: Die weitere Realisierung der Unterbringung von Nationalparkverwaltung und Jugendwaldheim ist zunächst von der Flächenübertragung an das Land abhängig. Erst danach kann ein entsprechendes Vergabeverfahren fortgeführt werden. -5Kameradschaftshäuser: Herr Poth berichtet darüber, dass sieben der acht Kameradschaftshäuser bereits einer Nutzung zugeführt wurden (u.a. DRK, Primbsch-Stiftung, Kirche im Nationalpark) Für das letzte noch freie Kameradschaftshaus besteht Interesse eines privaten Investors. Sollte dies wie geplant umgesetzt werden, sei die Vermarktung der Kameradschaftshäuser als Erfolg zu werten. Schelde: Die Flüchtlingsunterkunft wurde in Betrieb genommen, organisiert von der Bezirksregierung, betrieben vom DRK. Von den derzeit belegbaren ca. 300 werden derzeit 120 Plätze in Anspruch genommen. Parallel findet der weitere Ausbau statt, so dass künftig bis ca. 800 Flüchtlinge aufgenommen werden können. Zunächst wurde ein 5-Jahres-Vertrag zwischen Bund und Land geschlossen. Bisher gab es keine negative Resonanz. Bezüglich der Beleuchtung der Flüchtlingsunterkunft und der damit verbundenen Auflagen für die Rezertifizierung zum Dark Sky Park hofft man in den nächsten Tagen auf eine Rückmeldung seitens des Landes, da der stellvertretende Regierungspräsident in dieser Angelegenheit Unterstützung zugesagt hat. Fluchthaus (ehemaliger Hundezwinger): Hier laufen Kaufvertragsverhandlungen mit dem DRK. Sanierung Bunker: Oberhalb des Kameradschaftshauses „Kirche im Nationalpark“ verursacht ein Bunker Nässeschäden an den umliegenden Gebäuden. Die notwendigen Sanierungskosten übernimmt die BImA. SEV GmbH: Vor dem Hintergrund der Auflösung der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH (SEV) zum 31.12.2018, muss das Geländemanagement neu organisiert werden. Ca. 80-85 % der Grundstücksflächen werden bis Ende 2018 voraussichtlich veräußert sein, über die restlichen Flächen muss sich mit der Birma verständigt werden. Zum Schluss ergänzt Herr Poth die Ausführungen von Herrn Moritz noch um den Punkt Liquiditätsplanung Vogelsang IP gGmbH. Er teilt mit, dass diese eine große Aufgabe darstelle und sich die Gesellschafter der Vogelsang IP gGmbH entschlossen haben, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die sich mit diesem Thema befasst. Ziel sei es, ein Konzept zur Liquiditätsplanung zu erarbeiten und bis Ende des Jahres entsprechende Gremienbeschlüsse der Gesellschafter herbeizuführen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Poth für seine Ausführungen. -6TOP 5 Nordeifel Tourismus GmbH - Abtretung eines Gesellschafteranteils an die Gemeinde Dahlem D 29/2017 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Veräußerung eines Gesellschafteranteils an der Nordeifel Tourismus GmbH in Höhe von 1.200 € (zum Nennwert) an die Gemeinde Dahlem. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6 DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Projekt- und Mittelplanung 2017 Arbeitsgruppe "Demografie Politik-Verwaltung" 13.02.2017 V 288/2017 Z1 Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung Tourismus und Konversion Vogelsang folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte des aktualisierten Handlungs-konzeptes (Stand: Januar 2017) umzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 7 Entwurf Inklusionsplan Kreis Euskirchen Ausschuss für Bildung und Inklusion Ausschuss für Soziales und Gesundheit 07.03.2017 09.03.2017 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Entwurf des Handlungskonzepts „Einfach für alle – Inklusion im Kreis Euskirchen“ in der fortlaufend durch die Interfraktionelle Projektgruppe Inklusion und dem zuständigen Fachausschuss unter Einbindung der Fachabteilungen des Kreises und Externer weiter entwickelten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig V 311/2017 Z1 Z2 -7TOP 8 Regionale Strukturen TOP 8.1 Metropolregion Rheinland e.V. - Satzungsbeschluss und Vertreterentsendung Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag des Kreises Euskirchen trifft per Dringlichkeit hinsichtlich des Beitritts des Kreises Euskirchen zum Verein der Metropolregion Rheinland folgende Entscheidung: 1. 2. Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen auf der Grundlage des der Vorlage als Anlage 1 zu D 31/2017 beigefügten Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 den Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründet. Der Kreistag entsendet für die Dauer der Wahlperiode in die Mitgliederversammlung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“: a. Herrn Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) b. Herrn Kolvenbach, Bernd c. Herrn Weber, Günter d. Herrn Schmitz, Hans e. Herrn Reiff, Hans f. Herrn Grutke, Jörg 90/DIE GRÜNEN CDU CDU SPD FDP Bündnis und zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern: zu a) Herrn Allgemeiner Vertreter Poth, Manfred (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) zu b) Frau Stolz, Ute zu c) Herrn Dürer, Joachim zu d) Herrn Heller, Wolfgang zu e) Herrn Troschke, Franz zu f ) Herrn Bell, Thomas CDU Bürgerforum SPD UWV DIE LINKE Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter/innen bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter/innen ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter/innen weiter aus. Aus den in die Mitgliederversammlung gewählten Vertreter/innen wird Herr Kolvenbach, Bernd zum/zur Stimmführer/in benannt. Für den Fall der Verhinderung des/der D 31/2017 -8Stimmführers/Stimmführerin wird Herr Schmitz, Hans zum/zur stellvertretenden Stimmführer/in gewählt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei einer Gegenstimme (Die LINKE) TOP 8.2 Gemeinsames Strategiepapier des Zweckverband Region Aachen und der AGIT mbH Mit Schreiben vom 06.03.2017 wurden die Fraktionsvorsitzenden schriftlich darüber informiert, dass AGIT mbH und Zweckverband Region Aachen die Verwaltungsleitung über die notwendige Anpassung des Strategiepapiers und die damit verbundene zeitliche Verzögerung der Beratung bis in den Sommer 2017 in Kenntnis gesetzt haben. Herr Poth berichtet, dass die Gesellschafter sich darauf verständigt haben, die regionale Zusammenarbeit bis Ende Juni neu zu ordnen und wirbt dafür, den Abstimmungsprozess abzuwarten und dann die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Die nächste Abstimmungsrunde zur Neuordnung wird noch in diesem Monat stattfinden. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nehmen die Ausführungen von Herrn Poth zur Kenntnis. TOP 8.3 Gaststatus des Kreises Euskirchen im Region Köln/Bonn e.V. Herr Poth berichtet, dass über den Antrag auf Gaststatus des Kreises Euskirchen in der Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e.V. am 15.03.2017 beschieden wird. Seitens des Vereins wurde bereits ein voraussichtlich positives Ergebnis signalisiert, so dass die Aufnahme des Kreises voraussichtlich im Mai 2017 besiegelt werden kann. Die Ausführungen werden von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. mündl. Bericht -9- TOP 9 Wirtschaftliches Entwicklungskonzept - WEK 2025 – Beschlussfassung über das Gesamtkonzept und Mittelbereitstellung zur Umsetzung erster Maßnahmen (2017) V 307/2017 Herr Schulte, SPD-Fraktion, bat bereits bei der Feststellung der Tagesordnung unter TOP 2 darum, die Beratung der Vorlage 307/2017 in die Sitzung des Kreisausschusses zu vertagen, da noch weiterer Beratungsbedarf besteht. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass gegen die Vertagung keine Bedenken bestehen, wenn eine Beschlussfassung im Kreisausschuss erfolgt, da die weitere Umsetzung des Konzeptes hiervon abhängig ist. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu. TOP 10 Aktueller Sachstand Breitbandausbau im Kreis Euskirchen Info 222/2017 Die Info 222/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 11 LEADER Eifel und Zülpicher Börde Sachstandsbericht zu den Projekten mit Beteiligung der Abteilung 60 Info 213/2017 Die Info 213/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 12 Wald und Holz Eifel e.V. – Rückblick 2016 sowie aktuelle Maßnahmenumsetzungen und -planungen Info 218/2017 Die Info 218/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 13 Stellenplan Wirtschaftsförderung hier: Antrag der FDP-Fraktion A 130/2017 - 10 Herr Dr. Milz erläutert den Antrag 130/2017. Seitens der FDPFraktion wolle man mit dem Antrag zum Ausdruck bringen, dass man in den verschiedenen neuen Gremien wie MRR und Region Köln Bonn e.V. nicht nur als Gast auf dem Papier vertreten sein wolle, sondern diese Funktion auch mit Leben füllen wolle um evtl. langfristig einen anderen Status zu erlangen. Herr Poth teilt mit, dass die Verwaltung sich sehr über den Antrag gefreut habe. Er führt aus, dass die Themen MRR und Region Köln Bonn e.V. noch ganz neu sind, außerdem sei die Stabsstelle 80 durch die Auflösung der TAE GmbH personell verstärkt worden. Daher sei man in der Stabsstelle zur Zeit dabei, die Dinge neu zu justieren. Er macht daher den Vorschlag, dass Thema für die Stellenplanberatungen 2018 auf Wiedervorlage zu legen, dann könne eine substantielle Diskussion hierüber geführt werden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass auch andere Abteilungen durch die Gremienarbeit betroffen sind und dann eine Gesamtbetrachtung stattfinden könne. Herr Dr. Milz weist nochmals darauf hin, dass es der FDPFraktion sehr wichtig sei, dass der Kreis Euskirchen in beiden Gremien eine aktive Rolle spielen kann. Herr Poth sagt zu, den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang im Herbst entsprechend zu informieren. Die FDP-Fraktion stimmt der von Herrn Poth vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. TOP 14 Jahresbericht 2016 der Stabsstelle Struktur- und Wirtschaftsförderung Info 217/2017 Die Info 217/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zur Kenntnis genommen. TOP 15 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2017 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.03.2017 Ausschuss für Bildung und Inklusion 07.03.2017 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 09.03.2017 Der Allgemeine Vertreter erläutert, dass über die Veränderungsliste ein investiver Ansatz in Höhe von 2 Mio. € geschaffen werden soll, um den Kreistag in die Lage zu versetzen, ggf. im Laufe des Jahres im Zusammenwirken mit V 292/2017 Z1 Z2 Z3 - 11 anderen Gesellschaftern eine Kapitalerhöhung bei der Vogelsang IP gGmbH zu beschließen. Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei vier Enthaltungen (Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion) TOP 16 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine weiteren Mitteilungen der Verwaltung vor. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)