Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

Euskirchen, 24.10.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 18.10.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:25 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) die Vorsitzende Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen vertritt Herrn Günter Rosenke b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Engels, Hans-Josef, Weilerswist Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim 17:00 - 18:05 Uhr Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel -2FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen 17:00 - 17:50 Uhr Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Haas, GB I / 15 als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Reidt, Josef, Schleiden SPD Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim FDP Grau, Christian, Zülpich van Meenen, Dirk, Euskirchen -3Bündnis 90/DIE GRÜNEN Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen Ohne Fraktion Rosenke, Günter, Euskirchen Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet Frau Dr. Dirhold Herrn Markus Herbrand (FDP), der am 24.09.2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und sein Kreistagsmandat am 13.10.2017 niedergelegt hat. Frau Dr. Dirhold berichtet kurz über die bisherigen Gremientätigkeiten von Herrn Herbrand und bedankt sich herzlich für sein Engagement im Kreistag Euskirchen. Im Namen des Kreistages wünscht sie ihm für die neuen Aufgaben alles Gute und viel Erfolg. Herr Herbrand bedankt sich für die freundlichen Abschiedsworte und die gute Zusammenarbeit im Kreistag. Er erklärt, dass er sich für die Interessen der Region im Deutschen Bundestag einsetzen werde. Anschließend verpflichtet Frau Dr. Dirhold Herrn Dr. Markus Milz (FDP) als neues Kreistagsmitglied und Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Markus Herbrand (FDP). Sie heißt Herrn Dr. Milz im Namen des Kreistages herzlich willkommen. Weiterhin begrüßt Frau Dr. Dirhold die Auszubildenden der Kreisverwaltung Euskirchen, die heute erstmals an einer Kreistagssitzung teilnehmen. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 09.10.2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Vorsitzende bittet, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:  Umbesetzung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang (A 144/2017)  Zu TOP 9: Erweiterungsbau Kreishaus Euskirchen hier: Projektsteuerung (Info 271/2017). Weiter bittet die Vorsitzende den TOP 23 „Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen, hier: Sachstand Zülpich Konzept (V 353/2017) um die Verwaltungsergänzung Z 3/V 353/2017 vom 12.10.2017 zu ergänzen. -4Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass der Antrag 144/2017 zurückgezogen werde. Die Vorsitzende lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Kreistag stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest. TOP 3 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2016 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane Kreisausschuss 04.10.2017 V 345/2017 Z1 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: a) Gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Euskirchen vom 19. Juni 2017 beschließt der Kreistag, den Jahresüberschuss der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2016 von 761.570,46 € in voller Höhe in die Sicherheitsrücklage der Kreissparkasse einzustellen. Es erfolgen keine Ausschüttung an den Träger und kein Gewinnvortrag. b) Der Kreistag beschließt, den Organen der Kreissparkasse Euskirchen für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen. (Bei der Beschlussfassung haben die Kreistagsmitglieder, die gleichzeitig dem Verwaltungsrat der Kreissparkasse Euskirchen angehören, nicht mitgewirkt.) Abstimmungsergebnis: TOP 4 Mit Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Jahresabschluss 2015 des Kreises Euskirchen Kreisausschuss 04.10.2017 D 39/2017 Z1 Der Kreistag nimmt den Jahresabschluss des Kreises Euskirchen zum 31.12.2015 einschließlich des Lageberichtes zur Kenntnis und verweist ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss A 141/2017 25.09.2017 Z1 04.10.2017 Z2 -5Herr Hessenius, Kämmerer, berichtet in Ergänzung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, dass Herr NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart die Besichtigung der LEP-Fläche angekündigt habe. Der Termin stehe noch nicht fest. Im Vorgriff darauf, hatte die Verwaltung auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion am vergangenen Samstag die Gelegenheit, den Minister mit dem Anliegen zum Landesentwicklungsplan zu befassen und die drei Kernpunkte, die heute beschlossen werden sollen, vorzutragen. Aus Sicht von Herrn Hessenius könne das Vorgespräch eine gute Ausgangsbasis für die demnächst mit dem Minister zu führenden Gespräche bieten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) erklärt, dass er den eingeschlagenen Weg für richtig halte und gemäß der noch zu beschließenden Vorgehensweise verfahren werden sollte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt, dass er die Zergliederung der für die Landesentwicklung so bedeutenden Fläche zu Vermarktungszwecken und die Abweichung von der Mindestflächenvorgabe für falsch halte. Daher werde DIE LINKE dem Antrag nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) befürwortet den Antrag und erklärt, man wolle das Thema so gestalten, wie es für die Zukunft wichtig sei. Seitens des Landes gebe es nicht die Vorgabe oder die Gedanken, die Fläche zu zerschlagen oder wesentlich zu verkleinern. Aber man sei durchaus bereit, die Sache dynamisch zu sehen. Der Kreistag beschließt in der Fassung der Z 1: Der Kreistag begrüßt die Initiativen der Verwaltung und der LEPAöR, mit denen die neue Landesregierung gebeten wurde, mit hoher Priorität Änderungen des Landesentwicklungsplanes anzugehen, um bestehende Vermarktungshemmnisse der hiesigen Prime-Site-Fläche zu beseitigen. Er hält es insbesondere für geboten, die Mindestflächenvorgabe von 80 ha sowie die derzeitigen Zweckbindungen, die z.B. die Ansiedlung reiner Logistikbetriebe verhindern, zu verändern. Darüber hinaus sollte nach seiner Auffassung auch die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen der Landesregierung eröffnet werden. Abstimmungsergebnis: TOP 6 Mit Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) Tourismuswerkstatt Eifel - Übernahme eines Kofinanzierungsanteils durch den Kreis Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 25.09.2017 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 04.10.2017 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist D 37/2017 Z1 Z2 -6darauf hin, dass die in der Vorlage vorgesehene jährliche Berichterstattung wichtig sei, um eine entsprechende Wirksamkeitsprüfung vornehmen zu können. Er stellt daher nochmal klar, dass die Beschlussfassung zur D 37/2017 auch die jährliche Berichterstattung enthalte. Der Kreistag beschließt die Bereitstellung eines Projektkostenanteils zur Umsetzung der Tourismuswerkstatt Eifel in Höhe von rd. 12.500 €, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 an die Nordeifel Tourismus GmbH (2018: 3.100 €, 2019: 4.200 €, 2020: 4.200 €, 2021: 1.000 €). Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Fortschreibung der Dienstleistungsvereinbarung für den Be- V 357/2017 trieb des Startercenter NRW in der GründerRegion Aachen Z1 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 25.09.2017 u.Konvers.Vogels. Z2 Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag beschließt: a) die anteilige Mitfinanzierung des STARTERCENTER der Gründerregion Aachen mit einem jährlichen Pauschalzuschuss in Höhe von jeweils 3.000 € für den Zeitraum 07/2017 bis 12/2019 und b) ermächtigt die Verwaltung damit zur Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Vogelsang IP gGmbH – Neuordnung der Beteiligungsstruktur V 358/2017 und Sicherstellung der langfristigen finanzwirtschaftlichen Ausstattung der Gesellschaft Z1 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 25.09.2017 u.Konvers.Vogels. Z2 Kreisausschuss 04.10.2017 Gemäß der Ziffer 3 werden folgende Vertreter und Stellvertreter für die Gesellschafterversammlung benannt:  für die Verwaltung: Allgemeiner Vertreter Manfred Poth als ordentliches Mitglied und Landrat Günter Rosenke als stellvertretendes Mitglied  für die CDU-Fraktion: Herr Josef Reidt als ordentliches Mitglied und Herr Johannes Mertens als Stellvertreter  für die SPD-Fraktion: Herr Markus Ramers als ordentliches Mitglied und Herr Wolfgang Heller als Stellvertreter. Als Stimmführer werden Herr AV Manfred Poth und als Stellvertreter Herr Josef Reidt benannt. -7Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass sich die Fraktion, wie auch im Kreisausschuss, bei der Abstimmung enthalten werde. Dies richte sich nicht gegen die heute im Kreistag benannten Personen, sondern gegen den Inhalt der Vorlage. Herr Grutke stellt fest, dass im schlechtesten Fall mit Gesamtkosten in Höhe von 14 Mio. € zu rechnen sei. Er erkundigt sich, ob es seit den letzten Beratungen einen neueren Sachstand zu den anhängigen rechtlichen Verfahren gebe und ob mit weiteren Überschreitungen zu rechnen sei. AV Poth führt aus, dass in den Vorgesprächen und den Sitzungen deutlich gemacht wurde, wie sich die Situation darstelle. Die Geschäftsführung habe das Szenario als Worst-Case-Szenario benannt und es gebe derzeit keine Anhaltspunkte, die zu einer anderen Entscheidung kämen. Wenn die Neustrukturierung zustande komme, werde der Unterschiedsbetrag über ein Gesellschafterdarlehen des Landschaftsverbandes Rheinland finanziert. Es gebe noch keine neuen Erkenntnisse, weil zum einen die Schlussrechnungen noch nicht vorlägen und zum anderen die laufenden Prozesse noch nicht beendet seien. Dies werde auch noch längere Zeit dauern. Weiter erklärt AV Poth, dass die Gesellschaft mit der strukturellen Änderung für die Zukunft aufgestellt und die Liquidität deutlich verbessert sei. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vogelsang IP gGmbH in der als Anlage beigefügten Fassung und damit 1.1 der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft auf insgesamt 100.000 € bei gleichzeitiger Reduzierung der Beteiligungsquote des Kreises an der Vogelsang IP gGmbH von 28,57 % auf 17,142 %, 1.2 der Aufstockung des Stammkapitalanteils des Kreises Euskirchen von derzeit 7.800 € um 9.342 € auf 17.142 € sowie einer quotalen Einlage in die Kapitalrücklage von 68.571 €, die in Summe zu einer investiven Auszahlung in Höhe von insgesamt 77.913 € zum 01.01.2018 führt, sowie 1.3 der Anhebung des maximalen Betriebskostenzuschusses an die Vogelsang IP gGmbH von derzeit maximal 850.000 € jährlich auf maximal 1.400.000 € jährlich zu. Der maximale Betriebskostenzuschuss des Kreises Euskirchen wird damit auf 240.000 € festgesetzt. 2. Der Kreistag ermächtigt die Vertreter des Kreises in den Gremien der Vogelsang IP gGmbH, etwaigen Anpassungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, zuzustimmen. -83. Der Kreistag stimmt der Bestellung neuer Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung nach Wegfall des Aufsichtsrates zu und entsendet für die verbleibende Wahlperiode folgende Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen in die Gesellschafterversammlung: Ordentliche Mitglieder: 1. Herrn Allgemeinen Vertreter Manfred Poth (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) 2. Herrn Josef Reidt CDU 3. Herrn Markus Ramers SPD Stellvertreter/innen: (gebundene Vertretung) 1. Herrn Landrat Günter Rosenke (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) 2. Herrn Johannes Mertens CDU 3. Herrn Wolfgang Heller SPD. Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter/innen bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter/innen ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter/innen weiter aus. ggf. Von den ordentlichen Mitgliedern wird Herr Manfred Poth zum Stimmführer gewählt. Für den Fall der Verhinderung des Stimmführers wird aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder Herr Josef Reidt zum stellvertretenden Stimmführer gewählt. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen (UWV/FDP) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) TOP 9 Kreiseigenes Immobilienmanagement TOP 9.1 Erweiterungsbau Kreishaus Euskirchen hier: Projektsteuerung Info 271/2017 TOP 9.2 Bewältigung der Aufgaben im kreiseigenen Immobilienmanagement hier: 1. Einrichtung einer zusätzlichen Zeitvertragsstelle 2. Auftragsvergabe Projektsteuerung Erweiterungsbau Kreishaus Kreisausschuss 04.10.2017 V 359/2017 Z1 -9Die Info 271/2017 und die V 359/2017 werden zusammen behandelt. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 2 der V 359/2017 im Wesentlichen der Info 271/2017 entspreche. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) führt aus, dass über die Einrichtung einer zusätzlichen Zeitvertragsstelle im Kreisausschuss schon ausführlich diskutiert worden sei. Er schlägt vor, die vorgesehene Befristung nicht mit in den Beschluss aufzunehmen, um die Chance der Stellenbesetzung zu erhöhen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) unterstützt den Vorschlag der SPD. Zur Info 271/2017 stellt Herr Grutke fest, dass der Vorschlag die Verwaltung ehre, sorgsam mit den Ressourcen umzugehen. Er hinterfragt, ob es nicht klüger sei, den jetzigen Hochbauingenieur für die Fortführung der bereits begonnenen Projekte einzusetzen, statt Externe zu akquirieren, die sich erst in die laufenden Projekte einarbeiten müssten. AV Poth führt ergänzend zur Info 271/2017 aus, dass die Stelle des Hochbauingenieurs besetzt war, und aufgrund des Weggangs des Stelleninhabers ohnehin wieder neu ausgeschrieben werde. Die Ausschreibung als unbefristete Stelle helfe in der Sache durchaus weiter. Wenn die Verwaltung die Stellenbesetzung erhalte, könne die Projektsteuerungsaufgabe der großen Projekte im Wesentlichen durch eigenes Personal durchgeführt werden. Bei begleitenden kleineren Projekten werde angestrebt, diese Leistungen extern zu vergeben. Die Verwaltung würde gerne versuchen, die Maßnahme in der vorgeschlagenen Form umzusetzen. Sollte die Umsetzung nicht funktionieren, müsste die Verwaltung wieder auf den Kreistag zukommen. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) äußert sich sehr überrascht, dass die Stelle, nach der einmütigen Feststellung im Kreisausschuss, in eine unbefristete Stelle umgewandelt werden solle. Dies widerspreche der Vorlage und er sehe, wie in der Verwaltungsvorlage aufgeführt, gute Gründe, eine Befristung auszusprechen. Herr Troschke weist darauf hin, dass man bei zu diskutierenden Folgeprojekten Gefahr laufe, auch hier befristete Stellen in unbefristete Stellen umzuwandeln. Daher werde einer unbefristeten Stelle nicht zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass er die Diskussion im Kreisausschuss anders wahrgenommen habe, als die UWV. Seitens der SPD sei geäußert worden, dass man die Befristung nicht als sinnvoll erachte und auch die CDU habe ihre Bereitschaft erklärt, über den Verzicht auf die Befristung nachzudenken. Herr Bell erklärt, dass sich nun konkretisiere, was die einhellige Meinung von fast allen Mitgliedern im Kreisausschuss war, nämlich, dass man ein vernünftiges Angebot unterbreiten sollte, um in den schwierigen Zeiten geeignetes Personal gewin- - 10 nen und binden zu können. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bestätigt, dass im Kreisausschuss ein großes Einvernehmen erzielt worden sei. Es sei aber auch klar gesagt worden, dass innerhalb der Fraktionen noch über die unbefristete Ausschreibung beraten werden sollte. Nach Experteneinschätzung sei die Befristung einer Stelle ein Hinderungsgrund, wenn man qualifiziertes Fachpersonal ansprechen wolle. Seitens der CDU-Fraktion werde die sachliche Notwendigkeit gesehen, den Bereich personell zu verstärken. Daher unterstütze die CDU-Fraktion die Ausschreibung einer unbefristeten Stelle. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, eine zusätzliche unbefristete Zeitvertragsstelle im technischen Immobilienmanagement einzurichten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, Gegenstimmen (FDP/UWV) und 1 Enthaltung (fraktionslos) Der Kreistag nimmt die Info 271/2017 zustimmend zur Kenntnis. TOP 10 Erweiterung des Stellenplanes 2017 für das Jobcenter Euaktiv um 4,0 Stellen Kreisausschuss 04.10.2017 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass die Fraktion bei der Enthaltung bleiben werde, weil bei einer Besetzung mit 4 Stellen der gesetzliche Richtwert immer noch nicht erreicht werde. Es wäre ggfls. angezeigt, die Beschlussfassung insofern zu erweitern, dass im Fachausschuss regelmäßig vom Jobcenter berichtet werde. AV Poth teilt mit, dass bereits im Fachausschuss und Kreisausschuss deutlich gemacht wurde, dass der Besetzungsvorschlag von der Geschäftsführung des Jobcenters stamme und diese der Meinung sei, dass 4 Stellen ausreichten. Seit geraumer Zeit bestehe die Vereinbarung, regelmäßig über die Situation im Jobcenter zu berichten und daran werde sich die Verwaltung halten. Kreistagsmitglied Stolz ergänzt, dass sie sich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit durch die regelmäßige Berichterstattung, insbesondere durch den Geschäftsführer des Jobcenters persönlich, hervorragend informiert fühle. Hinsichtlich der Richtwerte führt Frau Stolz aus, dass man im Einvernehmen mit der Verwaltung beobachten sollte, welcher Personalbedarf zwingend bestehe. Bei Änderung der Situation, müsse erneut darüber geredet werden. Fraktionsvorsitzender Grutke fasst zusammen, dass 4 Stellen erst einmal gut sind, die Situation aber anhand der regelmäßigen Berichterstattung des Jobcenters weiter beobachtet werden sollte. V 361/2017 Z1 - 11 Der Kreistag fasst folgende Beschluss: Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplanes 2017 für das Jobcenter EU-aktiv um weitere 4,0 Stellen auf insgesamt 147,5 Stellen. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig, 2 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Planung Erweiterungsbau Kreishaus hier: Richtungsvorgaben zur Bearbeitung des Planungsauftrages Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) bittet darum, bei der Parkraumlösung nicht nur die ebenerdige Lösung aufzuführen, weil auch andere Parkflächen zur Verfügung stünden. Um einem befürchteten Parkchaos während der Bauphase vorzubeugen, schlägt er vor, im westlichen Bereich hinter den Fraktionsräumen provisorische Parkplätze zumindest für die Bediensteten zu schaffen. Er erinnert daran, dass bei der Aufstellung des Parkraumkonzeptes auch das DRK einzubeziehen sei. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) äußert Bedenken, dass entgegen des Vorschlages des Planungsbüros, die Untersuchung der Holzbauweise beschlossen werden solle. Es sei klar, dass der Wunsch eines mehrstöckigen Gebäudes in Holzrahmenbauweise nicht realisierbar sei und nach den Ausschreibungsrichtlinien die entsprechenden Holzmaßnahmen nicht aus dem Kreis Euskirchen geliefert werden können. Herr Schulte bittet AV Poth um die Zusage, dass die Hereinnahme der weiteren Planung nicht zu einer zeitlichen Verzögerung im Planungsprozess und nicht zu erheblichen Mehrkosten in der Planung führen werde. AV Poth teilt mit, dass die Thematik Gegenstand der Beratung im Kreisausschuss gewesen sei. Die Varianten würden betrachtet und mit dem Planungsbüro sei vereinbart worden, dass die Entscheidung über die Entwurfsplanung in der Dezembersitzung 2017 des Kreistages fallen solle. Von daher seien keine Verzögerungen erkennbar. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass heute lediglich ein Prüfungsauftrag erteilt werden solle und damit noch keine Festlegung auf eine Bauweise verbunden sei. In den Prüfauftrag sei die Holzbauweise miteinbezogen, weil es eine Reihe von Kollegen gebe, die sich mit guten Argumenten für eine Holzbauweise aussprächen. Zudem hätten die Planer in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr konstatiert, dass eine Holzbauweise unter Beachtung bestimmter Rahmenbedingungen möglich sei. Daher sei es wichtig, beide Varianten zu untersuchen, um im Dezember auf Basis valider Fakten zur Entscheidung zu schreiten. V 366/2017 - 12 Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass sich an der grundsätzlichen Ablehnung der FDP gegen die Baumaßnahme nichts ändern werde. Aus seiner Erfahrung als ehemaliger Holzhändler heraus erklärt er, dass Gebäude durchaus auch mehrstöckig in Holz errichtet werden können. Ob dies die wirtschaftlichste Lösung sei, müsse geprüft werden. Von daher sei der in der Vorlage aufgeführte Prüfauftrag beider Varianten richtig. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) merkt an, dass zunächst definiert werden müsse, was überhaupt für welche Bedarfe gebaut werde solle. Erst dann könne man über die verschiedenen Lösungen nachdenken. Er halte es für falsch, über die Planung für die große Lösung zu beschließen, ohne zu wissen, ob diese umgesetzt werde. Daher werde DIE LINKE der Vorlage nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass ein generelles Vermarktungskonzept für die Immobilien benötigt werde. Es seien Grundstücke verkauft worden, die man jetzt hätte gut gebrauchen können. Er stimmt Herrn Bell zu, dass die große einheitliche Lösung untersucht werde, die alle Bausteine umfasse, ohne dass geklärt sei, was man wirklich wolle und dass dies die wirtschaftlichste Lösung sei. In der Arbeitsgruppe Energiecontrolling 21 sei die Klärung dieser Frage vorangetrieben worden, damit man in der Dezembersitzung eine Entscheidung treffen könne. Letztlich sei die wirtschaftlichste Lösung gewollt, es stehe aber noch nicht fest, welche dies ist. Kreistagsmitglied Weber (CDU) erklärt, dass er den Ausführungen von Herrn Bell und Herrn Grutke nicht viel abgewinnen könne. Man sei sich einig gewesen, dass die große Lösung mit erheblichen Vorteilen verbunden sei. Die große Lösung sei gewollt und nun sei es der Auftrag des Planungsbüros zu prüfen, welche Varianten möglich sind, welche nicht und mit welchen Kosten bei der Holzbauweise zu rechnen wäre. Über die Wirtschaftsförderung werde versucht, die Verwendung des Baustoffes Holz durch entsprechende Maßnahmen anzustoßen, so dass der Kreis Euskirchen geradezu aufgerufen sei, beim Neubau die Holzbauweise mit prüfen zu lassen. Daher sei die Vorlage genau richtig. AV Poth führt aus, dass die Verwaltung in der Vorlage die Ergebnisse aus der Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr und dem Kreisausschuss festgehalten und dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt habe. Im Dezember werde die Grundsatzentscheidung zu treffen sein. Sollten sich auf Basis der Untersuchungsergebnisse des Planungsbüros Abweichungen ergeben, müsse man flexibel sein und sich mit der neu eintretenden Situation befassen. AV Poth stellt klar, dass die Vorlage lediglich dazu diene, den Untersuchungsraum des Planers vertretbar einzugrenzen, um die Kosten nicht ins Uferlose laufen zu lassen. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt folgende Richtungsvorgaben zur Bearbeitung des Planungsauftrages bis zur Detailschärfe HOAI 2 (Vor- - 13 planung mit Kostenschätzung): 1. Städtebauliche Anordnung Der endgültige Gebäudestandort ist im Planungsprozess noch festzulegen. Dabei sollte es sich um eine Ost- oder Norderweiterung handeln oder eine Kombination aus beidem. 2. Parkraumlösungen Es wird eine ebenerdige Lösung bevorzugt. Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Vorlage zur Grundsatzentscheidung dem Kreistag ein Parkraumkonzept vorzustellen. 3. Variantenvergleich Holz zu konventioneller Bauweise Die Varianten konventionelle Bauweise und Holzbauweise (hier sowohl Holz-Hybrid als auch reine Holzbauweise) sind weiter zu untersuchen. 4. Bürokonzepte/Raumnutzungslösungen Bevorzugt werden als Rastermaß 1,35 m und als Gebäudebreite 16,50 m. 5. Energie und Versorgungskonzepte Auszuarbeiten sind die Varianten 1(Geothermie + kleines BHKW) und 4 (Geothermie + Versorgung aus Bestand); in beiden Fällen ist die Vorteilhaftigkeit eines Luft-Erdregisters mit zu untersuchen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Mit Mehrheit dafür, 7 Gegenstimmen (3 FDP/2 UWV/ 2 DIE LINKE) Stärkung des Ehrenamtes in der nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreisausschuss regt an, mit den Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Gespräche einzutreten mit dem Ziel, den tatsächlichen Bedarf für ein Projekt "hauptamtliche Begleitung und Koordination der Verbandsarbeit" zu eruieren. Dabei soll es primär um die Entwicklung von nachhaltigen Konzepten zur Akquise von Neumitgliedern für die Verbände sowie die Gewinnung und Bindung von jungen Nachwuchskräften für die aktive Arbeit gehen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich über mögliche Fördermittel für ein solches Projekt zu informieren und in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über die Ergebnisse der Gespräche sowie der Recherchen Bericht zu erstatten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme (UWV) A 143/2017 Z1 - 14 - TOP 13 Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.06.2017 Jugendhilfeausschuss 28.09.2017 Kreisausschuss 04.10.2017 Info 232/2017 Z1 Z2 Z3 Der Kreistag nimmt die Info 232/2017 zur Kenntnis. TOP 14 Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach Vergleich vor dem VG Aachen Jugendhilfeausschuss 28.09.2017 Kreisausschuss 04.10.2017 V 337/2017 Z1 Z2 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege rückwirkend ab dem 01.08.2017 in Kraft zu setzen. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Ambulante Betreuung in Pflegefamilien V 342/2017 hier: Übertragung an den Deutschen Kinderschutzbund Euskirchen Z1 Jugendhilfeausschuss 28.09.2017 Z2 Kreisausschuss 04.10.2017 Die Kreistagsmitglieder Stolz (CDU) und Kolvenbach (CDU) nehmen an der Beschlussfassung nicht teil. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Euskirchen, für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 eine Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele hinsichtlich der Betreuung und Begleitung der Pflegestellen nach § 33 SGB VIII im Kreis Euskirchen abzuschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig schWUNG - Weiterbildungsangebot für Schwangere hier: Förderung ab dem 01.01.2018 Jugendhilfeausschuss 28.09.2017 Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, das Weiterbildungsangebot für Schwangere „schWUNG“ im Rahmen der Familienbildung ab dem 01.01.2018 V 343/2017 Z1 Z2 - 15 und in den Folgejahren mit max. 28.000 € zu bezuschussen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Gespräche mit dem Erzbistum Köln einzutreten, mit dem Ziel, dass der Zuschuss i.H.v. 7.829 € über das Jahr 2018 hinaus erfolgt. Leistungs- und Zielvereinbarungen sind entsprechend abzuschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Mit Mehrheit dafür, 3 Gegenstimmen (FDP), 2 Enthaltungen UWV Investive Förderung von Kindertagesbetreuung – Gesetz V 355/2017 zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung, Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen Z1 Jugendhilfeausschuss 28.09.2017 Z2 Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, a ) Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter 6 Jahren unter Berücksichtigung anderer Zuschüsse/Förderungen bis zur Höhe der vom Land gemäß Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 03.August 2017 anerkannten Ausgaben wie folgt zu fördern:    Neubaumaßnahmen inkl. Ersteinrichtung, etc.: bis zu 30.000 € pro Platz Ausbau- und Umbaumaßnahmen: bis zu 13.000 € pro Platz Ausstattungsmaßnahmen von geeigneten Räumen: bis zu 3.500 € pro Platz. Der vom Land vorgesehene Eigenanteil in Höhe von 10% wird vom Kreis übernommen.    Neubaumaßnahmen zum Erhalt von U6-Plätzen, die ohne diese Maßnahme wegfallen, inkl. Erstausstattung etc.: bis zu 8.500,00 € pro Platz Aus- und Umbaumaßnahmen zum Erhalt von U6-Plätzen, die ohne diese Maßnahme wegfallen.: bis zu 4.250,00 € pro Platz Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt von U6-Plätzen, die ohne diese Maßnahme wegfallen: bis zu 8.500,00 € pro Platz. Der vom Land vorgesehene Eigenanteil in Höhe von 30% wird nicht vom Kreis übernommen. b) Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel im Haushaltsjahr 2018 einzuplanen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 16 - TOP 18 Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für Bildung und Inklusion Ausschuss für Bildung und Inklusion 26.09.2017 Kreisausschuss 04.10.2017 V 360/2017 Z1 Z2 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beruft gemäß § 26 KrO NRW i.V.m. § 85 Abs. 2 SchulG NRW folgendes ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied der Stephanusschule, Zülpich-Bürvenich, mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Inklusion:  Sonderschulrektorin Lorenzen, Edeltraud (ordentl. beratendes Mitglied)  Sonderschulkonrektor Breuer, Alexander (stellv. beratendes Mitglied) Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig Berufung von beratenden Mitgliedern in den Ausschuss für A 142/2017 Bildung und Inklusion hier: Antrag der Fraktionen von CDU und SPD zur V 360/2017 Z1 Ausschuss für Bildung und Inklusion 26.09.2017 Z2 Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beruft folgendes ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied des Berufsbildungszentrum Euskirchen mit beratender Stimme in den Ausschuss für Bildung und Inklusion:  Verbandsvorsteher Kupp, Jochen (ordentl. beratendes Mitglied)  stellv. Verbandsvorsteherin Nadine Esser (stellv. beratendes Mitglied) Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Eifelsteig-Wanderbus - Nachfrage und Fortführung 2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.09.2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 25.09.2017 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag nimmt die Nachfragewerte zum Wanderbus zur Kenntnis und beschließt, den Betrieb des Wanderbusses im Jahr 2018 fortzuführen. Bei steigender Nachfrage soll ein größeres V 348/2017 Z1 Z2 Z3 - 17 Fahrzeug eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Abschluss von Vereinbarungen mit benachbarten Aufgaben- V 350/2017 trägern zu grenzüberschreitenden Verkehren Z1 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.09.2017 Z2 Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss einer öffentlichen rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Düren. Der Kreistag ermächtigt darüber hinaus die Verwaltung nach Klärung der noch offenen Fragen zum Abschluss eines Verkehrsvertrages zwischen den ÖPNV-Aufgabenträgern Kreis Euskirchen, StädteRegion Aachen und Stadt Aachen. Es soll ein Kündigungsrecht des Kreises Euskirchen aufgenommen werden, sofern der im jeweiligen Verbundetat ausgewiesene Ausgleichsbetrag/km um mehr als 5 % von dem Wert des Vorjahres abweicht. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Änderung des ÖPNVG NRW hier: Verwendung der Mittel nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.09.2017 Kreisausschuss 04.10.2017 V 351/2017 Z1 Z2 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, die gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NW an die Verkehrsunternehmen weiterzuleitenden Mittel (ÖPNVPauschale) an solche Verkehrsunternehmen auszureichen, mit denen der Kreis Euskirchen eine vertragliche Vereinbarung über die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen abgeschlossen hat. Hierbei haben die Verkehrsunternehmen gegenüber dem Kreis Euskirchen nachzuweisen, dass 30% der Mittel zur Beschaffung neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge verwendet werden. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen hier: Sachstand Zülpich Konzept Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Verwaltungsergänzung V 353/2017 13.09.2017 04.10.2017 12.10.2017 Z1 Z2 Z3 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinterfragt, wie am Ende des Planungsprozesses die Abkopplung der Stadt Zülpich vom 30 minütigen Stundentakt zustande gekommen sei. - 18 Herr Blindert, GBL V, führt aus, dass er bereits im Kreisausschuss auf den bestehenden Abstimmungsbedarf hingewiesen habe. Die Kommunen seien im Sommer sehr intensiv in den Planungsprozess eingebunden gewesen. Im letzten Moment sei dann der Stadt Zülpich aufgefallen, dass auch Schüler im morgendlichen Verkehr die SB 98 nutzen. Daraufhin habe es 2 Lösungsvarianten gegeben, die nach Rücksprache mit den Beteiligten jedoch nicht favorisiert wurden. Man werde sich mit dem Thema planerisch auseinandersetzen und dabei eine Gesamtbetrachtung, auch unter Berücksichtigung des Ende 2018 startenden Vorlaufbetriebs auf der Bahnstrecke, vornehmen. Kreistagsmitglied Kalnins (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich, ob die Lösungen untersucht wurden, die Linie 298 statt der SB 98 zu verschieben und in die SB 98 einen Schlenker über Füssenich einzubauen, der die Linie 298 entlasten könnte. Sie äußert ihr Unverständnis darüber, dass die Stadt Zülpich den Rat nicht beteiligt habe. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) stellt fest, dass die SB 98 als Schnellbuslinie gedacht sei und alternative Lösungen nicht zu Lasten der Qualität eines Schnellbusses gehen könnten. So gebe es eine Reihe von Pendlern, die auf den Schnellbus gerade in dem Zeitrahmen angewiesen seien und deren berechtigten Anliegen Rechnung getragen werden müsse. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt zusammenfassend fest, dass das Versäumnis der Stadt Zülpich zu Lasten der Bevölkerung gehe und äußert sich verärgert über die Vorgehensweise der Stadt Zülpich. Der Kreistag fasst in der Fassung der Z3 folgenden Beschluss: Der Kreistag nimmt den Sachstand zum Zülpich-Konzept zur Kenntnis und beschließt die Veränderungen auf der Linie 811 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig, 2 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Veränderungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 a) Umsetzung Konzept Mechernich b) Veränderungen weiterer Linien Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.09.2017 Kreisausschuss 04.10.2017 Der Kreistag beschließt die Veränderungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 354/2017 Z1 Z2 - 19 TOP 25 Ortsumgehung Roggendorf Kreisausschuss 04.10.2017 V 364/2017 Z1 Kreistagsmitglied Weber (CDU) teilt mit, dass er sich die Anmeldung der Ortsumgehung Roggendorf im Bundesverkehrswegeplan angeschaut habe und im dazugehörigen Lageplan an der Kreuzung AWZ ein Kreisverkehr vorgesehen sei. Daher sei die Vorlage der richtige Weg. Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) erklärt, dass die Planung immer eine kreuzungsfreie Lösung vorgesehen habe. Die Planung 2012 sei jedoch vom Bund nicht genehmigt worden, weil die Wertigkeit der Bundesstraße nicht gesehen wurde. Der Bund habe eine Ampellösung bevorzugt. Im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sei gegenüber Herrn Egenter, als Vertreter von Straßen.NRW, nochmals deutlich gemacht worden, dass eine kreuzungsfreie Lösung gewollt sei. Herr Schmitz berichtet, dass seitens Straßen.NRW im 1. Halbjahr 2018 eine größere Untersuchung zur Verkehrsbedeutung der Bundesstraße 266 geplant sei, die auch die angrenzenden Bereiche umfasse. Die erhobenen Zahlen sollen einer neuen Planung zugrunde gelegt und mit den entsprechenden Stellen in Bund und Land abgestimmt werden. Nur die kreuzungsfreie Lösung sei die Lösung, die der Anbindung des Südkreises diene. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, bei den zuständigen Stellen, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Ortsumgehung Roggendorf in der Priorität hoch angesetzt wird und die Kreuzung am Abfallwirtschaftszentrum, aufgrund der Anbindung des Schleidener Tals, planfrei gestaltet wird. Ebenfalls soll die Unterstützung der für den Kreis Euskirchen zuständigen Bundes- und Landespolitikern eingeworben werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Die Vorsitzende gez. Dr. Dirhold (Dr. Dirhold) 2. stellv. Landrätin Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 26.10.2017 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin