Beschlusstext (Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 18.10.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Herr Hessenius, Kämmerer, berichtet in Ergänzung zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, dass Herr NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart die Besichtigung der LEP-Fläche angekündigt habe. Der Termin stehe noch nicht fest. Im Vorgriff darauf, hatte die Verwaltung auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion am vergangenen Samstag die Gelegenheit, den Minister mit dem Anliegen zum Landesentwicklungsplan zu befassen und die drei Kernpunkte, die heute beschlossen werden sollen, vorzutragen. Aus Sicht von Herrn Hessenius könne das Vorgespräch eine gute Ausgangsbasis für die demnächst mit dem Minister zu führenden Gespräche bieten. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) erklärt, dass er den eingeschlagenen Weg für richtig halte und gemäß der noch zu beschließenden Vorgehensweise verfahren werden sollte. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt, dass er die Zergliederung der für die Landesentwicklung so bedeutenden Fläche zu Vermarktungszwecken und die Abweichung von der Mindestflächenvorgabe für falsch halte. Daher werde DIE LINKE dem Antrag nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) befürwortet den Antrag und erklärt, man wolle das Thema so gestalten, wie es für die Zukunft wichtig sei. Seitens des Landes gebe es nicht die Vorgabe oder die Gedanken, die Fläche zu zerschlagen oder wesentlich zu verkleinern. Aber man sei durchaus bereit, die Sache dynamisch zu sehen. Der Kreistag beschließt in der Fassung der Z 1: Der Kreistag begrüßt die Initiativen der Verwaltung und der LEPAöR, mit denen die neue Landesregierung gebeten wurde, mit hoher Priorität Änderungen des Landesentwicklungsplanes anzugehen, um bestehende Vermarktungshemmnisse der hiesigen Prime-Site-Fläche zu beseitigen. Er hält es insbesondere für geboten, die Mindestflächenvorgabe von 80 ha sowie die derzeitigen Zweckbindungen, die z.B. die Ansiedlung reiner Logistikbetriebe verhindern, zu verändern. Darüber hinaus sollte nach seiner Auffassung auch die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen der Landesregierung eröffnet werden. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, 2 Gegenstimmen (DIE LINKE) A 141/2017