Beschlusstext (Bewältigung der Aufgaben im kreiseigenen Immobilienmanagement hier: 1. Einrichtung einer zusätzlichen Zeitvertragsstelle 2. Auftragsvergabe Projektsteuerung Erweiterungsbau Kreishaus)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 18.10.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9.2 Bewältigung der Aufgaben im kreiseigenen Immobilienmanagement hier: 1. Einrichtung einer zusätzlichen Zeitvertragsstelle 2. Auftragsvergabe Projektsteuerung Erweiterungsbau Kreishaus Die Info 271/2017 und die V 359/2017 werden zusammen behandelt. Die Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 2 der V 359/2017 im Wesentlichen der Info 271/2017 entspreche. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) führt aus, dass über die Einrichtung einer zusätzlichen Zeitvertragsstelle im Kreisausschuss schon ausführlich diskutiert worden sei. Er schlägt vor, die vorgesehene Befristung nicht mit in den Beschluss aufzunehmen, um die Chance der Stellenbesetzung zu erhöhen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) unterstützt den Vorschlag der SPD. Zur Info 271/2017 stellt Herr Grutke fest, dass der Vorschlag die Verwaltung ehre, sorgsam mit den Ressourcen umzugehen. Er hinterfragt, ob es nicht klüger sei, den jetzigen Hochbauingenieur für die Fortführung der bereits begonnenen Projekte einzusetzen, statt Externe zu akquirieren, die sich erst in die laufenden Projekte einarbeiten müssten. AV Poth führt ergänzend zur Info 271/2017 aus, dass die Stelle des Hochbauingenieurs besetzt war, und aufgrund des Weggangs des Stelleninhabers ohnehin wieder neu ausgeschrieben werde. Die Ausschreibung als unbefristete Stelle helfe in der Sache durchaus weiter. Wenn die Verwaltung die Stellenbesetzung erhalte, könne die Projektsteuerungsaufgabe der großen Projekte im Wesentlichen durch eigenes Personal durchgeführt werden. Bei begleitenden kleineren Projekten werde angestrebt, diese Leistungen extern zu vergeben. Die Verwaltung würde gerne versuchen, die Maßnahme in der vorgeschlagenen Form umzusetzen. Sollte die Umsetzung nicht funktionieren, müsste die Verwaltung wieder auf den Kreistag zukommen. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) äußert sich sehr überrascht, dass die Stelle, nach der einmütigen Feststellung im Kreisausschuss, in eine unbefristete Stelle umgewandelt werden solle. Dies widerspreche der Vorlage und er sehe, wie in der Verwaltungsvorlage aufgeführt, gute Gründe, eine Befristung auszusprechen. Herr Troschke weist darauf hin, dass man bei zu diskutierenden Folgeprojekten Gefahr laufe, auch hier befristete Stellen in V 359/2017 unbefristete Stellen umzuwandeln. Daher werde einer unbefristeten Stelle nicht zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass er die Diskussion im Kreisausschuss anders wahrgenommen habe, als die UWV. Seitens der SPD sei geäußert worden, dass man die Befristung nicht als sinnvoll erachte und auch die CDU habe ihre Bereitschaft erklärt, über den Verzicht auf die Befristung nachzudenken. Herr Bell erklärt, dass sich nun konkretisiere, was die einhellige Meinung von fast allen Mitgliedern im Kreisausschuss war, nämlich, dass man ein vernünftiges Angebot unterbreiten sollte, um in den schwierigen Zeiten geeignetes Personal gewinnen und binden zu können. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bestätigt, dass im Kreisausschuss ein großes Einvernehmen erzielt worden sei. Es sei aber auch klar gesagt worden, dass innerhalb der Fraktionen noch über die unbefristete Ausschreibung beraten werden sollte. Nach Experteneinschätzung sei die Befristung einer Stelle ein Hinderungsgrund, wenn man qualifiziertes Fachpersonal ansprechen wolle. Seitens der CDU-Fraktion werde die sachliche Notwendigkeit gesehen, den Bereich personell zu verstärken. Daher unterstütze die CDU-Fraktion die Ausschreibung einer unbefristeten Stelle. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, eine zusätzliche unbefristete Zeitvertragsstelle im technischen Immobilienmanagement einzurichten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, Gegenstimmen (FDP/UWV) und 1 Enthaltung (fraktionslos) Der Kreistag nimmt die Info 271/2017 zustimmend zur Kenntnis.