Beschlusstext (Erweiterung des Stellenplanes 2017 für das Jobcenter Eu-aktiv um 4,0 Stellen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 18.10.2017 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Erweiterung des Stellenplanes 2017 für das Jobcenter Euaktiv um 4,0 Stellen Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) teilt mit, dass die Fraktion bei der Enthaltung bleiben werde, weil bei einer Besetzung mit 4 Stellen der gesetzliche Richtwert immer noch nicht erreicht werde. Es wäre ggfls. angezeigt, die Beschlussfassung insofern zu erweitern, dass im Fachausschuss regelmäßig vom Jobcenter berichtet werde. AV Poth teilt mit, dass bereits im Fachausschuss und Kreisausschuss deutlich gemacht wurde, dass der Besetzungsvorschlag von der Geschäftsführung des Jobcenters stamme und diese der Meinung sei, dass 4 Stellen ausreichten. Seit geraumer Zeit bestehe die Vereinbarung, regelmäßig über die Situation im Jobcenter zu berichten und daran werde sich die Verwaltung halten. Kreistagsmitglied Stolz ergänzt, dass sie sich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit durch die regelmäßige Berichterstattung, insbesondere durch den Geschäftsführer des Jobcenters persönlich, hervorragend informiert fühle. Hinsichtlich der Richtwerte führt Frau Stolz aus, dass man im Einvernehmen mit der Verwaltung beobachten sollte, welcher Personalbedarf zwingend bestehe. Bei Änderung der Situation, müsse erneut darüber geredet werden. Fraktionsvorsitzender Grutke fasst zusammen, dass 4 Stellen erst einmal gut sind, die Situation aber anhand der regelmäßigen Berichterstattung des Jobcenters weiter beobachtet werden sollte. Der Kreistag fasst folgende Beschluss: Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplanes 2017 für das Jobcenter EU-aktiv um weitere 4,0 Stellen auf insgesamt 147,5 Stellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 2 Enthaltungen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) V 361/2017