Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
404 kB
Datum
14.12.2016
Erstellt
19.12.16, 15:11
Aktualisiert
19.12.16, 15:11

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11 / XVI / 2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 14.12.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:40 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Engels, Hans-Josef, Weilerswist Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich -2Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Herbrand, Markus, Schleiden Reiff, Hans, Kall Schorn, Frederik, Weilerswist van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Kroll, Dorothee, Euskirchen Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist Mondorf, Michael, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Rosell, GBL II Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen SPD Cremer, Franz, Hellenthal -3Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende Frau Sabine Haas vor, die ab 01.02.2017 als Nachfolgerin von Herrn Klein dessen Aufgaben im Kreistagsbüro wahrnehmen wird. Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 05.12.2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreistag somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass er kurzfristig einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes erhalten habe. Die dort benannten Themen und Herausforderungen würden allerdings verwaltungsseitig bereits bearbeitet und man würde daher wie auch im Antrag vorgesehen für den nächsten Planungsausschuss eine entsprechende Vorlage erstellen und den Antrag somit zunächst zur Kenntnis nehmen. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) führt aus, dass man u. a. mit Blick auf den Landesentwicklungsplan ein Konzept für den Kreis erstellen müsse, um die Entwicklungsperspektiven aufstellen zu können und man sei insofern erfreut, dass dieses Thema, was im Übrigen auch Inhalt des Kommunalwahlprogramms 2014 gewesen sei, in der Verwaltung bereits aufgegriffen wurde. Der Vorsitzende stellt die vorliegende Tagesordnung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers gemäß § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Euskirchen vom 20.03.2013 Der Vorsitzende verweist auf die o. g. Vorschrift sowie auf den bevorstehenden Personalwechsel im Kreistagsbüro und schlägt daher verwaltungsseitig Frau Sabine Haas als stellvertretende Schriftführerin vor. Da keine weiteren Vorschläge eingebracht werden, stellt der Vorsitzende folgenden Beschluss zur Abstimmung: -4Der Kreistag beschließt, Frau Sabine Haas zur stellvertretenden Schriftführerin zu bestellen. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 Erhöhung des Zuschussbedarfs V 273/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 14.11.2016 Z1 07.12.2016 Z2 Der Vorsitzende informiert darüber, dass nach Auskunft von Herrn Dr. Mahnke bis auf den Kreis Düren alle Gebietskörperschaften zugestimmt hätten und auch in Düren eine Zustimmung erwartet werde. Der Kreistag beschließt a) dem zusätzlichen Finanzbedarf der AGIT mbH gem. aktualisierten Wirtschafts- und Stellenplan 2017 zuzustimmen, b) die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 8.500 € im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen, c) der teilweise vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Zuschussregelung (quotal auf alle Gesellschafter -ohne Sparkassen-) zuzustimmen. d) Die Verwaltung möge bei der AGIT-Geschäftsführung die jährliche Vorlage einer mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzplanung über jeweils 5 Jahre einfordern. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen (DIE LINKE) und zwei Enthaltungen (SPD) Mitgliedschaft im Verein Region Köln/Bonn e.V. hier: Antrag aller Fraktionen des Kreistages Der Kreistag beschließt, dem Verein Region Köln/Bonn e.V. zum nächstmöglichen Termin als Gastmitglied beizutreten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig A 126/2016 -5TOP 6 Sternenregion Eifel (International Dark Sky Reserve Eifel) V 271/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 14.11.2016 Z1 07.12.2016 Z2 Der Kreistag begrüßt die Bewerbung des Vereins Naturpark Nordeifel e.V. um die Anerkennung der Erlebnisregion Nationalpark Eifel als "International Dark Sky Reserve" bei der International Dark-Sky Association (IDA) und erkennt die als Anlage 1 zu V 271/2016 beigefügten Beleuchtungsrichtlinien als verbindlich an. Er bittet die betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden ebenfalls um eine entsprechende Beschlussfassung. Abstimmungsergebnis: TOP 7 DemografieInitiative Kreis Euskirchen – Zwischenbericht zu den Projekten und Vorschlag zur Mittelübertragung 2016/2017 V 272/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 14.11.2016 Z1 07.12.2016 Z2 a) b) Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zu den Demografieprojekten und den vorläufigen Mitteleinsatz im Jahr 2016 zur Kenntnis. Der Kreistag beschließt die Übertragung der Mittel in Höhe von 70.000 €, die aufgrund der Bestimmungen zum vorläufigen Haushalt 2016 nicht abgerufen werden konnten. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP-, UWVund BüFo-Fraktion Vereinbarung zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Kommunen zur gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandausbaus V 267/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Verwaltungsergänzung Kreisausschuss 14.11.2016 Z1 02.12.2016 07.12.2016 Z2 Z3 Der Kreis Euskirchen stimmt über die vollzogene, gebündelte Antragstellung für Fördermittel des Bundes und des Landes hinaus auch einer gebündelten Abwicklung und Umsetzung des kreisweiten Breitbandprojektes zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der -6vorliegenden Vereinbarung über die Zusammenarbeit zum Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Euskirchen eine einvernehmliche Regelung mit den kreisangehörigen Kommunen herbei zu führen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Integriertes Klimaschutzkonzept - Personalien Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss V 274/2016 14.11.2016 Z1 07.12.2016 Z2 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet die Fraktionen, die im Kreisausschuss gegen die Vorlage gestimmt haben, um Zustimmung, da es sich um eine zukunftsweisende Investition durch die Einstellung von Personal handele und die Maßnahmen zudem rentierlich und erfolgversprechend seien. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass man beim Nachweis von Einsparungen in entsprechender Höhe zu den vorgesehenen Ausgaben durchaus für eine Zustimmung bereit wäre. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) ergänzt, dass aus Sicht seiner Fraktion hier Doppelarbeiten durchgeführt würden, da es bereits in den Kommunen bearbeitet werde und z.B. das Thema Energieberatung von vielen anderen Institutionen angeboten werde. Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung der Aufgabenwahrnehmung eines kreisweiten Klimaschutzmanagements mittels der beiden Stellen, Klimamanager (VZ) und Energieberater (TZ) für die Laufzeit von zunächst 01.04.2017 bis 31.03.2019, b) die Verwaltung möge den entsprechenden Förderantrag zur Anschlussförderung „Klimamanagement“ einreichen, c) die Personalkosten für den Klimamanager (VZ) bis zu max. ~58.000 € p.a. im Falle der Nichtgewährung der Anschlussförderung für max. 2 Jahre in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen, d) die Personalkosten für den Energieberater (TZ) aus dem jährlichen Klimaschutzbudget für die o.g. Laufzeit bereitzustellen, p.a. ~ 29.000 €. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP-, UWVund BüFo-Fraktion -7TOP 10 Erweiterungsbau Kreishaus Kreisausschuss V 283/2016 07.12.2016 Z1 Der Kreistag beschließt, a. die Verwaltung zu beauftragen, das vorgelegte Konzept zur Kreishauserweiterung zusammen mit dem Neubau der Leitstelle weiter zu verfolgen, b. die HOAI- Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung mit Kostenschätzung) zu beauftragen und c. konkrete Vorschläge zur Erzielung von Kostendeckungsbeiträgen zu unterbreiten, um d. auf dieser Basis eine Entscheidung des Kreistages zum weiteren Vorgehen einzuholen. Dazu werden die Verpflichtungsermächtigungen 2016 zu Lasten 2017 in Höhe von insgesamt 90.000 € entsperrt (I126012504 – Gefahrenabwehr u. Krisenmanagement: 31.500 €; I127012504 – Notfallrettung: 45.000 €; I127022504 – Krankentransport: 13.500€). Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, über die Veränderungsliste die notwendigen Beträge für die Vergabe der Gesamtplanung in den Haushalt 2017 nebst Verpflichtungsermächtigungen für die notwendigen Baumaßnahmen zu Lasten der Haushaltsjahre 2018 ff. einzustellen. Beides wird mit einem Sperrvermerk versehen und ggf. vom Kreistag im Zusammenhang mit der Entscheidung zum weiteren Vorgehen freigegeben. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion Beteiligungsbericht 2015 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss Info 189/2016 14.11.2016 Z1 07.12.2016 Z2 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass man seinerzeit eine Erweiterung des Beteiligungsberichtes dahingehend beantragt habe, dass bei den Beteiligungen, wo Vertreter des Kreises Euskirchen in die entsprechenden Gremien entsandt wurden, die daraus resultierenden Einkünfte zusätzlich vorne mit aufgeführt werden und nicht versteckt in den einzelnen Geschäftsberichten. Da dies bislang noch nicht erfolgt sei, rege man dies für das nächste Jahr erneut an. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Kreistag nimmt die Info 189/2016 zur Kenntnis. -8- TOP 12 Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2017 Info 200/2016 Kreisausschuss Z1 07.12.2016 Der Kreistag nimmt die Info 200/2016 zur Kenntnis. TOP 13 Auszahlung an die Städte und Gemeinden im Haushaltsjahr 2016 V 282/2016 Kreisausschuss Z1 07.12.2016 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) fragt nach, ob es diesbezüglich neuere Erkenntnisse aus dem Landschaftsverband gebe. Kreiskämmerer Hessenius berichtet, dass der Landrat ebenso wie alle anderen Landräte und Oberbürgermeister den LVR angeschrieben und darum gebeten hat, den in 2016 durch die Auflösung der Rückstellungen sowie den nicht in Anspruch zu nehmenden Haushaltsansatz noch in 2016 an die Mitgliedskörperschaften auszukehren. Die Dimension von 275 Mio. € würde bedeuten, dass auf den Kreis Euskirchen ein Anteil von ca. 4,5 Mio. € entfällt. Überrascht und enttäuscht zeigt er sich über die gerade veröffentlichte Vorlage des LVR zu den Einwendungen der Mitgliedskörperschaften. In dieser Vorlage merkt die Verwaltung des LVR an, dass sie sich gegen eine Auskehrung noch in 2016 ausspricht. Darüber hinaus erkennt sie das Anliegen auch nur in Teilen an. Mehr als eine Prüfung von Möglichkeiten einer Auskehrung eines Teilbetrages in 2017 wird nicht zugestanden. Kreiskämmerer Hessenius weist auf die Gemeindefreundlichkeit des heute zu fassenden Beschlusses hin, an der sich der LVR durchaus ein Beispiel nehmen sollte. Er verleiht daher seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Landschaftsversammlung der Bitte der Kreise und kreisfreien Städte folgt und den Blick auf die finanziellen Nöte vor Ort richtet. Er bemerkt ferner, dass sich die Kreisverwaltung in dieser Sache, da angesichts der Weiterleitung keinerlei eigene Vorteile für den Kreishaushalt generiert werden, ausschließlich für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden engagiert. Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) teilt mit, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde. Der Landschaftsverband habe zudem aufgrund des nicht vorliegenden Jahresabschlusses 2016 erklärt, dass 2017 eine Auskehrung erfolgen werde, insofern sei der heutige Beschluss zwar unschädlich aber letztlich wohl ohne Wirkung, zumal auch einige Kommunen eine Auskehrung in 2017 favorisierten. -9Kreistagsmitglied Jülich (CDU) berichtet von der Sitzung des LVR-Finanzausschusses. Eine breite Mehrheit habe sich bei der Abstimmung für die Vorlage ausgesprochen. Aus seiner Sicht werde das auch nächste Woche in der Landschaftsversammlung in der Form erfolgen, so dass es 2016 keine Auskehrung geben werde. Kreiskämmerer Hessenius erwidert, dass er bei seiner Auffassung bleibe und erläutert die Drittelregelung zur Ausgleichsrücklage und allgemeinen Rücklage. Als Umlageverband sei es daher bei Kenntnis der Sachlage notwendig, eine entsprechende Vorsorge zu treffen, damit es nicht dazu komme, dass ein gewisser Teil der Mittel in der allgemeinen Rücklage lande und überhaupt nicht mehr ausgekehrt werden könne. Insofern sehe er keinen Grund warum der LVR nicht so verfahre wie der Kreis Euskirchen. Er verweist dabei auf die gleiche Vorgehensweise 2010 bei der Wohngeldersparnis im Kreis Euskirchen. Im Übrigen sei hervorzuheben, dass es hier um einen Betrag von 275 Mio. € als Ergebnisverbesserung gehe, und nicht, wie in der dortigen Vorlage beschrieben, nur um 110 Mio. €. Der Kreistag beschließt: Sofern der Kreis Euskirchen aufgrund der IntegrationshilfenProblematik bis zum 31.12.2016 eine nicht zweckgebundene Einzahlung durch den Landschaftsverband Rheinland erhält, wird mit dieser Zahlung wie folgt verfahren: Der Betrag wird noch in 2016 an die Städte und Gemeinden einmalig und außerplanmäßig ausgezahlt. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen für das Haushaltsjahr 2016 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2016 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. TOP 14 Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2 b Umsatzsteuergesetz – UStG); hier: Optionserklärung des Kreises Euskirchen zur vorübergehenden weiteren Anwendung der bisherigen umsatzsteuerlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung) V 279/2016 Kreisausschuss Z1 07.12.2016 Der Kreistag beschließt, der von der Verwaltung beabsichtigten Abgabe der umsatzsteuerlichen Optionserklärung für die maximal - 10 bis zum 31.12.2020 befristete Weiteranwendung der alten umsatzsteuerlichen Rechtslage (§ 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung) für den Kreis Euskirchen durch den gesetzlichen Vertreter des Kreises zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Lernmittelfreiheit - Anpassung an neue Regelungen in SGB II, SGB XII und AsylblG (Leistungen für Bildung und Teilhabe) hier: Entscheidung über die Befreiung vom Eigenanteil gem. § 96 Abs. 3 S. 4 SchulG V 278/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Kreisausschuss Z1 Z2 22.11.2016 07.12.2016 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass man grundsätzlich der Ansicht sei, dass Bildung kostenfrei sein müsse und insofern die Erhebung entsprechender Beiträge falsch sei. Der Befreiung werde man indes weiterhin zustimmen. Der Kreistag beschließt, die bisherige Befreiung von Empfängern von Leistungen nach dem SGB II gemäß Kreistagsbeschluss vom 13.09.2006 V 23/2006 vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage (Übernahme des Eigenanteils aus den Leistungen für Bildung und Teilhabe gemäß § 28 Abs. 4 SGB II) aufzuheben. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der V 270/2016 Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Antrag des Frauen helfen Frauen e.V. auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personal- und Sachkosten einer zusätzlichen Fachkraftstelle im Bereich "Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt" für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss 17.11.2016 07.12.2016 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass Frau Mende an Beratung und Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teilnimmt. Der Kreistag beschließt, a) dem Frauen helfen Frauen e.V. aufgrund des Antrages vom 25.10.2016 zur Einrichtung einer zusätzlichen Fachkraftstelle im Bereich „Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt“ für die Jahre 2017 bis 2019 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000,- € zu gewähren. b) die mit Kreistagsbeschluss vom 06.07.2016 beschlossene Vereinbarung über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Z1 Z2 - 11 Ziele der Frauenberatungsstelle Euskirchen einschließlich der integrierten Fachstelle „Information und Beratung bei sexualisierter Gewalt“ (V 220/2016) für die Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 (unter entsprechender Berücksichtigung der beschlossenen jährlichen Steigerung um 2,3%) auf die folgenden Jahresbeträge abzusenken und damit wie folgt zu korrigieren. Neben dem Zuschuss unter a) werden gewährt für die Jahre 2017: 52.265,68 € 2018: 55.606,48 € 2019: 59.024,11 €. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Bestellung der Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit V 263/2016 Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss 17.11.2016 07.12.2016 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, Geschäftsbereichsleiterin IV, Frau Birgit Wonneberger-Wrede, zur neuen Vorsitzenden der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) zu bestellen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Berufung von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz hier: Ersatzwahl Ausschuss für Soziales und Gesundheit Kreisausschuss V 262/2016 17.11.2016 07.12.2016 Der Kreistag beschließt, folgende Person als stimmberechtigtes Mitglied der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) zu berufen: für die Einrichtung der Gesundheitsvorsorge und des Patientenschutzes: Herrn Wolfgang Pickel, Mörikeweg 14 A, 53359 Rheinbach, -als ordentliches Mitglied-. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Z1 Z2 - 12 TOP 19 Erweiterung des Stellenplanes 2016 um 3,0 Planstellen im Bereich Unterhaltsvorschuss (Abteilung 51 - Jugend u. Familie) V 281/2016 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 01.12.2016 07.12.2016 Der Kreistag beschließt die Erweiterung des Stellenplanes 2016 um 3,0 Planstellen EG 08 (ab 01.01.2017: EG 9a) im Bereich Unterhaltsvorschuss in der Abteilung 51 - Jugend und Familie vorbehaltlich der Verabschiedung der angekündigten Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Bis dahin werden die Stellen mit einem Sperrvermerk versehen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e. V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53902 Bad Münstereifel-Iversheim, An der Ley 36 V 260/2016 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 01.12.2016 07.12.2016 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., zu den Kosten der Ausstattung von 20 Plätzen für Kinder über drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53902 Bad Münstereifel-Iversheim, An der Ley 36, einen Zuschuss in Höhe von 70.000 € zu gewähren. Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2017 durchgeführt wird, beschließt der Kreistag auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die im Folgejahr zu leistende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 70.000 € in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Einstimmig Antrag der Stadt Euskirchen auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Gottfried-Disse-Straße 32 V 268/2016 Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Z1 Z2 01.12.2016 07.12.2016 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Stadt Euskirchen zu den Kosten des Neubaus von 14 Plätzen für Kinder über drei - 13 Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53879 Euskirchen, Gottfried-DisseStraße 32, einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € zu gewähren. Da die Maßnahme erst im Haushaltsjahr 2017 durchgeführt wird, beschließt der Kreistag auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die im Folgejahr zu leistende Auszahlungsermächtigung in Höhe von 400.000 € in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig Fortschreibung Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen Entwurf des Endberichts und Einleitung des Beteiligungsverfahrens V 269/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 16.11.2016 07.12.2016 Der Kreistag nimmt den Entwurf des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen zur Kenntnis und beschließt die Einleitung des formalen Beteiligungsverfahrens mit den kreisangehörigen Kommunen, Verkehrsunternehmen, benachbarten Aufgabenträgern und den Trägern öffentlicher Belange. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV V 265/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Z1 Z2 16.11.2016 07.12.2016 Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet um eine Aussage, ob die entsprechenden Gremienmitglieder diesbezüglich befangen seien. Da nach kurzer Diskussion eine mögliche Befangenheit nicht abschließend geklärt werden kann, nehmen Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) und Landrat Rosenke vorsorglich an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anmerkung: Die zwischenzeitliche Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass bei beiden Personen keine Befangenheit vorliegt. - 14 - TOP 24 Anfragen und Mitteilungen AV Poth informiert, dass sich der Kreis gemeinsam mit der Vogelsang ip GmbH am Förderaufruf des Landes „NRWeltoffen“ beteiligt hat, in dem es um die Erstellung von lokalen Handlungskonzepten gegen Rechtsextremismus und Rassismus gehe. Das vorgelegte Konzept sei bereits von Seiten des Landes als förderwürdig anerkannt, so dass nun bis zum 19.12.2016 ein konkreter Förderantrag, der sich bereits in Arbeit befinde, zu stellen sei, damit eine Bewilligung zum 01.01.2017 erfolgen könne. Bezogen auf den zweijährigen Förderzeitraum bedeute die Förderquote von 80% eine Förderung von jährlich 70.000 € sowie einen maximalen Eigenanteil in Höhe von je 18.000 €. Formal sei der Antragstellung eine Zustimmung des Kreistages beizufügen, so dass er hier um Zustimmung zur geschilderten Vorgehensweise bitte. Der Kreistag erklärt hierzu seine Zustimmung. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 16.12.2016 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter