Beschlusstext (Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 14.12.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 23 Geplante Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) bittet um eine Aussage, ob die entsprechenden Gremienmitglieder diesbezüglich befangen seien. Da nach kurzer Diskussion eine mögliche Befangenheit nicht abschließend geklärt werden kann, nehmen Kreistagsmitglied Schmitz (SPD) und Landrat Rosenke vorsorglich an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Verhandlungen mit der RVK zu führen, mit dem Ziel der Direktvergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDA) an die RVK als internen Betreiber über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im ÖPNV ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Anmerkung: Die zwischenzeitliche Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass bei beiden Personen keine Befangenheit vorliegt. V 265/2016