Beschlusstext (Erweiterungsbau Kreishaus)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 14.12.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Erweiterungsbau Kreishaus TOP 10 V 283/2016 Der Kreistag beschließt, a. die Verwaltung zu beauftragen, das vorgelegte Konzept zur Kreishauserweiterung zusammen mit dem Neubau der Leitstelle weiter zu verfolgen, b. die HOAI- Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung mit Kostenschätzung) zu beauftragen und c. konkrete Vorschläge zur Erzielung von Kostendeckungsbeiträgen zu unterbreiten, um d. auf dieser Basis eine Entscheidung des Kreistages zum weiteren Vorgehen einzuholen. Dazu werden die Verpflichtungsermächtigungen 2016 zu Lasten 2017 in Höhe von insgesamt 90.000 € entsperrt (I126012504 – Gefahrenabwehr u. Krisenmanagement: 31.500 €; I127012504 – Notfallrettung: 45.000 €; I127022504 – Krankentransport: 13.500€). Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, über die Veränderungsliste die notwendigen Beträge für die Vergabe der Gesamtplanung in den Haushalt 2017 nebst Verpflichtungsermächtigungen für die notwendigen Baumaßnahmen zu Lasten der Haushaltsjahre 2018 ff. einzustellen. Beides wird mit einem Sperrvermerk versehen und ggf. vom Kreistag im Zusammenhang mit der Entscheidung zum weiteren Vorgehen freigegeben. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion