Beschlusstext (Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 - Erhöhung des Zuschussbedarfs)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 14.12.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Aktualisierter Wirtschafts- und Stellenplan der AGIT 2017 Erhöhung des Zuschussbedarfs V 273/2016 Der Vorsitzende informiert darüber, dass nach Auskunft von Herrn Dr. Mahnke bis auf den Kreis Düren alle Gebietskörperschaften zugestimmt hätten und auch in Düren eine Zustimmung erwartet werde. Der Kreistag beschließt a) dem zusätzlichen Finanzbedarf der AGIT mbH gem. aktualisierten Wirtschafts- und Stellenplan 2017 zuzustimmen, b) die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 8.500 € im Haushaltsplan 2017 bereitzustellen, c) der teilweise vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Zuschussregelung (quotal auf alle Gesellschafter -ohne Sparkassen-) zuzustimmen. d) Die Verwaltung möge bei der AGIT-Geschäftsführung die jährliche Vorlage einer mittelfristigen Wirtschafts- und Finanzplanung über jeweils 5 Jahre einfordern. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei zwei Gegenstimmen (DIE LINKE) und zwei Enthaltungen (SPD)