Beschlusstext (Integriertes Klimaschutzkonzept - Personalien)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 14.12.2016 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Integriertes Klimaschutzkonzept - Personalien Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet die Fraktionen, die im Kreisausschuss gegen die Vorlage gestimmt haben, um Zustimmung, da es sich um eine zukunftsweisende Investition durch die Einstellung von Personal handele und die Maßnahmen zudem rentierlich und erfolgversprechend seien. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass man beim Nachweis von Einsparungen in entsprechender Höhe zu den vorgesehenen Ausgaben durchaus für eine Zustimmung bereit wäre. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) ergänzt, dass aus Sicht seiner Fraktion hier Doppelarbeiten durchgeführt würden, da es bereits in den Kommunen bearbeitet werde und z.B. das Thema Energieberatung von vielen anderen Institutionen angeboten werde. Der Kreistag beschließt: a) die Fortführung der Aufgabenwahrnehmung eines kreisweiten Klimaschutzmanagements mittels der beiden Stellen, Klimamanager (VZ) und Energieberater (TZ) für die Laufzeit von zunächst 01.04.2017 bis 31.03.2019, b) die Verwaltung möge den entsprechenden Förderantrag zur Anschlussförderung „Klimamanagement“ einreichen, c) die Personalkosten für den Klimamanager (VZ) bis zu max. ~58.000 € p.a. im Falle der Nichtgewährung der Anschlussförderung für max. 2 Jahre in den jeweiligen Haushaltsjahren bereitzustellen, d) die Personalkosten für den Energieberater (TZ) aus dem jährlichen Klimaschutzbudget für die o.g. Laufzeit bereitzustellen, p.a. ~ 29.000 €. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei Gegenstimmen der FDP-, UWVund BüFo-Fraktion V 274/2016