Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Euskirchen, 16.03.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.03.2017 in der DRK-Kindertageseinrichtung Weilerswist 2, Bertha-Benz-Straße 1 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:40 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Kolvenbach, Bernd, Euskirchen (CDU) b) die Mitglieder CDU Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Schmitz, Dominik, Euskirchen SPD Kunz, Emmanuel, Kall FDP Schorn, Frederik, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mende, Ellen, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Esch-Redlin, Therese, Euskirchen Klöcker, Rolf, Euskirchen Schneider, Rolf, Kall Beratende Mitglieder Bierdel, Erdmann, Euskirchen Busch, Hildegard, Köln Neuber, Jana, Mechernich Poth, Manfred, Euskirchen Schmitt, Stephanie, Weilerswist Uschmann, Lydia, Weilerswist Werner, Horst, Euskirchen c) von der Verwaltung Frau Hilger-Mommer GBL III / Abt. 51.4 Herr Firmenich GBL III / Abt. 51 Herr Andres Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius GB I / 20 Frau Hück GB III / 51.4 als Protokollführerin -2- d) Sonstige Frau Meisen, Deutscher Kinderschutzbund (zu TOP 4) sowie ein Vertreter der örtlichen Presse Entschuldigt fehlen: CDU Jahr, Dirk, Bad Münstereifel DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Sonstige stimmberechtigte Mitglieder Buß, Melanie, Euskirchen Gerdemann, Rita, Zülpich Spilles, Bert, Kall Beratende Mitglieder Dickopp, Toni, Euskirchen Diel, Stefanie, Euskirchen Ostrzinski-Sachs, Siglinde, Weilerswist Pursian, Michaela, Euskirchen Puschmann, Helmut, Kall Saleh-Witzler, Pia, Euskirchen Toennes, Silke, Euskirchen Uelpenich, Peter, Schleiden Im Vorfeld fand nach kurzer Begrüßung durch die Bürgermeisterin der Gemeinde Weilerswist um 16:30 Uhr für Interessierte eine Führung durch die Kindertageseinrichtung statt. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Einladung vom 15.02.2017 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellung werden keine Einwendungen erhoben. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig fest. TOP 3 Festlegung der Angebotsstruktur der Tageseinrichtungen für Kinder im Kreis Euskirchen im Kindergartenjahr 2017/2018 Die Verwaltung erläutert die Vorlage anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation. (Anlage 1) Hierbei wird die Bedarfssituation je Kommune deutlich. Das Buchungsverhalten weicht deutlich vom Landestrend ab. Der erste Anmeldeverfahren mit dem KiTa-Navigator wird als positiv verzeichnet. Insgesamt ist die Planung deutlich verbessert worden und es wurde weniger nach Notlösungen gesucht. Das Mitglied Dr. Dirhold stellt fest, dass die Buchungen des Betreuungsumfangs von 45 Stunden am häufigsten bei Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft angefragt werden. Sie fragt an, ob der Bedarf in Form einer Bescheinigung des Arbeitgebers seitens der Verwaltung geprüft wird. Der Vorsitzende ergänzt abschließend, dass die 45-StundenBuchungen regional und trägerbezogen sehr unterschiedlich sind. Er bittet die Verwaltung, bei 45-Stunden-Buchungen eine genauere Prüfung vorzunehmen. Hiernach stellt er die D 32/2017 zur Abstimmung. 1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der vorliegenden Angebotsstruktur für das Kindergartenjahr 2017/2018 zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die für die Gewährung der Landeszuschüsse notwendigen Kindpauschalen dem Landschaftsverband zu melden. 2. Der Kreistag stimmt der Mittelbereitstellung im Rahmen des Haushalts 2017 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen D 32/2017 -4TOP 4 Neue Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege Die Verwaltung zeigt anhand der beigefügten PowerpointPräsentation die Gründe für die Neufassung und die wesentlichen Änderungen der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege auf. (Anlage 2) Durch diese grundsätzlichen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Kindertagespflegepersonen wird die Kindertagespflege mittel- und langfristig eine wichtige Säule im Rahmen der Kinderbetreuung darstellen. Auf Bitte des Mitgliedes Schorn wird die Bedarfsänderung zu Punkt 6.4 der Richtlinien (Besondere Betreuungszeiten) hinterfragt. Da die Koordinatorin der Tagespflege bem Deutschen Kinderschutzbund, Frau Meisen, anwesend ist, unterbricht der Vorsitzende zur Beantwortung der Fragen die Sitzung. Die Verdichtung der Tagespflegekräfte ist nach einvernehmlicher Auffassung von Kinderschutzbund und Verwaltung nicht steuerbar. Im Nordkreis gibt es teilweise eine Ballung – im Südkreis hingegen gibt es Kommunen ohne Tagespflegekräfte. Einige Kommunen planen eine Unterstützung von Tagespflegepersonen, indem die Suche nach geegneten Räumen begleitet wird. Das Curriculum sieht nach Aussage des Mitgliedes Busch insgesamt 160 Unterrichtsstunden für die rechtlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Ausübung des Berufes vor. Das Mitglied Schneider hinterfragt in diesem Zusammenhang die Prüfung der Umsetzung von einheitlichen Standards zur Fort- und Weiterbildung der Tagespflegepersonen. Die Verwaltung steht hierzu in einem engen Austausch mit der Koordinatorin des Deutschen Kinderschutzbundes. Bedarfsermittlung und Anforderung werden gemeinsam mit den Tagespflegepersonen erarbeitet. Seitens der Tagespflegepersonen werden Jahresberichte geschrieben. Nach den Wortmeldungen stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die neue Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege ab dem 01.08.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltungen V 313/2017 -5TOP 5 Antrag der Füngeling Kita Router gGmbH, Wildweg 4, 50374 Erftstadt, auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Ausstattung von 14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren im Naturkindergarten in 53909 Zülpich, Mühlenberg 10 V 285/2016 Es liegen keine Anmerkungen vor. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Füngeling Kita Router gGmbH, Wildweg 4, 50374 Erftstadt, zu den Kosten der Ausstattung von 14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren im Naturkindergarten in 53909 Zülpich, Mühlenberg 10, einen Zuschuss in Höhe von 70.000 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: TOP 6 einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Antrag der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten des Neubaus von14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53894 Mechernich, Heinrich Heidenthal Straße Das Mitglied Werner nimmt an der Beratung und Beschlussfassung und das Mitglied Busch an der Beratung wegen Befangenheit nicht teil. Der Jugendhilfeausschuss beschließt, der Arbeiterwohlfahrt Rhein-Erft & Euskirchen e.V. zu den Kosten des Neubaus von 14 Plätzen für Kinder über drei Jahren und 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in 53894 Mechernich, Heinrich Heidenthal Straße, einen Zuschuss in Höhe von 400.000 € zu gewähren. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 286/2016 -6TOP 7 schWUNG - Weiterbildungsangebot für Schwangere AV Poth teilt mit, dass seitens der Verwaltung beabsichtigt wird, die Beschlussempfehlung dahin gehend zu ändern, dass die Förderung des Projektes „schWUNG“ im Rahmen der Familienbildung bis Ende 2017 i.H.v. max. 13.000 € bezuschusst werden soll. Im Herbst wird über die Weiterfinanzierung ab 2018 aufgrund der vorliegenden Erfahrungswerte beraten. Der Deckungsvorschlag wird modifiziert, eine Kürzung des Budgets Kinder- und Jugenderholung wird nicht eingeplant. Das Mitglied Mende bekundet ihre Enttäuschung darüber, dass die Gespräche zur Klärung der weiteren Finanzierung mit dem Jobcenter gescheitert sind. Der Deckungsvorschlag wird von den Ausschussmitgliedern unterstützt. Die Mitglieder Schorn und Kunz sehen es kritisch, dass Projekte von Dritten beim Auslaufen von einem Automatismus der Weiterfinanzierung begleitet werden. AV Poth ergänzt, dass erfolgreiche Projekte der Demografieinitiative vorbehaltlich der politischen Bewertung und Beratung in eine Etatisierung übergehen sollen. Die Verwaltung wird nach Wegen der Weiterfinanzierung suchen und mit dem Jobcenter erneut Gespräche führen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden geänderten Beschluss: 1. Das Weiterbildungsangebot für Schwangere „schWUNG“ wird im Rahmen der Familienbildung in 2017 mit max. 13.000 € bezuschusst. 2. Im Rahmen der Veränderungsliste werden zur Deckung die Ansätze des PSK 362 01 5331405 um 5.000 € sowie des PSK 362 02 5318018 um 9.000 € abgesenkt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, erneut an das Jobcenter mit dem Ziel heranzutreten, eine anteilige Kostenübernahme zu erwirken. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 2 Enthaltungen V 302/2017 -7TOP 8 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2017 Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.03.2017 Verwaltungsergänzung 09.02.2017 Ausschuss für Bildung und Inklusion 07.03.2017 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 09.03.2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 13.03.2017 u.Konvers.Vogels. V 292/2017 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Der Kreiskämmerer berichtet über die aktuellen Entwicklungen und geht kurz auf die wesentlichen Positionen im Bereich Jugend und Familie ein, die die Veränderungsliste prägen werden. Das Mitglied Dr. Dirhold beantragt im Namen der CDU-Fraktion, die Haushaltsmittel der Kostenstelle 060 36202 5315000 von bisher 10.000 € auf 20.000 € zu erhöhen und den aktuellen Titel „Maßnahmen gegen Rechts“ in „ Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ umzubenennen. Das Mitglied Werner unterstreicht ausdrücklich seine guten Erfahrungen im diesem Zusammenhang. Die Maßnahmen der Vogelsang ip, insbesondere die Besuche der neuen Ausstellung „NS-ORDENSBURGEN ZWISCHEN FASZINATION UND VERBRECHEN“ sollten noch mehr Schulen ermöglicht werden. Jeder Euro sei in diese Förderung gut investiert. Dieser Vorschlag wird im Ausschuss einstimmig unterstützt. Unter Berücksichtigung dieser Veränderung empfiehlt der Jugendhilfeausschuss dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: TOP 9 einstimmig, bei 1 Enthaltung Entwurf Inklusionsplan Kreis Euskirchen Ausschuss für Bildung und Inklusion Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 07.03.2017 09.03.2017 13.03.2017 Die Verwaltung weist auf die wesentlichen Inhalte im Bereich Jugend und Familie hin. Diese liegen in den Handlungsfeldern B.3.1 (Erziehung), B.3.1.1 (Kindertageseinrichtungen) und B.3.1.2 (Jugendhilfe). Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt dem Entwurf des Handlungskonzepts „Einfach für alle – Inklusion im Kreis Euskirchen“ in der fortlaufend durch die Interfraktionelle Projektgruppe Inklusion und dem zuständigen Fachausschuss unter Einbindung der Fachabteilungen des Kreises und Externer weiter entwickelten Fassung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) V 311/2017 Z1 Z2 Z3 -8TOP 10 Ausrichtung eines Kreisfamilientages hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Jugendhilfeausschuss Verwaltungsergänzung A 119/2016 22.09.2016 01.03.2017 Z1 Z2 Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Z2/A 119/20166 zustimmend zur Kenntnis. Die Antragssteller unterstützen die von der Verwaltung vorgeschlagene Durchführung eines Kreisfamilientages. TOP 11 Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge hier: Anfrage der UWV-Fraktion Verwaltungsergänzung 16.02.2017 F 33/2017 Z1 Die Verwaltung beantwortet im Rahmen der Z1/ F 33/2017 den Fragenkatalog der UWV-Fraktion. Die Anfrage wurde zur Zufriedenheit der UWV-Fraktion beantwortet und gilt somit als erledigt. TOP 12 Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes Die Verwaltung nimmt zu den Ausführungen der Info 220/2017 Stellung. Durch die Verabschiedung des Gesetzes werden laut Kreistagsbeschluss vom 13.12.2016 zum 01.05.2017 insgesamt 3,0 Planstellen (EG 9a) im Bereich Unterhaltsvorschuss besetzt. Der Sperrvermerk im Stellenplan wird aufgehoben. Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Info 220/2017 zustimmend zur Kenntnis. Info 220/2017 -9TOP 13 Mitteilungen der Verwaltung Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UAM) durch die Abteilung Jugend und Familie. Seit der letzten Berichterstattung im Dezember 2016 haben sich die Fallzahlen unwesentlich verändert. Wenngleich weiterhin viele UAM in Gastfamilien leben, nimmt die Anzahl der UAM in stationärer Jugendhilfe zu, da sich das Profil der unbegleiteten Minderjährigen verändert hat. Positiv ist zu erwähnen, dass im Vergleich zu anderen Kommunen stolze 85 % der Jugendlichen im Berufskolleg Eifel unterrichtet werden und die Schule ein Aufnahmefenster von ca. 3 Monaten aufweist. Die Überleitung von der Schule in den Beruf wird durch das Projekt „KAoA – Kein Anschluss ohne Abschluss“ unterstützt. Das Berufskolleg Eifel bietet als Teilnehmer des Projektes „ Fit für mehr“ weitere Möglichkeiten, sich schulisch auf den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt vorzubereiten. Hiervon profitiert dieser Personenkreis sehr. Zum Thema „Jugendmobil“ teilt die Verwaltung mit, dass ein Bus der Marke Citroên gekauft wurde und voraussichtlich ab Mai zum Ausbau bereitsteht. Der Kreis Euskirchen plant derzeit den Eintritt in das Netzwerk „Kommune goes International“ (KGI) und möchte somit die Internationale Jugendarbeit auf kommunaler Ebene strukturell verankern und nachhaltig stärken. Als Zielgruppe denkt die Verwaltung auch an bildungsferne Jugendliche. Die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland IJAB unterstützt KGI-Netzwerk- Kommunen mit einem vielseitigen Angebot an Beratung, Vernetzung, Qualifikation und Information. Ergänzend hierzu möchte die Verwaltung vorhandene Strukturen nutzen und in Verbindung mit dem Bildungsstandort Vogelsang weiter entwickeln. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:40 Uhr und bedankt sich für die Beteiligung und die - 10 Bereitstellung der Räumlichkeiten durch das Deutschen Roten Kreuz als Träger der Kindertageseinrichtung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Kolvenbach Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Hück Schriftführerin