Beschlusstext (Haushalt 2009; Anträge der FDP Fraktion)

Beschluss Hürtgenwald, den 02.04.2009 aus der Niederschrift über die 32. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hürtgenwald vom 10.03.2009. Top 4. Haushalt 2009; Anträge der FDP Fraktion 30/2009 Beschluss: a) Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss: Die Abgabe der Grillhütten an die Fremdenverkehrsvereine in Form eines Betreibermodells wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen b) Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss: Eine Satzung zur Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages ab dem Jahre 2010 zu entwerfen. Beratungsergenis: 16. Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen c) Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss: Der Ansatz für die Dachsanierung am Forum Berinsteyn wird um 20.000,00 € auf 10.000,00 € reduziert und die Arbeiten sollen vom Betreiberverein in Eigenleistung erbracht werden. Beratungsergenis: 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen d) Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschluss: Der Antrag auf Streichung der Kosten für die Aufstellung der Jugendcontainer in Bergstein wird abgelehnt. Beratungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 20 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen e) Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, für die Errichtung des Festplatzes in der Ortschaft Bergstein auf der ehemaligen Tennisanlage einen Sperrvermerk vorzusehen. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Gemeinderates vom 10.03.2009 Seite 2