Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 06.10.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 13.09.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:40 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim – bis 19.00 Uhr Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal –bis 19.20 Uhr Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Uschmann, Lydia, Weilerswist vertritt Herrn Gerhard Stentrup FDP Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim vertritt Herrn Markus Herbrand Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ignatowitz, Werner, Euskirchen vertritt Frau Angela Kalnins Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Adams, GBL I – teilweise Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Blindert, GBL V Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Gäste Herr Egenter, Straßen NRW Frau Berndgen, Spiekermann GmbH Herr Lorse e) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Herbrand, Markus, Schleiden Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende regt an, dass gemeinsame Schreiben der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion bezüglich der „Unfälle auf der Bundesstraße B 266 in Höhe Kall-Anstois“ und des Themas „Beteiligungsscoping zur Rheinspange 553“ unter dem Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung mit zu behandeln. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. -3TOP 3 Ortsumgehung Roggendorf hier: Aktueller Planungsstand Herr Egenter, Straßen NRW, berichtet über den Sachstand zur Ortsumgehung Roggendorf. Die erste Entwurfsplanung wurde im Jahr 2012 beim Ministerium eingereicht. Diese Planung wurde mit vielen Änderungen versehen, u.a. mit dem Hinweis, Kosteneinsparungen vorzunehmen. Im Rahmen der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplanes wurde die OU Roggendorf als vordringliche Maßnahme eingestuft. Nach Aussage von Herrn Egenter beabsichtigt die neue Landesregierung eine neue Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen. Aufgrund dieser Tatsache, weist Herr Egenter darauf hin, dass zum einen die Priorisierung der Bundesbaumaßnahmen als auch die Gestaltung der Knotenpunkte noch politisch beeinflussbar seien. Die Kreuzungsbereiche könnten u.a. planfrei oder plangleich, als signalgesteuerte oder Kreisverkehrsflächen realisiert werden. Die Lösung den Kreuzungsbereich am Abfallwirtschaftszentrum planfrei zu gestalten, wird seitens des Ausschusses favourisiert, damit das Schleidener Tal optimal angebunden werden könne. Nach kurzer Diskussion, empfiehlt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, bei den zuständigen Stellen, darauf Einfluss zu nehmen, dass die OU Roggendorf in der Priorität hoch angesetzt wird und die Kreuzung am Abfallwirtschaftszentrum, aufgrund der Anbindung des Schleidener Tals, planfrei gestaltet wird. Ebenfalls soll die Unterstützung der für den Kreis Euskirchen zuständigen Bundesund Landpolitiker eingeworben werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Um die Unfälle auf der B 266 in Höhe Kall-Anstois zu reduzieren, erläutert Herr Egenter, habe man die Geschwindkeitsbegrenzung auf 70 km/h festgestzt. Im Kurververlauf seien Leitplanken in weiß/rot bzw. gelb/rot angebracht worden. Nunmehr sei die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h herabgesetzt worden und es bestehe die Möglichkeit einen anderen griffigen Straßenbelag aufzubringen. Dies sei zeitnah vorgesehen. Konkrete Geschwindkeitsüberwachungen hätten bereits zu Verbesserungen geführt. Seitens der CDU-Fraktion wird darum gebeten, Maßnahmen zu ergreifen um Unfälle zu vermeiden. Die Verwaltung berichtet, dass der Ballungsraum Köln-Bonn durch ein hohes Verkehrsaufkommen geprägt sei. Um diese Region zu entlasten, stuft der Bundesverkehrswegeplan 2030 die Herstellung einer neuen Autobahnquerspange mit einer Rheinquerung bei Wesseling in den „vordringlichen Bedarf“ ein. -4Die Verwaltung weist auf ein öffentliches Beteiligungsscoping am 27. September 2017 hin. Der Kreis Euskirchen habe hierzu keine offizielle Einladung erhalten, habe sich jedoch angemeldet und einen Platz erhalten. Der Kreis Euskirchen werde sich im Beteiligungsverfahren einbringen und die Einbindung des Kreises Euskirchen fordern. TOP 4 Voreifelbahn hier: Vorstellung der Ergebnissse der Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung durch das beauftragte Planungsbüro Spiekermann Frau Berndgen, Spiekermann GmbH, stellt die Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Voreifelbahn (Anlage I) vor. Sie geht ein auf die mögliche Elektrifizierung der Voreifelbahn Bonn – Bad Münstereifel bzw. Teilstrecke Bonn – Euskirchen. Es wurde geprüft, ob durch die Elektrifiierung merkliche Reisezeitverkürzungen erreicht werden könnten, wie hoch die dafür erforderlichen Investitionen seien und ob die Maßnahme volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Um die Bahnstromversorgung sicher zu stellen, ergäbe sich die Notwendigkeit eines neuen Umformerwerks mit evtl. Standort Euskirchen, welches dann auch für die Eifelstrecke genutzt werden könne. Des Weiteren geht Frau Berndgen ein, auf die mögliche Verlängerung der S 23 bis Bonn-Mehlem. Als Bewertung, trifft Frau Berndgen die Aussage, dass das Vorhaben „Elektrifizierung Voreifelbahn“ unabhängig der genauen Varianten, volkswirtschaftlich sehr rentabel sei. Unter den Mitgliedern des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr herrscht Einigkeit darüber, dass aufgrund der Reduzierung der Reisezeiten und die Anbindung des ländlichen Raums, die Maßnahme von Bad Münstereifel bis Bonn unbedingt realisiert werden müsse. TOP 5 Erarbeitung eines Ladeinfrastrukturkonzeptes für Elektroautos für den Kreis Euskirchen Vorstellung der Masterarbeit durch Herrn Miachel Lorse Herr Lorse stellt dem Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr seine Masterarbeit zum Thema „Erarbeitung eines Ladeinfrastrukturkonzeptes für den Kreis Euskirchen“ vor. Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses bei Herrn Lorse für den informativen Vortrag. -5- TOP 6 Recycling von Hohlkammerplakaten nach der Bundestagswahl hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 140/2017 Nach kurzer Diskussion erklärt die Verwaltung, dass ihr keine Probleme bezüglich der Entsorgung von Hohlkammerplakaten bekannt seien und daher kein Handlungsbedarf gesehen werde. Der Ausschussvorsitzende stellt den A 140/2017 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 7 mit Mehrheit dagegen, bei 1 Ja-Stimme und 3 Enthaltungen Untersuchung von Gülle und Gärresten auf pathogene antibiotikaresistente Gene hier; Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kreistag Euskirchen F 36/2017 Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußert sich negativ über die unzureichenden Ausführungen der Verwaltung in der Verwaltungsergänzung zur F 36/2017. Die Verwaltung weist diesen Vorwurf entschieden zurück und macht deutlich, dass es sich hier um eine sachgerechte Beantwortung handele. TOP 8 Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Kreises Euskirchen Sachstandsbericht zu den Ergebnissen des Berichtteils "Nahmobilität im ländlichen Raum" Seitens der CDU-Fraktion wird die Zeitschiene von 5 Jahren zur Erstellung der Integrierten Gesamtverkehrsplanung bemängelt. Hierauf erklärt die Verwaltung, dass Kapazitätsprobleme beim Planungsbüro und der Verwaltung zu der Bearbeitungszeit geführt hätten. Im Rahmen der Erarbeitung seien aber auch schon einige im Konzept vorgeschlagene Maßnahmen umgesetzt worden. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 250/2017 zur Kenntnis. Info 250/2017 -6TOP 9 TaxiBus-Entwicklung Info 252/2017 Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Ausweitung des TaxiBus-Angebotes begrüßt. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 252/2017 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Ausweitung des TaxiBusses im Focus zu halten. TOP 10 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge hier: Sachstand zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Busverkehrsleistungen im Kreis Euskirchen Info 254/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 254/2017 zur Kenntnis. TOP 11 Gästecard Nationalpark Eifel - Fortführung ab 2018 Info 256/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 256/2017 zur Kenntnis. TOP 12 Veränderungen Schülerverkehre Info 260/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verekhr nimmt die Info 260/2017 zur Kenntnis. TOP 13 Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Eifelsteig-Wanderbus - Nachfrage und Fortführung 2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt die Nachfragewerte zum Wanderbus zur Kenntnis und beschließt, den Betrieb des Wanderbusses im Jahr 2018 fortzuführen. Bei steigender Nachfrage soll ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 348/2017 -7TOP 14 Abschluss von Vereinbarungen mit benachbarten Aufgabenträgern zu grenzüberschreitenden Verkehren V 350/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss einer öffentlichen rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Düren. Der Kreistag ermächtigt darüber hinaus die Verwaltung nach Klärung der noch offenen Fragen zum Abschluss eines Verkehrsvertrages zwischen den ÖPNV-Aufgabenträgern Kreis Euskirchen, StädteRegion Aachen und Stadt Aachen. Es soll ein Kündigungsrecht des Kreises Euskirchen aufgenommen werden, sofern der im jeweiligen Verbundetat ausgewiesene Ausgleichsbetrag/km um mehr als 5 % von dem Wert des Vorjahres abweicht. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Änderung des ÖPNVG NRW hier: Verwendung der Mittel nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG V 351/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die gem. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NW an die Verkehrsunternehmen weiterzuleitenden Mittel (ÖPNVPauschale) an solche Verkehrsunternehmen auszureichen, mit denen der Kreis Euskirchen eine vertragliche Vereinbarung über die Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen abgeschlossen hat. Hierbei haben die Verkehrsunternehmen gegenüber dem Kreis Euskirchen nachzuweisen, dass 30% der Mittel zur Beschaffung neuwertiger und barrierefreier Fahrzeuge verwendet werden. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen hier: Sachstand Zülpich Konzept Auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, den Bereich „Teilraum Zülpich-Euskirchen“ bereits im nächsten Fahrplan umzusetzen, erklärt die Verwaltung, dass diese Umsetzung deutliche Mehrkosten für die Kommune nach sich V 353/2017 -8ziehen würde. Da die Städte noch Beratungsbedarf haben, sei eine Umsetzung in 2017 unrealistisch. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt den Sachstand zum Zülpich-Konzept zur Kenntnis und beschließt die Veränderungen auf den Linien SB98 und 811 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen. Abstimmungergebnis: TOP 17 Einstimmig Veränderungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 a) Umsetzung Konzept Mechernich b) Veränderungen weiterer Linien V 354/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Veränderungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Kreisentwicklungskonzept hier: Sachstandsbericht Info 249/2017 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 249/2017 zur Kenntnis. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender gez. Adams Schriftführer(in) -9- Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat