Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 29.05.2015 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.05.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:20 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen vertritt Herrn Karsten Stickeler Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich – bis 18.15 Uhr SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich Kunz, Emmanuel, Kall vertritt Herrn Franz Cremer Stentrup, Gerhard, Nettersheim Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Stefan Schmitz Waasem, Thilo, Bad Münstereifel vertritt Herrn Wolfgang Heller FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ignatowitz, Werner, Euskirchen vertritt Frau Dorothee Kroll Kalnins, Angela, Zülpich UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich AfD Lübke, Bernd, Hellenthal -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Blindert, GBL IV Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Stickeler, Karsten, Weilerswist SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Schmitz, Stefan, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. Des weiteren verpflichtet der Vorsitzende das stellvertretende Mitglied Tronnier, Stefan. Die Verpflichtungserklärung wird von dem Verpflichteten unterzeichnet und vom Vorsitzenden gegengezeichnet. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Verwaltungsseitig wird gebeten, die Tagesordnung um die beiden Verwaltungsergänzungen vom 20.05. und 21.05.2015 zur Info 61/2015 und zur V 125/2015 zu ergänzen. Gegen diese Änderung werden keine Einwendungen erhoben. -3- TOP 3 Anfrage zu den Gefahren durch Windenergieanlagen (WEA) F 14/2015 Verwaltungsergänzung Z1 11.05.2015 Seitens der AfD-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass sie einen Abstand der 10-fachen Höhe der Windkraftanlagen von den Ortslagen für erforderlich halte. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Verwaltungsergänzung zur Kenntnis. TOP 4 Verkehrssituation OD Euskirchen-Rheder TOP 4.1 Aktuelle Verkehrssituation in der OD Euskirchen-Rheder hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion A 62/2015 Siehe Beschlussfassung zu TOP 4.2. TOP 4.2 Verkehrsituation OD Euskirchen-Rheder hier: Antrag der Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Euskirchen A 63/2015 Verwaltungsergänzung Z1 18.05.2015 Seitens der CDU-Fraktion wird auf die nicht unproblematische Verkehrslage in Euskirchen-Rheder hingewiesen. Es wird beantragt, an die Stadt Euskirchen heranzutreten, mit der Bitte eine Verkehrsschau zu veranstalten, die eine Beteiligung der Bürger zulasse. Die SPD-Fraktion schließt sich der Meinung der CDU-Fraktion an und sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Sie vertritt die Auffassung, dass eine kurz-bis mittelfristige Verkehrsberuhigung in der Ortslage ermöglicht werden sollte. Die Verwaltung erklärt, dass die Zuständigkeit bei Straßen NRW und der Stadt Euskirchen liege. Sie komme der Bitte nach, die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der nächsten Fachausschusssitzung zu setzen. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion, bei der Stadt Euskirchen einen Antrag zu stellen, mit der Bitte eine Verkehrsschau mit Bürgerbeteiligung zu veranstalten, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Metropolregion Rheinland - Sachstandsbericht Siehe Beschlussfassung zu TOP 7. Info 71/2015 -4- TOP 6 Metropolregion Rheinland hier: Antrag der FDP-Fraktion A 64/2015 Verwaltungsergänzung 13.05.2015 Z 1 Siehe Beschlussfassung zu TOP 7. TOP 7 Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes - Schaffung einer Metropolregion Rheinland hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion A 68/2015 Verwaltungsergänzung Z1 19.05.2015 Gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 gemeinsam zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch. Die FDP-Fraktion bemängelt, dass der Eindruck entstanden sei, dass das Thema Metropolregion Rheinland, beim Kreis Euskirchen keine hohe Priorität genieße und man sich mehr Engagement wünsche. Die CDU-Fraktion schließt sich ausdrücklich der Meinung der FDP-Fraktion an und äußert die Bitte, über alle Gespräche, die in Köln, Düsseldorf oder Aachen geführt werden, eine zeitnahe Information zu erhalten. Eine frühzeitige Einbindung in diesen Prozess sei unabdingbar. Die CDU-Fraktion beantragt, das Thema Metropolregion Rheinland als ständigen Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zu setzen. Die Entscheidungen seien im politischen Raum, in den entsprechenden Gremien regional und überregional zu treffen. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Frage gestellt, ob die Metropolregion Rheinland für den Kreis Euskirchen sinnvoll sei und nicht die Gefahr bestehe, dass nur die großen Städte ihren Nutzen daraus ziehen würden. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Politik, bei Entscheidungen, die insbesondere den Kreis Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland betreffen, frühzeitig einzubinden. Entsprechende Entscheidungen seien in den Sitzungen des Kreistages zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -5- TOP 8 SPNV im Kreis Euskirchen hier: Sachstand Betriebsdurchführung auf der Eifelstrecke und der Voreifelbahn Info 61/2015 Die SPD-Fraktion bemängelt beim NVR und der DB Regio als zentralen Punkt die fehlende Zuverlässigkeit. Bezüglich der Elektrifizierung der Strecke Euskirchen – Bonn stellt sich die Frage, was passiert mit der Strecke bis Bad Münstereifel. Des Weiteren sollte die Forderung nach Schnellzügen, nicht die gewonnenen Fortschritt verschlechtern. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bemerkt, dass die Vertreter des Kreises in den Gremien des NVR nach der verabschiedeten Resolution handeln solle. Mit den Äußerungen der DB Regio AG könne man sich nicht zufrieden geben. Was die Entschädigungszahlung angehe, bedürfe es nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einer Zahlung seitens der DB Regio AG. Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass alle unzufrieden mit der Situation seien, allerdings auch Fortschritte zu erkennen seien. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält es für erforderlich zeitnah zu agieren. Die Verwaltung führt aus, dass sich die Gremien des NVR Anfang Juni mit dem Thema beschäftigen. Dieses Ergebnis sollte abgewartet werden. Die CDU-Fraktion bestärkt nochmal den Auftrag an den NVR zu prüfen, ob das einmal stündliche Auslassen der neuen Haltepunkte auf der Voreifelstrecke möglich sei, ohne die Förderung zu gefährden. Es herrscht Einigkeit darüber, dass dieser Punkt in der nächsten Sitzung des Fachausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werde solle. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion, den NVR zu beauftragen, die Förderunschädlichkeit der Auslassungspunkte zu prüfen, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 9 Einstimmig Schülerverkehre auf der Voreifelbahn hier: Information über die Ergebnisse einer Sicherheitskonferenz Verwaltungsergänzung Info 62/2015 20.05.2015 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 62/2015 zur Kenntnis. TOP 10 Bördebahn hier: Information über den aktuellen Sachstand Info 63/2015 -6Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 63/2015 zur Kenntnis. TOP 11 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen a) Abstimmung mit den benachbarten Aufgabenträgern b) Anfrage der Kommunen des Schleidener Tals zur gesonderten Betrachtung der Linie 829 im Rahmen der ÖPNV-Umlage V 125/2015 Verwaltungsergänzung Z1 21.05.2015 Seitens der SPD-Fraktion besteht bezüglich des Punktes b ) der Beschlussempfehlung noch Beratungsbedarf und sie bittet um Verschiebung in die nächste Sitzung des Fachausschusses. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht noch Optimierungsmöglichkeiten beim Zülpich-Konzept. Es wird angeregt, andere Lösungen für die Orte Nemmenich und Niederelvenich zu suchen, als über den Einsatz des Schnellbusses SB 98. Des Weiteren könne die Fraktion keinen Sinn in der Übertragung der Federführung zur Aufgabenträgerschaft an den Kreis Düren erkennen. Sie stellt die Frage, was mit den Linien passiere, wenn die Bördebahn aktiviert sei. Zu den Äußerungen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt die Verwaltung, dass eine Konkretisierung der Linien vorgenommen werde, wenn die Zahl und Zeiten der Fahrten der Bördebahn feststünden. Die Übertragung der Aufträgerschaft an den Kreis Düren sei Grundlage für die Neuvergabe der Linien an das eigene Unternehmen des Kreises Düren. Die Planung der kreisübergreifenden Linien erfolge gemeinsam. Selbstverständlich müsse eine Refinanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden. Wie bereits in der Vorlage erwähnt, werde der Kreis Euskirchen vor Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Kreis Düren prüfen, ob die Leistungen auf dem Gebiet des Kreises Euskirchen nicht durch die RVK kostengünstiger erbracht werden können. Der Vorsitzende stellt den Punkt a der Beschlussempfehlung zur Abstimmung: Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussempfehlung: Der Kreistag beschließt zu a), - dem Zielkonzept des AVV grundsätzlich zuzustimmen. - den Planungen des RSK zu den Linien 805 und 806 (s. Begründung) zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, zusammen mit dem RSK Optimierungspotentiale für die Linien 802, 828 und 842 zu prüfen. - die Verwaltung zu ermächtigen, der Übergabe der Federführung zur Aufgabenträgerschaft der Linien 298, SB 98, 208, 218, 231 und 233 an den Kreis Düren -7zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen, mit Mehrheit dafür Die Beratung und Beschussempfehlung zu Punkt b) wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr verschoben. TOP 12 Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes NRW hier: Sachstandsbericht Info 66/2015 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 66/2015 zur Kenntnis. Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)