Beschlusstext (SPNV im Kreis Euskirchen hier: Sachstand Betriebsdurchführung auf der Eifelstrecke und der Voreifelbahn)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.05.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 8 Info 61/2015 SPNV im Kreis Euskirchen hier: Sachstand Betriebsdurchführung auf der Eifelstrecke und der Voreifelbahn Die SPD-Fraktion bemängelt beim NVR und der DB Regio als zentralen Punkt die fehlende Zuverlässigkeit. Bezüglich der Elektrifizierung der Strecke Euskirchen – Bonn stellt sich die Frage, was passiert mit der Strecke bis Bad Münstereifel. Des Weiteren sollte die Forderung nach Schnellzügen, nicht die gewonnenen Fortschritt verschlechtern. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bemerkt, dass die Vertreter des Kreises in den Gremien des NVR nach der verabschiedeten Resolution handeln solle. Mit den Äußerungen der DB Regio AG könne man sich nicht zufrieden geben. Was die Entschädigungszahlung angehe, bedürfe es nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einer Zahlung seitens der DB Regio AG. Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass alle unzufrieden mit der Situation seien, allerdings auch Fortschritte zu erkennen seien. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hält es für erforderlich zeitnah zu agieren. Die Verwaltung führt aus, dass sich die Gremien des NVR Anfang Juni mit dem Thema beschäftigen. Dieses Ergebnis sollte abgewartet werden. Die CDU-Fraktion bestärkt nochmal den Auftrag an den NVR zu prüfen, ob das einmal stündliche Auslassen der neuen Haltepunkte auf der Voreifelstrecke möglich sei, ohne die Förderung zu gefährden. Es herrscht Einigkeit darüber, dass dieser Punkt in der nächsten Sitzung des Fachausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werde solle. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der CDU-Fraktion, den NVR zu beauftragen, die Förderunschädlichkeit der Auslassungspunkte zu prüfen, zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig