Beschlusstext (Metropolregion Rheinland - Sachstandsbericht)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.05.2015 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Metropolregion Rheinland - Sachstandsbericht Gegen den Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 gemeinsam zu behandeln, erhebt sich kein Widerspruch. Die FDP-Fraktion bemängelt, dass der Eindruck entstanden sei, dass das Thema Metropolregion Rheinland, beim Kreis Euskirchen keine hohe Priorität genieße und man sich mehr Engagement wünsche. Die CDU-Fraktion schließt sich ausdrücklich der Meinung der FDP-Fraktion an und äußert die Bitte, über alle Gespräche, die in Köln, Düsseldorf oder Aachen geführt werden, eine zeitnahe Information zu erhalten. Eine frühzeitige Einbindung in diesen Prozess sei unabdingbar. Die CDU-Fraktion beantragt, das Thema Metropolregion Rheinland als ständigen Punkt auf die Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr und des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang zu setzen. Die Entscheidungen seien im politischen Raum, in den entsprechenden Gremien regional und überregional zu treffen. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Frage gestellt, ob die Metropolregion Rheinland für den Kreis Euskirchen sinnvoll sei und nicht die Gefahr bestehe, dass nur die großen Städte ihren Nutzen daraus ziehen würden. Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Politik, bei Entscheidungen, die insbesondere den Kreis Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland betreffen, frühzeitig einzubinden. Entsprechende Entscheidungen seien in den Sitzungen des Kreistages zu treffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Info 71/2015