Öffentliche Niederschrift (Kreisausschuss)

Daten

Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
450 kB
Datum
28.09.2016
Erstellt
04.10.16, 16:04
Aktualisiert
07.10.16, 13:05

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10 / XVI / 2016 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:55 Uhr Der Kreisausschuss besteht aus 16 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich vertritt Herrn Günther Schulz Nießen, Franz-Josef, Schleiden vertritt Herrn Josef Reidt Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Stolz, Ute, Kall Weber, Günter, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden vertritt Herrn Thilo Waasem Ramers, Markus, Blankenheim Schulte, Andreas, Weilerswist FDP Reiff, Hans, Kall Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich UWV Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel BüFo Dürer, Joachim, Weilerswist c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I -2Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Herr Klein, GB I / 13 als Protokollführer d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Reidt, Josef, Schleiden Schulz, Günther, Mechernich SPD Waasem, Thilo, Bad Münstereifel Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung vereidigt der Vorsitzende das stellvertretende Mitglied Herrn Mießeler (CDU). A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreisausschusses mit Einladung vom 20.06.2016 form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass der Kreisausschuss somit beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende bittet den Kreisausschuss die Tagesordnung um den TOP 6.3 (D26/2016) sowie im TOP 19 und TOP 24 jeweils um die Verwaltungsergänzung Z1 zu ergänzen. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) beantragt wegen weiteren Beratungsbedarfs den TOP 19 in den Kreistag zu verschieben. Kreisausschussmitglied Weber (CDU) beantragt die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.3 zusammen zu behandeln, die Tagesordnungspunkte 6.2, 12 und 13 in den Kreistag zu verschieben und im nichtöffentlichen Teil einen neuen TOP zur Technik-Agentur Euskirchen aufzunehmen. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) merkt an, dass der Beschluss in TOP 5 zur Ergebnisbehandlung des Jahresabschlusses unlogisch erscheine wenn erst später im nichtöffentlichen Teil der Jahresabschluss festgestellt werde. -3UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke regt daher an, den Beschluss im TOP 5 vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil zu fassen. Der Kreisausschuss erklärt sich mit den vorstehenden Änderungen einverstanden und stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Umbesetzung in Ausschüssen hier: Antrag der SPD-Fraktion A 122/2016 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 122/2016 zu und empfiehlt dem Kreistag Frau Lydia Uschmann als zusätzliche, stellv. sachkundige Bürgerin für folgende Ausschüsse zu benennen:      Ausschuss für Bildung und Inklusion, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang, Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss. Abstimmungsergebnis: TOP 4 Einstimmig Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE A 116/2016 Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 116/2016 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Nachbesetzung als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss gemäß den Bestimmungen der Jugendamtssatzung des Kreises Euskirchen § 4 Abs. 3 i): Ordentl. beratendes Mitglied: Thomas Bell Vertreter: Franz Josef Mörsch jr. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig Jahresabschluss 2013: Ergebnisbehandlung Rechnungsprüfungsausschuss V 239/2016 20.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt vorbehaltlich des entsprechenden Beschlusses zur Feststellung des Jahresabschlusses im nichtöffentlichen Teil dem Kreistag folgenden Beschluss: Z1 -4Der Kreistag beschließt, dass von dem Jahresüberschuss 2013 in Höhe von 3.826.134,33 € ein Betrag von 1.231.119,81 € der Ausgleichsrücklage und ein Betrag von 2.595.014,52 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig TOP 6 Metropolregion Rheinland TOP 6.1 Positionierung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland hier: Antrag aller Fraktionen des Kreistages A 118/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 19.09.2016 Z1 21.09.2016 Z2 Entsprechend TOP 2 der Sitzung werden die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.3 gemeinsam behandelt. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den im Antrag 118/2016 formulierten Beschluss zu fassen. Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: TOP 6.2 Einstimmig Metropolregion Rheinland: Sachstandsbericht zum Formatierungsprozess und Grundsatzbeschluss V 240/2016 Verwaltungsergänzung Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 Z2 13.09.2016 19.09.2016 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag verschoben. TOP 6.3 Positionierung des Kreises Euskirchen im Rahmen der Metropolregion Rheinland hier: Einstieg in die Gespräche und den Prozess Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Verwaltung möge umgehend mit dem Vorstand der Region Köln/Bonn e.V. in Gespräche eintreten mit dem Ziel, sich in der inhaltlichen Arbeit anzunähern und in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Region Aachen – Zweckverbandes geeignete Formen der Kooperation unter Berücksichtigung der Interessenlage des Kreises Euskirchen zu finden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig D 26/2016 -5- TOP 7 Einrichtung einer Stelle zur Breitbandkoordination für 3 Jahre V 242/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 19.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt den Stellenplan 2016 (V 189/2016) um eine EG-11 für die Breitbandkoordination zu erweitern. Es handelt sich um eine befristete Stelle für den Zeitraum vom 01.11.2016 bis 31.10.2019 (kw-Vermerk). Die Bereitstellung dieser Stelle erfolgt unter der Voraussetzung einer Landesförderung. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Aktueller Sachstand Breitbandausbau im Kreis Euskirchen Info 187/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 19.09.2016 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) verweist beispielhaft auf den von der Telekom angekündigten und durchgeführten Eigenausbau beispielsweise im Bereich Bad Münstereifel verbunden mit der Zusage einer Versorgung von 50 bis 100 Mbit/s. Tatsächlich kämen jedoch nur 18 Mbit/s an. Hier stelle sich die Frage, ob man dort wo ein Eigenausbau der Anbieter außerhalb der Förderung stattfinde, die eigene Zusage einer Versorgung von 95% mit mindestens 30 Mbit/s nicht halten könne oder ob man ggf. die Anbieter zur Einhaltung der Versprechen bringen könne. Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates, teilt mit, dass man die Anbieter im Rahmen des noch zu führenden Verhandlungsverfahrens im Kreis-Projekt verpflichten werde, entsprechende Nachweise über die tatsächlich gemessene Versorgung durch unabhängige Gutachter zu erbringen. Dort wo jedoch ein Eigenausbau der Anbieter stattfinde, müsse man sich auf die abgefragten Angaben im Markterkundungsverfahren verlassen, die auch rechtlich verbindlich nicht einklagbar seien. Dies sei übliche Praxis beim Breitbandausbau in Deutschland. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) stellt fest, dass für das Gesamtkonstrukt der Eigenausbau der Anbieter außerhalb der Förderkulisse grundsätzlich günstig sei, man jedoch für diese Bereiche im Rahmen des Projektes die notwendige Kontrolle verliere. Zudem erreiche man mit der ausgeschriebenen Technik lediglich einen Mindeststandard, der 5-10 Jahre alt sei und mit dem aktuellen Stand, insbesondere für Industriebetriebe, nichts zu tun habe, so dass man die Hoffnungen und Erwartungen der Bürger/innen auch nicht zu hoch aufhängen sollte. -6Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates, erwidert, dass aktuell insbesondere in den ländlichen Teilen des Kreises eine deutliche Unterversorgung vorliege. Ziel des Projektes sei der Einsatz der bestmöglichen Technik unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Fördermittel und den engen Zeitvorgaben des Bundesprogramms. Dies schließe aber definitiv auch den Ausbau mit der zukunftsträchtigen Glasfaser, auch in Gewerbegebieten, ein. Das Vorgehen des Kreises decke sich im Übrigen mit den Zielen der co-finanzierenden Landesregierung NRW, die im ersten Schritt eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s und mehr im ländlichen Raum sicherstellen will. Im nächsten Schritt sollen dann die Bandbreiten weiter erhöht werden. Auch dafür solle die Stelle des Breitbandkoordinators für die nächsten drei Jahre eingerichtet werden. Der Sachstandsbericht sowie die weiteren Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen. TOP 9 Vogelsang IP gemeinnützige GmbH – Erhöhung des Verlustausgleiches für die Geschäftsjahre 2017 bis 2019 V 235/2016 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 19.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Vorlage zur Kenntnis und beschließt, den gesellschaftsvertraglich geregelten Betriebskostenzuschuss des Kreises Euskirchens an die Vogelsang IP gemeinnützige GmbH von derzeit max. 142.858 € p.a. für die Geschäftsjahre 2017 bis 2019 auf bis zu max. 242.858 € p.a. zu erhöhen. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass alle anderen Gesellschafter ebenfalls eine entsprechende Erhöhung ihres Betriebskostenzuschusses nach dem Anteil ihres Gesellschafteranteils beschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig DemografieInitiative Kreis Euskirchen: Projekt „Re-Zertifizierung Qualitätssiegel Familienfreundlicher Arbeitgeber“ Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. V 252/2016 19.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Verwendung freigewordener Haushaltsmittel in Höhe von 14.000 € im Sachkonto Demografie für das Re-Zertifizierungsverfahren zur Verlängerung des Qualitätssiegels Familienfreundlicher Arbeitgeber Z1 -7Abstimmungsergebnis: TOP 11 Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (FDP) Erweiterung des Stellenplanes 2016 (V189/2016) Ausschuss für Soziales und Gesundheit V 244/2016 15.09.2016 Z1 Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragt, wie hoch der verbleibende Anteil sei, den der Kreis zu finanzieren habe. AV Poth erläutert, dass die Krankenkassen wie bisher in der Regel einen Anteil von 65% akzeptieren, es gebe jedoch einzelne Positionen, die noch verhandelt werden müssten und wo von Seiten der Krankenkassen Sätze von 50% genannt wurden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) bittet ergänzend um Mitteilung, ob die Höhe der zu veranschlagenden Summe schon in etwa bekannt sei. Verwaltungsseitig kann dies noch nicht genau beziffert werden, man bewege sich jedoch ungefähr im Bereich von 100.000€. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Stellenplan 2016 (V 189/2016) um 5 Stellen A9 mD (Leitstellendisponenten) und 1 Stelle A10 (0,5 Leitstellenleitung und 0,5 Technik/Systembetreuung) zu erweitern. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Besetzung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 2017 hier: Wahl der Beisitzerinnen/Beisitzer und stellvertretenden Beisitzerinnen/Beisitzer der Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahlkreise 8 – Euskirchen I und 12 – Düren II Euskirchen II V 257/2016 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. TOP 13 Jahresabschluss der Kreissparkasse Euskirchen für das Jahr 2015 a) Verwendung des Jahresüberschusses b) Entlastung der Sparkassenorgane Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. V 231/2016 -8TOP 14 Rettungsbedarfsplanung - Anpassungsbedarf 2016/2017 V 243/2016 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 15.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Zur bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransportes beschließt der Kreistag den auf der Grundlage des Rettungsbedarfsplanes 2012 vorliegenden Gesamtentwurf zum Anpassungsbedarf 2016/2017. Die Verwaltung wird des Weiteren veranlasst, die im Folgenden genannten Einzelfestlegungen umzusetzen: a) Die Einführung des Telenotarztdienstes unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erörterung am 05.10.2015 mit den Kostenträgern, der Stadt Aachen, dem Kreis Heinsberg und dem Telenotarztgesteller sicherzustellen. b) Die Aus- und Fortbildung von Notfallsanitätern und Notfallsanitäterinnen zur Sicherstellung künftig ausreichend geeigneten Personals im Rettungsdienst des Kreises Euskirchen gemäß dem Anpassungsbedarf für 2016/2017 sicherzustellen. Die Kosten der Ausbildung nach dem Notfallsanitätergesetz sind gemäß RettG NRW Kosten des Rettungsdienstes und sind in die Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes (Kreis Euskirchen als Satzungsgeber) aufzunehmen. c) Die Besetzung der neu einzurichtenden Rettungsfahrzeuge, ggfls. Rettungswachen, im Rettungsdienst des Kreises Euskirchen wie folgt durchzuführen: - - Besetzung des 3. Rettungswagen Euskirchen durch Kreispersonal. Der Personalbedarf ist im Stellenplan 2016 bereits berücksichtigt. Besetzung des Rettungsstandortes Wallenthaler Höhe/Abfallwirtschaftszentrum durch Kreispersonal, hier unter Anrechnung des Einsatzes von freiwerdendem Personal entfallener Rettungswagen-K Besetzung des Rettungswagen Marmagen durch Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen oder anderer Leitungserbringer Besetzung des Rettungswagen Tondorf durch Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen oder anderer Leistungserbringer Besetzung der weiteren 2 Regel- und 1 Bedarfskrankentransportwagen durch Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen oder anderer Leistungserbringer. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -9- TOP 15 Aufwandsentschädigungen für die im Kreis Euskirchen tätigen Kreisbrandmeister V 256/2016 Ausschuss für Soziales und Gesundheit Z1 15.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die Aufwendungen für Kreisbrandmeister ab 01.01.2016 wie folgt festzusetzen: die Kreisbrandmeister: Aufwandsentschädigung mtl. 694,00 € Reisekostenpauschale mtl. 183,00 € 1. Stv. Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung mtl. 347,00 € Reisekostenpauschale mtl. 91,50 € 2. Stv. Kreisbrandmeister Aufwandsentschädigung mtl. 347,00 € Reisekostenpauschale mtl. 91,50 € Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Anpassung der Vereinbarung über die Beteiligung des V 246/2016 Kreises Euskirchen an den Kosten für "externe Schüler" in der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im Hermann-JosefHaus in Kall-Urft Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.09.2016 Frau Stolz (CDU) erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass man sich ungeachtet der durchaus positiven Würdigung der erzielten Ergebnisse enthalten werde, da man weiterhin die Unterbringung von Mädchen favorisiere, auch wenn diese Integration entsprechend der Diskussion im Fachausschuss nicht gelingt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet um Korrektur des Auszuges aus dem Ausschuss, da sein Fraktionskollege Herr Mörsch dagegen gestimmt habe und immer noch der Fraktion DIE LINKE angehöre und nicht der UWV-Fraktion. Es bleibe zudem bei der Gegenstimme, da staatliche Aufgaben nicht durch die Kirche erfüllt werden sollten, wenn es aufgrund fundamentalistischer Einstellungen zu solchen Problemen komme. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Z1 - 10 Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, mit dem katholischen Erziehungsverein für die Rheinprovinz (KEV) eine geänderte Vereinbarung über die Beteiligung des Kreises Euskirchen an den Kosten für „externe Schüler“ in der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft zum 01.08.2016 gemäß beiliegender Fassung zu schließen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 mit Mehrheit dafür, bei einer Enthaltungen (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und einer Gegenstimme (DIE LINKE) Personalstruktur KoBIZ, Handlungsfeld Kommunales Integrationszentrum (KI) V 249/2016 Ausschuss für Bildung und Inklusion Z1 13.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt nach der erfolgreich verlaufenen Einführungsphase 3,5 Stellen des Kommunalen Integrationszentrums ab dem 01.01.2018 unbefristet weiter zu führen. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Kindertagesstättenkonsens zwischen dem Kreis Euskirchen und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden V 218/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 22.09.2016 Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) fragt nach, ob es schon Informationen zu den Beschlüssen aus den Kommunen gebe. AV Poth teilt mit, dass es hierzu noch keine Rückmeldungen gebe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) dankt der Verwaltung für ihre Beharrlichkeit und die dadurch erzielten Ergebnisse. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Kindertagesstättenkonsens mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu vereinbaren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 11 TOP 19 Änderung der "Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen sowie für die Betreuung von Kindern in Tagespflege" V 232/2016 Verwaltungsergänzung Jugendhilfeausschuss Z1 Z2 20.09.2016 22.09.2016 Der Tagesordnungspunkt wurde unter TOP 2 der Sitzung in den Kreistag vertagt. TOP 20 Investitionen in Betreuungsplätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege V 233/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 22.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: 1) Im Haushalt 2017 werden folgende Investitionsmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie zur Schaffung von Plätzen in Kindertagespflege eingeplant: a) Investitionsmaßnahmen für die Schaffung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen in Höhe von 900 T €, b) 100 T € zur Förderung von Plätzen in der Kindertagespflege 2) Der Kreistag stimmt der Förderung von Investitionen und Ausstattungen in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 bis zu einer Höhe von insgesamt 4.200 T€ (davon 100 T€ zur Förderung von Plätzen in Kindertagespflege) zu 3) Der Jugendhilfeausschuss wird ermächtigt, in eigener Zuständigkeit im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel über die Bezuschussung der Maßnahmen zu entscheiden. 4) Eine Bezuschussung kann auch dann erfolgen, wenn keine Fördermittel Dritter zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird beauftragt, weiterhin mit Nachdruck weitere Fördermittel einzufordern. 5) Gemäß § 22 GemHVO sollen die im Jahresabschluss 2016 in Zeile 25 und 28 des Produktes 365 01 verbleibenden Auszahlungsermächtigungen, soweit erforderlich, übertragen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 12 TOP 21 Einrichtung eines Zeitvertrages für die Koordination der Schulsozialarbeit V 255/2016 Jugendhilfeausschuss Z1 22.09.2016 Auf die Nachfrage von Herrn Dürer (Fraktionsvorsitzender BüFo) wo denn die restlichen 12 Schulsozialarbeiter tätig seien, wenn drei an den Grundschulen eingesetzt wären, entgegnet AV Poth, dass diese an anderen Schulformen tätig sind. Er weist zudem darauf hin, dass das Thema Schulsozialarbeit 2017 insgesamt nochmal auf den Tisch käme, weil es dann um die Frage einer möglichen Entfristung der Schulsozialarbeiterstellen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes gehe. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) teilt mit, dass er die Sache grundsätzlich befürworte aber eben genau die Befristung ablehne und er sich daher heute enthalten werde. Der Kreisausschuss beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses die Einrichtung einer 0,5 VK-Stelle für die Koordination der Schulsozialarbeit in der Abteilung 51 befristet bis zum 31.07.2018 zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Abstimmungsergebnis: TOP 22 Einstimmig, bei 1 Enthaltung (DIE LINKE) Wechsel eines stellvertretenden Mitgliedes der Trägerversammlung des Jobcenters EU-aktiv Ausschuss für Soziales und Gesundheit V 236/2016 15.09.2016 Z1 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, zur Wahrnehmung von Trägerrechten des Kreises in der Trägerversammlung des Jobcenters EU-aktiv als neues stellvertretendes Mitglied Frau Birgit WonnebergerWrede - Geschäftsbereichsleiterin IV- (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO NRW) zu bestellen. Abstimmungsergebnis: TOP 23 Einstimmig Zuschüsse des Kreises Euskirchen an Dritte (freie Träger der A 121/2016 Wohlfahrtspflege u.a.) im Bereich Soziales hier: Antrag des Deutschen Roten Kreuzes auf Übernahme der nicht aus Bundesmitteln gedeckten Kosten zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses in Euskirchen für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2020 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 15.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Z1 - 13 Der Kreistag beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz Euskirchen (DRK) beginnend mit dem Jahr 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 € zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses in Euskirchen als kommunalen Kofinanzierungsanteil zum Bundeszuschuss zunächst für die Zeit bis 2020 zu gewähren. Der Kreis Euskirchen unterstützt das Mehrgenerationenhaus und bezieht es in die kommunalen Planungen zur Bewältigung des demografischen Wandels mit ein. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig Kostenträgerschaft für ambulante Integrationshilfen hier: Vermeidung einer Doppelbelastung im Kreishaushalt V 258/2016 Verwaltungsergänzung Z1 26.09.2016 Die Verwaltung trägt vor, dass der LVR am selben Tage in öffentlicher Sitzung erklärt habe, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln angekündigt habe, die Klagen zurückzunehmen. Sofern dies in die Tat umgesetzt werde, bleibe dann noch die Aufgabe, die einseitige Garantieerklärung des LVR zu erledigen. Insofern könne es sein, dass zu einem späteren Zeitpunkt keine weitere Beschlussfassung notwendig werde. Die Verwaltung schlägt gleichwohl vor, unabhängig von der weiteren Entwicklung den Beschluss in der empfohlenen Form zu fassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag begrüßt die Bemühungen, eine Doppelbelastung des Haushaltes im Hinblick auf die Finanzierung ambulanter Integrationshilfen zu vermeiden. Er erklärt sich angesichts der terminlichen Zwänge grundsätzlich bereit, entsprechende Vereinbarungen aller Mitgliedskörperschaften mit dem Landschaftsverband Rheinland im Wege der Dringlichkeit zu beschließen. Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen 1. Sachstand Integration TaxiBus und AST in den kreisangehörigen Kommunen 2. Zülpich-Konzept: Teilumsetzung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 V 247/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 21.09.2016 Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) erläutert die Situation in der Gemeinde Blankenheim und ist der Auffassung, dass man insgesamt kreisweit als einheitlichen Standard samstags bis 14 Uhr bei einem Stundentakt verbleibe und wenn eine Kommune darüber hinaus im Anschluss auch noch einen Zweistundentakt anbieten möchte, dann könne sie dies gerne tun. - 14 Herr Blindert, GBL V, erläutert, dass der Beschluss für den Bereich der Gemeinde Blankenheim den Wechsel vom Stundenauf einen Zweistundentakt beinhalte. Dies sei auch so von der Gemeinde Blankenheim beantragt worden. Dies sei einerseits kritisch zu sehen aber andererseits biete es auch die Möglichkeit diese Taktung zu testen und nach Abschluss der Pilotphase auszuwerten und durch den Kreistag ggf. einen anderen Beschluss herbeizuführen. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) informiert über die politische Diskussion, die im Ausschuss in Blankenheim geführt wurde und dass dies dann anscheinend nicht mit dem übereinstimme, was die Verwaltung nun beim Kreis beantragt habe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass die Rückmeldungen an ihn mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag übereinstimmten. Letztlich sei allerdings das Problem, insbesondere auch im Punkt 2 zu Zülpich, die mangelnde Einbindung der Politik vor Ort in den Kommunen. Der Vorsitzende schlägt daraufhin vor, heute keinen Beschluss zu fassen und zunächst die Sachlage mit der Gemeinde Blankenheim nochmals abzustimmen, um dann im Kreistag entweder den vorliegenden Beschluss oder einen entsprechend abgewandelten Beschluss zu fassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 26 Pilotprojekt Wanderbus Eifelsteig Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Verwaltungsergänzung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr V 212/2016 08.06.2016 22.06.2016 06.07.2016 06.09.2016 21.09.2016 Herr Blindert, GBL V, teilt mit Verweis auf die im Fachausschuss zugesagte Überprüfung mit, dass Alendorf nun in eine Richtung in den Fahrplan mit eingebunden werde. Ergänzend weist er darauf hin, dass in der Z5 noch der alte Beschlussvorschlag aufgeführt ist aber korrekterweise der Beschlussvorschlag aus der Verwaltungsergänzung Z4 zugrunde gelegt werden müsse. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, das neu konzipierte Projekt „Wanderbus“ und die Anbindung des Partnerweges „Burgenroute“ gemäß Vorlage umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 - 15 TOP 27 Widmung der Buswendeschleife auf Vogelsang iP sowie Einziehung der Zufahrt Adlerhof ab Buswendeschleife V 248/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 21.09.2016 Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Widmung der Buswendeschleife vor der Zufahrt zum Adlerhof als Kreisstraße sowie der Teileinziehung der Zuwegung zum Adlerhof zu. Abstimmungsergebnis: TOP 28 Einstimmig K 25, Böschungsrutsch zwischen Mechernich-Glehn und Hostel Zustimmung zum Sanierungskonzept V 251/2016 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 21.09.2016 Kreisausschussmitglied Weber (CDU) teilt mit, dass man die Vorlage befürworte aber darüber hinaus der Landrat gebeten werde, beim Landtag NRW bezüglich einer Nachfolgeregelung der GFG-Finanzierung nachzufragen. Es seien derzeit keine Förderungen mehr zu erzielen und daher sei insbesondere die Problematik des Flächenkreises in Düsseldorf anzusprechen, dass man alleine – ohne Unterstützung des Landes - die Straßeninfrastruktur nicht aufrechterhalten könne. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass nach der Vorlage die Rodung wesentlich zum Abrutschen des Hanges beigetragen habe. Hier müsse man künftig an allen Kreisstraßen prüfen, dass dies in der Form nicht mehr passiere und entweder eine vernünftige Wiederaufforstung vollzogen werde oder die Rodung in einer verträglichen und nicht gefährdenden Art und Weise durchgeführt werde. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ergänzt, dass es nicht ausreichend sei, auf eine mögliche Landes- oder Bundesförderung zu warten, sondern er rege an, einen Plan B bzw. ein Konzept zu erarbeiten für den Fall, dass es keine Fördermittel mehr gebe. Herr Blindert, GBL V, führt aus, dass man auch jetzt schon bei jeder Maßnahme entsprechende Überlegungen für eine sparsame Verwendung öffentlicher Mittel mit einbeziehe, um das eigene Vermögen zu erhalten, da jede Investition in voller Höhe abzuschreiben sei, die sich entsprechend im Haushalt wiederfinde und sich auf die Kreisumlage niederschlage. Der Kreisausschuss stimmt dem vorgestellten Sanierungskonzept zu und beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung der Ausführungsplanung und der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme sowie der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bei der Bezirksregierung Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig - 16 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende Der Schriftführer gez. Rosenke gez. Poth (Rosenke) Landrat (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 30.09.2016 gez. Klein (Klein) Protokollierender Beamter