Beschlusstext (Aktueller Sachstand Breitbandausbau im Kreis Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Aktueller Sachstand Breitbandausbau im Kreis Euskirchen TOP 8 Info 187/2016 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) verweist beispielhaft auf den von der Telekom angekündigten und durchgeführten Eigenausbau beispielsweise im Bereich Bad Münstereifel verbunden mit der Zusage einer Versorgung von 50 bis 100 Mbit/s. Tatsächlich kämen jedoch nur 18 Mbit/s an. Hier stelle sich die Frage, ob man dort wo ein Eigenausbau der Anbieter außerhalb der Förderung stattfinde, die eigene Zusage einer Versorgung von 95% mit mindestens 30 Mbit/s nicht halten könne oder ob man ggf. die Anbieter zur Einhaltung der Versprechen bringen könne. Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates, teilt mit, dass man die Anbieter im Rahmen des noch zu führenden Verhandlungsverfahrens im Kreis-Projekt verpflichten werde, entsprechende Nachweise über die tatsächlich gemessene Versorgung durch unabhängige Gutachter zu erbringen. Dort wo jedoch ein Eigenausbau der Anbieter stattfinde, müsse man sich auf die abgefragten Angaben im Markterkundungsverfahren verlassen, die auch rechtlich verbindlich nicht einklagbar seien. Dies sei übliche Praxis beim Breitbandausbau in Deutschland. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) stellt fest, dass für das Gesamtkonstrukt der Eigenausbau der Anbieter außerhalb der Förderkulisse grundsätzlich günstig sei, man jedoch für diese Bereiche im Rahmen des Projektes die notwendige Kontrolle verliere. Zudem erreiche man mit der ausgeschriebenen Technik lediglich einen Mindeststandard, der 5-10 Jahre alt sei und mit dem aktuellen Stand, insbesondere für Industriebetriebe, nichts zu tun habe, so dass man die Hoffnungen und Erwartungen der Bürger/innen auch nicht zu hoch aufhängen sollte. Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates, erwidert, dass aktuell insbesondere in den ländlichen Teilen des Kreises eine deutliche Unterversorgung vorliege. Ziel des Projektes sei der Einsatz der bestmöglichen Technik unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Fördermittel und den engen Zeitvorgaben des Bundesprogramms. Dies schließe aber definitiv auch den Ausbau mit der zukunftsträchtigen Glasfaser, auch in Gewerbegebieten, ein. Das Vorgehen des Kreises decke sich im Übrigen mit den Zielen der co-finanzierenden Landesregierung NRW, die im ersten Schritt eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 30 Mbit/s und mehr im ländlichen Raum sicherstellen will. Im nächsten Schritt sollen dann die Bandbreiten weiter erhöht werden. Auch dafür solle die Stelle des Breitbandkoordinators für die nächsten drei Jahre eingerichtet werden. Der Sachstandsbericht sowie die weiteren Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.