Beschlusstext (K 25, Böschungsrutsch zwischen Mechernich-Glehn und Hostel Zustimmung zum Sanierungskonzept)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 28 K 25, Böschungsrutsch zwischen Mechernich-Glehn und Hostel Zustimmung zum Sanierungskonzept V 251/2016 Kreisausschussmitglied Weber (CDU) teilt mit, dass man die Vorlage befürworte aber darüber hinaus der Landrat gebeten werde, beim Landtag NRW bezüglich einer Nachfolgeregelung der GFG-Finanzierung nachzufragen. Es seien derzeit keine Förderungen mehr zu erzielen und daher sei insbesondere die Problematik des Flächenkreises in Düsseldorf anzusprechen, dass man alleine – ohne Unterstützung des Landes - die Straßeninfrastruktur nicht aufrechterhalten könne. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) führt aus, dass nach der Vorlage die Rodung wesentlich zum Abrutschen des Hanges beigetragen habe. Hier müsse man künftig an allen Kreisstraßen prüfen, dass dies in der Form nicht mehr passiere und entweder eine vernünftige Wiederaufforstung vollzogen werde oder die Rodung in einer verträglichen und nicht gefährdenden Art und Weise durchgeführt werde. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke ergänzt, dass es nicht ausreichend sei, auf eine mögliche Landes- oder Bundesförderung zu warten, sondern er rege an, einen Plan B bzw. ein Konzept zu erarbeiten für den Fall, dass es keine Fördermittel mehr gebe. Herr Blindert, GBL V, führt aus, dass man auch jetzt schon bei jeder Maßnahme entsprechende Überlegungen für eine sparsame Verwendung öffentlicher Mittel mit einbeziehe, um das eigene Vermögen zu erhalten, da jede Investition in voller Höhe abzuschreiben sei, die sich entsprechend im Haushalt wiederfinde und sich auf die Kreisumlage niederschlage. Der Kreisausschuss stimmt dem vorgestellten Sanierungskonzept zu und beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung der Ausführungsplanung und der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme sowie der Beantragung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns bei der Bezirksregierung Köln. Abstimmungsergebnis: Einstimmig