Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
74 kB
Datum
28.09.2016
Erstellt
04.10.16, 16:04
Aktualisiert
04.10.16, 16:04
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2016 im Sitzungssaal 1 des
Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
TOP 16
Anpassung der Vereinbarung über die Beteiligung des
Kreises Euskirchen an den Kosten für "externe Schüler" in
der Priv. kath. Schule für Erziehungshilfe im HermannJosef-Haus in Kall-Urft
Frau Stolz (CDU) erklärt sich für befangen und nimmt an
Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt
mit, dass man sich ungeachtet der durchaus positiven Würdigung
der erzielten Ergebnisse enthalten werde, da man weiterhin die
Unterbringung von Mädchen favorisiere, auch wenn diese
Integration entsprechend der Diskussion im Fachausschuss nicht
gelingt.
Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) bittet um Korrektur des
Auszuges aus dem Ausschuss, da sein Fraktionskollege Herr
Mörsch dagegen gestimmt habe und immer noch der Fraktion
DIE LINKE angehöre und nicht der UWV-Fraktion. Es bleibe
zudem bei der Gegenstimme, da staatliche Aufgaben nicht durch
die Kirche erfüllt werden sollten, wenn es aufgrund
fundamentalistischer Einstellungen zu solchen Problemen
komme.
Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, mit dem katholischen
Erziehungsverein für die Rheinprovinz (KEV) eine geänderte
Vereinbarung über die Beteiligung des Kreises Euskirchen an
den Kosten für „externe Schüler“ in der Priv. kath. Schule für
Erziehungshilfe im Hermann-Josef-Haus in Kall-Urft zum
01.08.2016 gemäß beiliegender Fassung zu schließen.
Abstimmungsergebnis:
mit Mehrheit dafür,
bei einer Enthaltungen
(Bündnis90/DIE GRÜNEN) und
einer Gegenstimme (DIE LINKE)
V 246/2016