Beschlusstext (Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen 1. Sachstand Integration TaxiBus und AST in den kreisangehörigen Kommunen 2. Zülpich-Konzept: Teilumsetzung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 28.09.2016 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 25 Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen 1. Sachstand Integration TaxiBus und AST in den kreisangehörigen Kommunen 2. Zülpich-Konzept: Teilumsetzung zum Fahrplanwechsel Dezember 2016 Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) erläutert die Situation in der Gemeinde Blankenheim und ist der Auffassung, dass man insgesamt kreisweit als einheitlichen Standard samstags bis 14 Uhr bei einem Stundentakt verbleibe und wenn eine Kommune darüber hinaus im Anschluss auch noch einen Zweistundentakt anbieten möchte, dann könne sie dies gerne tun. Herr Blindert, GBL V, erläutert, dass der Beschluss für den Bereich der Gemeinde Blankenheim den Wechsel vom Stundenauf einen Zweistundentakt beinhalte. Dies sei auch so von der Gemeinde Blankenheim beantragt worden. Dies sei einerseits kritisch zu sehen aber andererseits biete es auch die Möglichkeit diese Taktung zu testen und nach Abschluss der Pilotphase auszuwerten und durch den Kreistag ggf. einen anderen Beschluss herbeizuführen. Kreisausschussmitglied Ramers (SPD) informiert über die politische Diskussion, die im Ausschuss in Blankenheim geführt wurde und dass dies dann anscheinend nicht mit dem übereinstimme, was die Verwaltung nun beim Kreis beantragt habe. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) teilt mit, dass die Rückmeldungen an ihn mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag übereinstimmten. Letztlich sei allerdings das Problem, insbesondere auch im Punkt 2 zu Zülpich, die mangelnde Einbindung der Politik vor Ort in den Kommunen. Der Vorsitzende schlägt daraufhin vor, heute keinen Beschluss zu fassen und zunächst die Sachlage mit der Gemeinde Blankenheim nochmals abzustimmen, um dann im Kreistag entweder den vorliegenden Beschluss oder einen entsprechend abgewandelten Beschluss zu fassen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verekhr empfiehlt folgende Beschlussfassung: zu 1.) Der Kreistag nimmt die Ausführungen zum Sachstand der TaxiBus-/AST-Integration in den Kommunen Bad Münstereifel, Dahlem, Kall, Mechernich, Nettersheim und Weilerswist zur Kenntnis. Der Kreistag beschließt die Umsetzung der Angebotsausweitung im Bereich Blankenheim umzusetzen und V 247/2016 das TaxiBus-Angebot an Samstagen im Rahmen des Pilotprojektes auf den Linien 832 und 833 in einen Zweistundentakt zu verändern. Zu 2.) Der Kreistag beschließt die Veränderungen auf den Linien 298 und SB98 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig