Beschlusstext (Mitteilungen und Anfragen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 25.11.2016 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit vom Donnerstag, den 27.10.2016 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 7. Mitteilungen und Anfragen Mitteilungen: Herr Albert teilt mit, dass laut einer Information des Kreissportbundes (KSB) Vereine, deren Gemeinnützigkeit vom Finanzamt nicht anerkannt worden sei, zukünftig nicht mehr Mitglied im Landessportbund sein können und somit auch keinen automatischen Versicherungsschutz haben werden. Die Verwaltung werde diesen Vereinen bis zur Vorlage eines angemessenen Versicherungsnachweises die Nutzung städtischer Sporteinrichtungen untersagen. Auf Anfrage sagt er zu, den Fraktionen eine aktuelle Übersicht des KSB zur Verfügung zu stellen, aus der die betroffenen Vereine ersichtlich sind. Anfragen: Auf Anfrage von Frau Meiers hinsichtlich des Sachstandes zum Thema „Antrag des Stadtsportverbandes Wesseling e.V. (SSV) auf Überlassung von 5 % der jährlichen Sportpauschale“ führt Herr Albert aus, dass der Verwaltung bislang noch nicht alle angeforderten Angaben des SSV vorliegen. Herr Triebkorn erklärt, dass beim SSV die fehlenden Unterlagen inzwischen eingegangen seien, und er diese zeitnah an die Verwaltung nachreichen wird. Herr Albert sagt zu, diese Unterlagen sofort nach Vorlage an die Fraktionen für die Haushaltsberatungen weiterzuleiten. Frau Meiers erkundigt sich nach dem Sachstand „Antrag der Behinderten-Sportgemeinschaft Wesseling e.V. – Erhebung von Kostendeckungsbeiträgen für die Überlassung städtischer Räumlichkeiten“. Herr Albert teilt mit, dass gemäß Beschlusslage zur ersten Sitzung des Ausschusses in 2017 eine ergänzende Vorlage zur Problemlösung erstellt werden soll. Auf Anfrage von Frau Meiers erwidert Herr Albert, dass – soweit ihm bekannt sei– der Zeitplan für die Sanierungsarbeiten der Fünffachturnhalle Berzdorfer eingehalten und zur Sitzung des Ausschusses am 30.11.2016 vom Fachbereich Immobilienmanagement eine Vorlage für die weiteren Bauabschnitte erstellt werde.