Beschlusstext (Stärkung des Ehrenamtes in der nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 04.10.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Stärkung des Ehrenamtes in der nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Der 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende Waasem (SPD) erläutert, dass in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz etc.) für die Sicherheit der Menschen im Kreis Euskirchen sehr engagierte und aufopferungsvolle Arbeit geleistet werde. Diese ehrenamtliche Leistung entlaste auch die hauptamtlichen Kräfte. Allerdings hätten die Institutionen, wie viele andere ehrenamtlich organisierte Institutionen auch, Probleme mit der Mitgliederbindung und -gewinnung. In der vorgeschlagenen Art und Weise sehe die SPD-Fraktion die Möglichkeit, Unterstützung zu leisten und Netzwerkbildung zu betreiben, um die gute Arbeit für die Zukunft zu sichern. Daher würde sich die SPD-Fraktion freuen, wenn das Anliegen breite Rückendeckung fände, damit die Menschen weiterhin durch gute Arbeit der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr geschützt werden. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP), stellt fest, dass der demografische Wandel auch die Organisationen treffe und es sicher hilfreich wäre, diese von Verwaltungsaufgaben zu entlasten oder sie anderweitig zu unterstützen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass man evt. insbesondere im Personalbereich ein Fass aufmache, was nicht so schnell wieder zu schließen sei. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stimmt zu, dass der demografische Wandel ein Bestandteil des Problems sei. Der andere sei, dass eine der Hauptrekrutierungsquellen für den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr durch die Aussetzung der Wehrpflicht abgeschafft worden sei. Er führt aus, dass das ganze Konzept überdacht werden müsse und die Vernetzung und Unterstützung bei Neumitgliedergewinnung nur ein Aspekt sei. Wichtig sei es, auch über Initiativen nachzudenken, wie man z.B. ehrenamtliches Engagement rückvergüten könnte, vor allem vor dem Hintergrund, dass das Ehrenamt dem Staat eine ganze Menge an Aufwendungen erspare. Der Vorsitzende zeigt sich erfreut, dass im Kreisausschuss bereiter Konsens zur Thematik bestehe, zumal im Kreis Euskirchen 95 % der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr von Ehrenamtlichen gestemmt würde. Ehrenamt solle funktionsfähig bleiben und wertgeschätzt werden und der Antrag der SPD- und CDU-Fraktionen sei vielleicht ein Schritt in die richtige Richtung. Der Kreisausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreisausschuss regt an, mit den Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Gespräche A 143/2017 einzutreten mit dem Ziel, den tatsächlichen Bedarf für ein Projekt "hauptamtliche Begleitung und Koordination der Verbandsarbeit" zu eruieren. Dabei soll es primär um die Entwicklung von nachhaltigen Konzepten zur Akquise von Neumitgliedern für die Verbände sowie die Gewinnung und Bindung von jungen Nachwuchskräften für die aktive Arbeit gehen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich über mögliche Fördermittel für ein solches Projekt zu informieren und in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses über die Ergebnisse der Gespräche sowie der Recherchen Bericht zu erstatten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig