Beschlusstext (Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreisausschusses am 04.10.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Der Kreisausschuss empfiehlt in der Fassung der Z 1 folgende Beschlussfassung: Der Kreistag begrüßt die Initiativen der Verwaltung und der LEPAöR, mit denen die neue Landesregierung gebeten wurde, mit hoher Priorität Änderungen des Landesentwicklungsplanes anzugehen, um bestehende Vermarktungshemmnisse der hiesigen Prime-Site-Fläche zu beseitigen. Er hält es insbesondere für geboten, die Mindestflächenvorgabe von 80 ha sowie die derzeitigen Zweckbindungen, die z.B. die Ansiedlung reiner Logistikbetriebe verhindern, zu verändern. Darüber hinaus sollte nach seiner Auffassung auch die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen der Landesregierung eröffnet werden. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, 1 Gegenstimme (DIE LINKE) A 141/2017