Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 26.09.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 25.09.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 19:50 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Urban-Josef Jülich Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Stentrup, Gerhard, Nettersheim vertritt Herrn Heinrich Hettmer Waasem, Thilo, Bad Münstereifel vertritt Herrn Wolfgang Heller Wamser, Werner, Hellenthal vertritt Herrn Guido Maassen FDP Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Nitsche, Valérie, Euskirchen vertritt Frau Angela Kalnins UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Kämmerer Hessenius, 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Weimbs, Stab 12 Frau Müller, Stab 80 als Protokollführerin d) Gast Herr Moritz, Vogelsang IP gGmbH Entschuldigt fehlen: CDU Jülich, Urban-Josef, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Maassen, Guido, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Herr Cremer teilt seitens der SPD-Fraktion mit, dass Herr Heller von Herrn Waasem, Herr Maasen von Herrn Wamser und Herr Hettmer von Herrn Stentrup vertreten wird. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. -3TOP 3 Konversion Vogelsang TOP 3.1 Vogelsang IP gGmbH – Neuordnung der Beteiligungsstruktur und Sicherstellung der langfristigen finanzwirtschaftlichen Ausstattung der Gesellschaft Die Beratung der Vorlage 358/2017 befasst sich im Wesentlichen mit der Neuverteilung der Beteiligungsquote an der Vogelsang IP gGmbH sowie der Anhebung des Betriebskostenzuschusses. Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, äußert sich kritisch bezüglich der Transparenz der Betriebskosten und der Höhe des Betriebskostenzuschusses. Herr Poth teilt mit, dass der Wirtschaftsplan der Vogelsang IP gGmbH Aufschluss über die Verteilung der Betriebskosten gebe. Dementsprechend sei ca. die Hälfte des bisher festgelegten Betriebskostenzuschusses von 850.000 € bereits durch kreditbedingte Kosten gebunden. Hintergrund der neuen Deckelung des Betriebskostenzuschusses auf maximal 1,4 Mio. € jährlich sei der rechnerische Wert, der sich aufgrund der Mehrbelastung des LVR ergebe. Weiterhin erläutert Herr Poth, dass es nicht zielführend sei den Betriebskostenzuschuss hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Beispielhaft nennt er in diesem Zusammenhang die vom Standort zu leistende Bildungsarbeit, welche nur mit entsprechendem Personal zufriedenstellend erbracht werden kann. Eine weitere wesentliche Rolle spielen auch die Kosten für Marketingaktivitäten, die zur Bewerbung des Standortes notwendig sind. Es sei nicht Ziel, den gedeckelten Betrag auszuschöpfen, letztlich erfolge jährlich eine entsprechende Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan in den Gremien der Vogelsang IP gGmbH. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, erinnert daran, dass er bereits in den vergangenen Jahren dafür gewesen sei, die Deckelung des Betriebskostenzuschusses zu erhöhen. Auf Nachfrage von Herrn van Meenen, FDP-Fraktion, erläutert Herr Poth die Notwendigkeit und Auswirkung der Änderungen der Paragrafen 7 und 8 des Gesellschaftervertrages. Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die unter Punkt 3 zu benennenden Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen für die Gesellschafterversammlung zur Sitzung des Kreistages benannt werden. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. ´Der Kreistag stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Vogelsang IP gGmbH in der als V 358/2017 -4Anlage beigefügten Fassung und damit 1.1 der Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft auf insgesamt 100.000 € bei gleichzeitiger Reduzierung der Beteiligungsquote des Kreises an der Vogelsang IP gGmbH von 28,57 % auf 17,142 %, 1.2 der Aufstockung des Stammkapitalanteils des Kreises Euskirchen von derzeit 7.800 € um 9.342 € auf 17.142 € sowie einer quotalen Einlage in die Kapitalrücklage von 68.571 €, die in Summe zu einer investiven Auszahlung in Höhe von insgesamt 77.913 € zum 01.01.2018 führt, sowie 1.3 der Anhebung des maximalen Betriebskostenzuschusses an die Vogelsang IP gGmbH von derzeit maximal 850.000 € jährlich auf maximal 1.400.000 € jährlich zu. Der maximale Betriebskostenzuschuss des Kreises Euskirchen wird damit auf 240.000 € festgesetzt. 2. Der Kreistag ermächtigt die Vertreter des Kreises in den Gremien der Vogelsang IP gGmbH, etwaigen Anpassungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, zuzustimmen. 3. Der Kreistag stimmt der Bestellung neuer Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung nach Wegfall des Aufsichtsrates zu und entsendet für die verbleibende Wahlperiode folgende Vertreter/innen und deren Stellvertreter/innen in die Gesellschafterversammlung: Ordentliche Mitglieder: Stellvertreter/innen: (gebundene Vertretung) 1. ___________________________ ___________________________ (Zugriff LR § 26 Abs. 5 KrO) 26 Abs. 5 KrO) (Zugriff LR § 2. ___________________________ ___________________________ 3. ___________________________ ___________________________ Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter/innen bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter/innen ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter/innen weiter aus. ggf. Von den ordentlichen Mitgliedern wird _________________ -5zum/zur Stimmführer/in gewählt. Für den Fall der Verhinderung des/der Stimmführers/Stimmführerin wird aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder _________________ zum/zur stellvertretenden Stimmführer/in gewählt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen (FDP) und 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) TOP 3.2 Sachstandsbericht - mündl. Bericht Der Ausschussvorsitzende begrüßt den Geschäftsführer der Vogelsang IP gemeinnützige GmbH, Herrn Moritz, und bitte ihn um einen Sachstandsbericht. Herr Moritz führt aus, dass seit der Eröffnung des Forum Vogelsang vor einem Jahr 272.000 Besucherinnen und Besucher am Standort waren. Somit seien die gesteckten Ziele im ersten Schritt erreicht. Erläuternd teilt er mit, dass in der genannten Besucherzahl nicht die Besucher der Partnereinrichtungen vor Ort (wie beispielsweise die des DRK oder der Seelsorge u.a.) enthalten sind. Herr Moritz berichtet über folgende Eckdaten hinsichtlich der Besucherzahlen: Rund 103.000 der Besuchenden nahmen an Bildungsformaten teil, davon entfallen ca. 81.000 auf die Akademie Vogelsang IP. Etwa die Hälfte der Besuchenden hat die Ausstellung besucht, die andere Hälfte hat an Programmen im Gelände (Führungen, Workshops etc.) teilgenommen. In diesem Zusammenhang teilt Herr Moritz mit, dass die Zahl der Geländeführungen sich gegenüber dem Vorjahr trotz der neuen Ausstellung nicht verringert hat, sondern erfreulicher Weise gestiegen sei. Bis Sommer 2017 besuchten doppelt so viele Schüler den Standort wie im Vorjahr, hiervon kamen ca. 60 % aus Rheinschiene und Ruhrgebiet. Von der Gesamtzahl der Besuchenden kommt ca. 1/3 von jenseits der Grenzen NRW‘s., davon je die Hälfte von deutschen Fernzielen und den Beneluxländern. 1/ 3 kommt aus der Region der Gesellschafter (zwischen Heinsberg und Euskirchen) und 1/3 aus der Rheinschiene und dem Ruhrgebiet. Somit ist festzustellen, dass Vogelsang ein Standort mit besonders hohem überregionalen Potenzial ist. Lt. Besucherbefragung kommen über 40% der Besuchenden, d.h. im letzten Jahr ca. 100 Tausend, „wegen Vogelsang in die Region“. Legt man hierbei durchschnittliche Tagesausgaben von 40 EUR – d.h. einen Wert im unteren Bereich zwischen Tagesbesuchern und Übernachtenden – zu Grunde, so ergibt -6sich allein hierdurch eine zusätzliche jährliche Wertschöpfung für die Region von 4 Mio. EUR. Bisher konnten 15 Bildungspartnerschaften mit Schulen geschlossen werden, hiervon 8 im Kreis Euskirchen. Zwei Schwerpunkte der weiteren Arbeit werden die Vertriebsaktivitäten (derzeit laufen z.B. Verhandlungen mit zahlreichen Reisebusunternehmen, u.a. aus den Niederlanden und Flandern) sowie die Etablierung des Forums als Seminarund Tagungsort sein. Herr Moritz merkt zur Frage unter TOP 3.1 von Herrn Dr. Milz an, dass der Handlungsspielraum der Vogelsang IP gemeinnützige GmbH sich letztlich aus dem Wirtschaftsplan ergebe und der neue zu beschließende maximale Gesellschafterzuschuss in Höhe von 1,4 Mio € jährlich in diesem Sinne lediglich einen Risikorahmen darstelle. Man müsse jedoch als Gesellschaft auch Maßnahmen ergreifen, um den Standort zu bewerben bzw. zu etablieren. Bis auf kleinere Unwägbarkeiten ist Herr Moritz zuversichtlich, dass in diesem Jahr der gedeckelte Betriebskostenzuschuss in Höhe von 850.000 € eingehalten werden kann. Auf Nachfrage von Herrn Weber, CDU-Fraktion, teilt Herr Moritz mit dass man im Hinblick auf das 75jährige Ende des 2. Weltkrieges im Jahr 2019/2020, auch eine Bewerbung des Standortes in den USA bzw. bei in Europa und NRW lebenden Amerikanern anstrebe. Herr Cremer, SPD-Fraktion, bedankt sich bei Herrn Moritz für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit, besonders hinsichtlich der Entwicklung zum Leuchtturm-Projekt. Dem Dank folgte eine breite Zustimmung aus dem Kreis der Ausschussmitglieder. Nachfolgend berichtet Herr Poth zu folgenden aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Standortentwicklung von Vogelsang: Nationalpark-Forstamt/Jugendwaldheim Zwischen der BImA und dem Land laufen intensive Gespräche zur Übertragung von Freiflächen. Entsprechende vertragliche Regelungen sollen bis Ende des Jahres getroffen worden sein. Flüchtlingsunterkunft Zur Zeit sind ca. 80 Personen in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht, bisher lag die Höchstbelegung bei 160 Personen. Die intensive Betreuung erfolgt durch das DRK, welches als Standortpartner auch die notwendige Sensibilität für den Standort mitbringt. Dark-Sky-Park Zur Zeit finden Abstimmungsgespräche zur abschließenden Klärung des Themas Beleuchtung statt. Man ist optimistisch, dass bis Ende des Jahres, auch unter Einbeziehung der Zertifizierungsstelle, eine Lösung für die Problematik gefunden wird. -7Kameradschaftshäuser Die Ausschreibung zur Veräußerung der noch zur Verfügung stehenden Kameradschaftshäuser läuft noch. Gästehaus K13 Der Betrieb des Gästehauses läuft so gut, dass davon auszugehen ist, dass die Betreiber ein weiteres Kameradschaftshaus kaufen um dort weitere Übernachtungsmöglichkeiten, auch mit barrierefreiem Angebot zu schaffen. Hotelansiedlung Die SEV hat ein Exposé zur Hotelansiedlung auf den Markt gebracht. Hier haben bereits einige Gespräche stattgefunden die weiter verfolgt werden, man muss abwarten, ob sich ein Interessent findet. Grundsätzlich wäre ein Hotel im Bereich 3-Sterne plus am Standort wünschenswert. Gebäude van Dooren Städtebaufördermittel konnten trotz sämtlicher Bemühungen nicht akquiriert werden. Das Gebäude wurde am Markt platziert, ist aber nicht auf Interesse gestoßen. Man hofft, dass die BImA aufgrund der fehlenden Kaufinteressenten nun im 1. Halbjahr des Jahres 2018 über die weitere Verwertung entscheidet. Gebäude Malakoff: Die SEV wird eine Planungsstudie für das Gebäude Malakoff in Auftrag geben. Zum Abschluss seines Vortrages schlägt Herr Poth vor, die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang in Vogelsang abzuhalten. Im Rahmen der Sitzung könnte den verschiedenen Standortpartnern Gelegenheit gegeben werden, ihre jeweiligen Projekte zu präsentieren. Die Mitglieder des Ausschusses stimmen dem Vorschlag von Herrn Poth zu. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, fragt nach der aktuellen Zahl der Arbeitsplätze, die am Standort geschaffen wurden. Herr Poth sagt diese Information zur nächsten Sitzung des Ausschusses zu. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Moritz und Herrn Poth für ihre Ausführungen. -8TOP 4 Tourismuswerkstatt Eifel - Übernahme eines Kofinanzierungsanteils durch den Kreis Euskirchen D 37/2017 Auf Nachfrage von Frau Nitsche, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erläutert Frau Poth kurz die Hintergründe zur geplanten Antragstellung des Projektes „Tourismuswerkstatt Eifel“ und den sich durch das Projekt ergebenden Mehrwert für die touristischen Akteure in der NRW-Eifel. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Bereitstellung eines Projektkostenanteils zur Umsetzung der Tourismuswerkstatt Eifel in Höhe von rd. 12.500 €, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2018 bis 2021 an die Nordeifel Tourismus GmbH (2018: 3.100 €, 2019: 4.200 €, 2020: 4.200 €, 2021: 1.000 €). Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 5 Freizeitverkehr im Kreis Euskirchen hier: Eifelsteig-Wanderbus - Nachfrage und Fortführung 2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.09.2017 V 348/2017 Z1 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag nimmt die Nachfragewerte zum Wanderbus zur Kenntnis und beschließt, den Betrieb des Wanderbusses im Jahr 2018 fortzuführen. Bei steigender Nachfrage soll ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 6 Gästecard Nationalpark Eifel - Fortführung ab 2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 13.09.2017 Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, hinterfragt die absoluten Zahlen, die sich hinter den angegebenen Prozentzahlen verbergen. Frau Poth teilt mit, dass eine entsprechende Information mit der Niederschrift zur Ausschusssitzung erfolgen werde. Hinweis: Die Entwicklung der Gästecard vom 01.01.2014 bis 30.06.2017 Info 256/2017 Z1 -9ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 6 beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Gierden, Bündnis 90/Die Grünen, teilt Frau Poth mit, dass sämtliche Betriebe im Rahmen eines Marketingkonzeptes über die Gästecard informiert wurden, im Herbst finden weitere Aktivitäten zur Bewerbung statt. Letztlich könne man den Betrieben das Angebot zwar unterbreiten, sie aber nicht zur Teilnahme zwingen. Den Preis der Gästecard bestimmt der VRS. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang nimmt die Info 256/2017 zur Kenntnis. TOP 7 Beschlussfassung zur Anregung an den Naturpark Rheinland betr. Aufstellen von Info-Tafeln hier: Antrag der UWV-Fraktion A 139/2017 Herr Schmitz, UWV-.Fraktion, erläutert den Antrag 139/2017. Nach kurzer Beratung sprechen sich die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang dafür aus, die Anregung zur Aufstellung von Info-Tafeln im Sinne des Antrages 139/2017 in die entsprechenden Gremien des Naturparkes Rheinland sowie der LEADER-Region Zülpicher Börde einzubringen. Herr Schmitz teilt mit, dass dem Antrag 139/2017 aus Sicht der UWV-Fraktion somit Genüge getan sei. TOP 8 Tourismuswerbung: Prospektständer für den Außenbereich, u.a. der Rathäuser Anfrage der UWV-Fraktion aus der Kreistagssitzung vom 12. Juli 2017 Info 263/2017 Die Info 263/2017 wird von den Mitgliedern des Ausschusses zur Kenntnis genommen. TOP 9 Fortschreibung der Dienstleistungsvereinbarung für den Betrieb des Startercenter NRW in der GründerRegion Aachen Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt ohne weitere Beratung folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt: a) die anteilige Mitfinanzierung des STARTERCENTER der Gründerregion Aachen mit einem jährlichen Pauschalzuschuss in V 357/2017 - 10 Höhe von jeweils 3.000 € für den Zeitraum 07/2017 bis 12/2019 und b) ermächtigt die Verwaltung damit zur Unterzeichnung der Dienstleistungsvereinbarung. Abstimmungsergebnis: einstimmig TOP 10 Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Die Verwaltung regt Änderungen des zu beschließenden Wortlautes an. Im Rahmen der Diskussion besteht Einigkeit, auf Beschlussinhalte zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu verzichten. Ausschussmitglied Bell bemerkt, dass er für die 80-ha-Regelung sei und daher gegen das Ansinnen stimmen werde. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag begrüßt die Initiativen der Verwaltung und der LEPAöR, mit denen die neue Landesregierung gebeten wurde, mit hoher Priorität Änderungen des Landesentwicklungsplanes anzugehen, um bestehende Vermarktungshemmnisse der hiesigen Prime-Site-Fläche zu beseitigen. Er hält es insbesondere für geboten, die Mindestflächenvorgabe von 80 ha sowie die derzeitigen Zweckbindungen, die z.B. die Ansiedlung reiner Logistikbetriebe verhindern, zu verändern. Darüber hinaus sollte nach seiner Auffassung auch die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen der Landesregierung eröffnet werden.“ Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) TOP 11 Regionale Gremien Mündl. Bericht aus der Interfraktionellen AG Regionale Gremien vom 25.09.2017 Frau Poth berichtet aus der AG Regionale Gremien, die heute zum 2. Mal getagt hat: ZV Region Aachen und AGIT mbH : Zur Neuausrichtung des Zweckverbandes Aachen und der AGIT mbH hat Ende August eine Sitzung stattgefunden, das Protokoll dieser Sitzung liegt vor. Beide Einrichtungen sind gebeten A 141/2017 - 11 Vorschläge zum Personalübergang von AGIT auf ZV Region Aachen zu unterbreiten. Dies soll einschließlich einer transparenten Darstellung der Finanzierung erfolgen. Mit dieser Darstellung soll auch ein inhaltliches Konzept zur Aufgabenabgrenzung einhergehen. Eine Beratung des Haushaltes des Zweckverbandes fand letzten Freitag statt, nun soll eine entsprechende Beratung in den Gremien der Gebietskörperschaften erfolgen. Mitte November soll die AG Regionale Gremien erneut tagen, an dieser Sitzung wird auch Frau Prof. Dr. Vaeßen teilnehmen. Verwaltungsseitig sei man in das Beteiligungsmanagement einbezogen, ein diesbezüglicher Termin soll Ende Oktober stattfinden. MRR: Durch Vertreter der Verwaltung werden die vier AG´s der MRR betreut und begleitet. Seit Gründung haben die AG Verkehr sowie die AG Bildung und Forschung getagt. Die Sitzungen der AG´s Kultur und Tourismus sowie Standortmarketing stehen noch aus. Die ersten Sitzungen dienen dem gegenseitigen Kennenlernen der Akteure. Am 29.09.2017 findet die erste ordentliche Mitgliederversammlung statt. Auf der Agenda steht das Thema Geschäftsführung, welche derzeit noch interimsweise durch die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf ausgeübt wird. IRR: Durch die politischen Vertreter konnte zusammengetragen werden, dass es unterschiedliche Auffassungen zur Fortführung der IRR gibt. Die Fraktionsvorsitzenden der Region Aachen plädieren für eine Verankerung des Budgets in der Region. Verein Köln/Bonn e.V.: Der Kreis Euskirchen hat den Gaststatus im Verein erlangt und wurde bei der Mitgliederversammlung offiziell begrüßt. Nun besteht die Möglichkeit in zwei Handlungsfeldern mitzuwirken. Handlungsfeld 1 betrifft den Prozess zum Agglomerationskonzept, hier findet am 12.10.2017 ein Auftaktkolloquium statt. Handlungsfeld 2 betrifft die Klimawandelvorsorgestrategie, in welche der Kreis Euskirchen ebenfalls eingebunden wird, hier ist eine erste Veranstaltung im November 2017 geplant. Abschließend teilt Frau Poth mit, dass die nächste Sitzung der AG Regionale Gremien für den 15.11.2017 geplant sei. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Poth für die Ausführungen. - 12 Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)