Beschlusstext (Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 25.09.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Prime SITE Rhine Region hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Die Verwaltung regt Änderungen des zu beschließenden Wortlautes an. Im Rahmen der Diskussion besteht Einigkeit, auf Beschlussinhalte zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu verzichten. Ausschussmitglied Bell bemerkt, dass er für die 80-ha-Regelung sei und daher gegen das Ansinnen stimmen werde. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: „Der Kreistag begrüßt die Initiativen der Verwaltung und der LEPAöR, mit denen die neue Landesregierung gebeten wurde, mit hoher Priorität Änderungen des Landesentwicklungsplanes anzugehen, um bestehende Vermarktungshemmnisse der hiesigen Prime-Site-Fläche zu beseitigen. Er hält es insbesondere für geboten, die Mindestflächenvorgabe von 80 ha sowie die derzeitigen Zweckbindungen, die z.B. die Ansiedlung reiner Logistikbetriebe verhindern, zu verändern. Darüber hinaus sollte nach seiner Auffassung auch die Möglichkeit von Einzelfallentscheidungen der Landesregierung eröffnet werden.“ Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) A 141/2017