Daten
Kommune
Hürtgenwald
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Erstellt
17.12.09, 15:55
Aktualisiert
17.12.09, 15:55
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
Hürtgenwald, den 13.12.2007
aus der Niederschrift über die 6. Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses der
Gemeinde Hürtgenwald vom 29.11.2007.
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7.
17. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die
Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler
und asylbegehrende Auslänger pp.
hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen
und Vossenack
127/2007
Beschluss:
Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem
Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen:
a) Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 für die Unterbringung der asylbegehrenden
Ausländer bzw. Aussiedler ist richtig.
b) Erlass der 17. Änderungssatzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von
Aussiedler- und Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer.
Beratungsergebnis: