Beschlusstext (17. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Auslänger pp. hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

Daten

Kommune
Hürtgenwald
Größe
11 kB
Erstellt
17.12.09, 15:55
Aktualisiert
17.12.09, 15:55
Beschlusstext (17. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Auslänger pp.
hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack)

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Beschluss Hürtgenwald, den 13.12.2007 aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald vom 29.11.2007. Top 7. 17. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- bzw. Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Auslänger pp. hier: Aussiedler- und Übergangsheime in den Ortschaften Hürtgen und Vossenack 127/2007 Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat folgenden Beschluss zu fassen: a) Die Gebührenkalkulation für das Jahr 2008 für die Unterbringung der asylbegehrenden Ausländer bzw. Aussiedler ist richtig. b) Erlass der 17. Änderungssatzung über die Erhebung einer Gebühr für die Benutzung von Aussiedler- und Übergangsheimen für Aussiedler und asylbegehrende Ausländer. Beratungsergebnis: