Daten
Kommune
Wesseling
Größe
90 kB
Datum
14.02.2017
Erstellt
23.03.17, 13:01
Aktualisiert
23.03.17, 13:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Wesseling
Wesseling, den 23.03.2017
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 21. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 14.02.2017 um 18:00 Uhr
im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss.
7.
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
Vorlagennummer: 11/2017
Gegen den Text der Verordnung ergibt sich kein Widerspruch. Über die einzelnen
verkaufsoffenen Sonntage wird wie folgt abgestimmt:
07.05.2017: Kirmes „Wesselinger Mai“
23 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
02.07.2017: Wesselinger Stadtfest
30 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
03.12.2017: Wesselinger Weihnachtsmarkt
Einstimmig, 0 Enthaltungen
Somit wird folgende Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass beschlossen:
Nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) wird
von der Stadt Wesseling als örtliche Ordnungsbehörde, gemäß Beschluss des Rates
der Stadt Wesseling vom 14.02.2017, für den Innenstadtbereich der Stadt Wesseling
folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:
§1
Verkaufsstellen dürfen an folgenden Sonntagen in der Zeit von 13:00 – 18:00 Uhr
geöffnet sein:
07.05.2017
02.07.2017
03.12.2017
Kirmes „Wesselinger Mai“
Wesselinger Stadtfest
Wesselinger Weihnachtsmarkt
§2
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Verkaufsstellen außerhalb der
in § 1 zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.
Nach § 13 Abs. 2 LÖG NRW kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des § 13 Abs. 1
Nr. 1 oder 3 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis fünftausend Euro und in den Fällen des
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 LÖG NRW bis zu fünfzehntausend Euro geahndet werden.
§3
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Amtsblatt der Stadt Wesseling
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus
besonderem Anlass der Stadt Wesseling vom 08.03.2016 außer Kraft.
Beschluss der Sitzung des Rates vom 14.02.2017
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