Beschlusstext (Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW - Antrag von Frau Ingrid Westerhove zur Stellungnahme gegen CETA, TTIP, TiSA und weitere ähnliche Handelsabkommen)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
9,3 kB
Datum
14.02.2017
Erstellt
23.03.17, 13:01
Aktualisiert
23.03.17, 13:01
Beschlusstext (Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW - Antrag von Frau Ingrid Westerhove zur Stellungnahme gegen CETA, TTIP, TiSA und weitere ähnliche Handelsabkommen)

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Stadt Wesseling Wesseling, den 23.03.2017 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 21. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 14.02.2017 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 8. Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW - Antrag von Frau Ingrid Westerhove zur Stellungnahme gegen CETA, TTIP, TiSA und weitere ähnliche Handelsabkommen Vorlagennummer: 12/2017 Sodann wird beschlossen: Der Rat zieht die folgende Angelegenheit an sich: Der Bürgerantrag von Ingrid Westerhove vom 09.01.2017 zur Stellungnahme des Stadtrates gegen CETA, TTIP, TiSA und weitere ähnliche Handelsabkommen wird aus formalen Gründen zurückgewiesen. 28 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen