Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020) am 19.03.2015 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:35 Uhr Ende: 20:11 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Dück, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Frau Marondel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Schulz, Herr Siefert, Herr Siese, Herr Wehmeier B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, Frau Kampmann, Herr Kantim FDP: Graf von der Schulenburg Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Schillmöller, Rechtsreferendarin Frau Kimbel, Frau Sunkovsky Zuhörer: 4 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die RM Herr Banze, Herr Burkamp und Herr Jahn. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert BM Herr Schemmel an die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.03.2015 und schlägt vor, den TOP 7.1 „Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe; hier: Teilnahmerechte der Ausschussmitglieder“ abzusetzen, um zunächst die Rechtsauskunft des Kreises Lippe einzuholen. Des Weiteren schlägt er vor, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 12 Anträge von Fraktionen auf Ausschussumbesetzungen TOP 12.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.03.2015 TOP 12.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2015 Der Rat stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ratsmitglieder Bezug nehmend auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz fragt RM Herr Hachmeister hinsichtlich einer Umpflanzungsaktion von Alleebäumen an der Dorfstraße nach, wann und ob eine Anfrage von Bürgern seitens der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters erledigt werde und wann eine Anfrage als Bürgerantrag gewertet werde. BM Herr Schemmel entgegnet hierauf, dass es sich bei den angesprochenen Umpflanzungen um Maßnahmen im Rahmen des Alleenprogramms des Kreises gehandelt habe und es keine Abstimmung mit der Gemeinde Leopoldshöhe gegeben habe. RM Herr Hachmeister kündigt an, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nochmals auf die Angelegenheit zurückzukommen. Auf die Frage von RM Frau Kampmann nach dem Erscheinungstermin der Neuauflage der Bürgerbroschüre informiert BM Herr Schemmel darüber, dass derzeit die Endkorrektur erfolge. Sodann regt RM Herr Habicht an, dass die Saisonbiotonne bereits ab März –nicht wie bisher ab Maigeleert werden sollte. RM Herr Gräfe sagt zu, diesbezüglich Informationen einzuholen. Hinsichtlich der Frage von RM Herrn Gräfe nach der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, was auch durch die Bürgermeisterkonferenz unterstützt werde, entgegnet BM Herr Schemmel, dass die die Gemeinde Leopoldshöhe betreffenden Maßnahmen umgesetzt worden seien und die Kommune somit nur peripher betroffen sei. Abschließend ergänzt er, dass sich der Fachausschuss in seiner nächsten Sitzung nochmals mit der Thematik befassen werde. 3. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel gibt an dieser Stelle folgende Informationen: Fortschreibung des Verwaltungsberichtes: BM Herr Schemmel verweist auf den ausgelegten Verwaltungsbericht „Zahlen, Daten, Fakten“, der nun bis zum Jahr 2014 fortgeschrieben wurde. RM Herr Puchert-Blöbaum begrüßt die Fortschreibung ausdrücklich, auch die anderen Ratsmitglieder signalisieren ihre Zustimmung. (Der Bericht ist zu diesem TOP im Ratsinformationssystem hinterlegt.) Erneute Teilnahme der Gemeinde Leopoldshöhe an der Aktion „Stadtradeln“: Sodann gibt BM Herr Schemmel bekannt, dass sich die Gemeinde Leopoldshöhe auch in diesem Jahr an der Aktion „Stadtradeln“ beteiligen werde, die in der Zeit vom 25.05. – 14.06.2015 stattfinden werde. Er weist darauf hin, dass die Nachbarkommune Oerlinghausen in diesem Jahr nicht teilnehme. Eine Idee der Initiatoren sei es, auch Aktivitäten des Rates einzubinden. Die Abschlussveranstaltung finde im Rahmen des Sport- und Gesundheitstages statt. 25-jähriges Partnerschaftsjubiläum: Nachfolgend verweist BM Herr Schemmel auf den ausgelegten Flyer zum 25-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaften von St. Gaultier und Schweina mit der Gemeinde Leopoldshöhe. Hierzu werde es im Foyer des Rathauses ab dem 22.04.2015 eine Fotoausstellung geben. Die Gäste aus den Partnerstädten werden in der Zeit vom 01. - 04.05.2015 erwartet und er macht eindringlich darauf aufmerksam, dass noch Unterkunftsmöglichkeiten gesucht werden. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Es liegen keine Berichte gemeindlicher Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien vor. 5. Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz BM Herr Schemmel erklärt, dass er nach den Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes (KorruptionsbG) dem Rat die Funktion in Vereinen und die Übernahme einer Nebentätigkeit anzuzeigen habe und diesem nach § 53 Landesbeamtengesetz (LBG) jährlich zu berichten habe. Nachrichtlich sind die im Kalenderjahr 2014 ausgeübten Tätigkeiten aufgeführt: -3- 6. Institution Funktion Vergütung Kommunales Rechenzentrum Lemgo (krz) Abfallwirtschaftsverband Lippe (AWV) Gesellschaft für Abfallentsorgung Lippe (GAL) Zweckverband Stadtwerke Lippe-Weser Stadtwerke Lippe-Weser Kommunale Versorgungskassen Westfalen-Lippe Unfallkasse NordrheinWestfalen Städte- und Gemeindebund NW einschl. AG Reg.-Bez. Detmold Bürgerstiftung Leopoldshöhe Bürger-Solar-Genossenschaft Leopoldshöhe eG Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Lippe stv. Mitglied der Verbandsversammlung ./. stv. Mitglied der Verbandsversammlung ./. stv. Mitglied der Aufsichtsrats ./. Mitglied der Verbandsversammlung ./. Mitglied des Aufsichtsrats stv. Mitglied des Verwaltungsrats ./. ./. stv. Vorstandsmitglied ./. Mitglied der Mitgliederversammlung ./. Mitglied des Stiftungsrats Mitglied des Aufsichtsrats ./. ./. Vorsitzender ./. Benennung eines / einer ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten sowie eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin Eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt, während dessen Beratung Frau Marondel im Zuhörerraum Platz nimmt, erinnert BM Herr Schemmel daran, dass die Vorgänger im Amt, Herr Tomiak und Herr Steiner, aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zur vorherigen Legislaturperiode habe man sich im Zuge der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich darauf verständigt, die Funktion der Stellvertreterin/des Stellvertreters zunächst einmal unbesetzt zu lassen, um die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände stärker einbinden zu können. Konsens habe zudem auch darin bestanden, Frau Ingrid Marondel zur ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten zu benennen. Sodann lässt er über diesen Vorschlag abstimmen: Der Rat benennt für die Dauer der laufenden Wahlperiode 2014/2020 Frau Ingrid Marondel zur ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten der Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig – BM Herr Schemmel gratuliert Frau Marondel zu diesem Votum und übergibt ihr einen Blumenstrauß. Anschließend bedankt sich Frau Marondel für das ihr entgegengebraucht Vertrauen. 7. Ortsrecht 7.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Teilnahmerechte der Ausschussmitglieder abgesetzt 7.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopverhier: netzung in Leopoldshöhe Eingangs zu diesem TOP verweist BM Herr Schemmel auf den als Tischvorlage verteilten, von den -4- Fraktionen der CDU, des B 90/Die Grünen und der FDP gemeinsam formulierten, Beschlussvorschlag. Daran schließt sich eine kurze und kontroverse Diskussion über die unter Punkt 2 gewählte Formulierung „vorab“ an und man einigt sich auf eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1 und 2, wobei bei der Abstimmung zu Punkt 2 das Wort „vorab“ durch die Formulierung „sobald der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen bekannt ist“ ersetzt werden soll. BM Herr Schemmel gibt zu bedenken, dass bei einer Einbindung verschiedener Ausschüsse auch immer der zeitliche Aspekt zu sehen sei und es bei Projekten, die zeitnah umgesetzt werden müssen und bei denen Flexibilität gefragt sei, durch die zur Diskussion stehende Regelung zu Verzögerungen kommen könne. Nachfolgend lässt er über die Tischvorlage abstimmen: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ist bei allen Maßnahmen im Rahmen der Biotopvernetzung und der Vorbereitung von Ausgleichsmaßnahmen, die noch nicht Bestandteil eines Bauleitverfahrens bzw. Verkehrswegeplanes sind, zuständig. (Frühzeitige Koordination eines vorhandenen Flächenpools und Planungen für den geeigneten Flächenerwerb). - einstimmig Bei der Aufstellung von Bauleitplänen und vorbereitenden Verkehrswegeplanungen, bei denen im Hochbau- und Planungsausschuss und/oder dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Ausgleichsmaßnahmen über Ausgleichsflächen einer Größe von mindestens 0,2 ha beraten werden sollen, ist –sobald der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen bekannt ist- durch die Verwaltung eine Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz einzuholen. - 18 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 14 Enthaltung(en) – (Die Tischvorlage ist als Anlage 1, die Zuständigkeitsordnung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 7.3 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.03.2015 stimmt der Rat der Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung zu (Drucksache 22/2015). - einstimmig – (Die Ordnungsbehördliche Verordnung ist in der beschlossenen Form als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) 8. Verlustausgleich des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe durch den Kernhaushalt im Jahresabschluss 2015 Der Rat beschließt, den Verlustausgleich (KGL) in Höhe von insgesamt 2.220.758,31 € im Kernhaushalt als Aufwand bzw. Ausgabe aus Verlustübernahme und im Kommunalen Gebäudemanagement Leopoldshöhe als Ertrag aus Verlustübernahme auszuweisen. - einstimmig – 9. Haushaltsplanentwurf 2015 9.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2015 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) Kämmerer Herr Lange gibt bekannt, dass seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) keine Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2015 erhoben wurden. -5- 9.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen Zunächst gibt BM Herr Schemmel den Fraktionen Gelegenheit, zum Haushaltsplan 2015 Stellung zu nehmen. RM Herr Puchert-Blöbaum dankt dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Nachfolgend führt er aus, dass sich die jetzige Situation ähnlich wie in den vergangenen Jahren darstelle. Sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandsseite seien massive Verschlechterungen zu verzeichnen, von denen viele nicht von der Kommune beeinflusst werden können, da sie im System verankert seien. Er kritisiert das Umlagefinanzierungsgesetz, durch das die Kommunen durch Bund und Land stark belastet werden. Er schließt seine Ausführungen damit, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2015 zustimme. Sodann bedankt auch RM Herr Meckelmann sich beim Kämmerer und dessen Mitarbeiterteam. Er stellt fest, dass der finanzielle Handlungsspielraum für die Gemeinde immer enger werde und angestrebt werden sollte, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik noch weiter zu verbessern. Nachfolgend macht er deutlich, dass es neben „Stellschrauben“, an denen man drehen könne und auch müsse, auch solche gebe, an denen man nicht drehen könne. Er sieht es als unabdingbar an, dass man in Zukunft intensiver über Einzelpositionen diskutieren müsse und führt aus, dass seine Fraktion das Gesprächsangebot des Bürgermeisters zukünftig annehmen werde. Dem Vorschlag, die Personalkosten einzufrieren, lehne seine Fraktion ab, da für das laufende Jahr bereits für 3 Monate Aufwendungen gezahlt worden seien. Einschnitte bei freiwilligen Leistungen halte er nur für sinnvoll, wenn dadurch ein Abrutschen in die Haushaltssicherung vermieden werden könne. Der Verlustausgleich an das Kommunale Gebäudemanagement müsse seiner Auffassung nach noch geprüft werden. Abschließend resümiert RM Herr Meckelmann, dass er zukünftig viele Kommunen in der Haushaltssicherung sehe, sofern sich das derzeitige System nicht ändere und er schlägt deshalb vor, eine entsprechendes Protestpapier im Laufe des Jahres zu erarbeiten; die CDU-Fraktion stimme dem Haushalt 2015 zu. RM Herr Hachmeister empfindet es als erschreckend, dass die Kassenkredite höher seien als das Vermögen der Kommune. Sodann erinnert er an die Forderungen der Fraktion B 90/Die Grünen, die Personalkosten –vor dem Hintergrund des Weggangs mehrerer Bediensteter- auf den Stand von 2013 einzufrieren und die Sachkosten um 20.000 € zu senken. Ohne Zustimmung zu diesen Anträgen, die rechtzeitig angekündigt worden seien, werde seine Fraktion den Haushalt 2015 ablehnen. Des Weiteren zeigt er sich enttäuscht darüber, keine Antwort darauf bekommen zu haben, welche Standards zu verändern wären, um die geforderte Sachkosteneinsparung zu erzielen. Nachfolgend dankt RM Graf von der Schulenburg dem Kämmerer und dessen Team. Im Hinblick auf den Werteverzehr, der in diesem Jahr nur knapp die 5%-Hürde unterschreite, sollten -anstatt der beschlossenen Steuererhöhungen- neue Gewerbeflächen und zusätzliche Baugrundstücke ausgewiesen werden. Des Weiteren fordert er, alle Positionen, bei denen noch Handlungsspielräume gegeben seien, auf Einsparungen zu prüfen; der kleine Rahmen, der noch bestehe, müsse verbessert werden und er wünscht sich mehr Gemeinsamkeit in der Diskussion. Da der Haushalt 2015 kein nachhaltiges Konsolidierungskonzept beinhalte, lehnt RM Graf von der Schulenburg den Haushalt ab und ruft dazu auf, das laufende Jahr zu nutzen, um ein solches Konzept zu erstellen. BM Herr Schemmel zeigt sich erfreut über das konstruktive Diskussionsangebot und lässt über den Haushalt abstimmen. Der Rat stimmt dem Haushaltsplan 2015 unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss am 12.03.2015 empfohlenen Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 nebst Anlagen. - 27 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (Die Haushaltssatzung 2015, die Übersicht über die beschlossenen Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 sowie das Lösungsschema zur Überprüfung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gem. § 76 Abs. 1 Nrm. 1 – 3 GO NRW sind in der beschlossenen Form als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) -6- 10. Beschlussfassung über den Stellenplan 2015 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.03.2015 beschließt der Rat den Stellenplan 2015 in der vorgelegten Fassung. - 27 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - 11. Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2015 11.1 Wirtschaftsplan 2015 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe RM Herr Hachmeister fordert, die veranschlagten Kosten für die Erneuerung der Beleuchtung und der Lautsprecheranlage im Sitzungssaal auf 25.000 € zu begrenzen. Nach kurzer Diskussion einigt man sich darauf, den betreffenden Ansatz unverändert zu lassen; bevor jedoch Auftragsvergaben für Investitionen im Rahmen der o.g. Maßnahmen getätigt werden, sind diese dem Fachausschuss vorzustellen. Des Weiteren besteht Einigkeit darüber, die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel i.H.v. 240.000 € für den Umbau eines Klassentraktes an der Grundschule Asemissen zu einem Bürger- und Kulturtreff herauszunehmen. Sodann lässt BM Herr Schemmel über den Wirtschaftsplan 2015 des Kommunalen Gebäudemanagements abstimmen: Der Rat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 mit der Maßgabe, die darin veranschlagten Mittel i.H.v. 240.000 € für den Umbau eines Klassentraktes an der Grundschule Asemissen zu einem Bürger- und Kulturtreff herauszunehmen. - 31 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - 11.2 Wirtschaftsplan 2015 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung RM Herr Hachmeister stellt fest, dass der Wirtschaftsplan Investitionen für die Schaffung eines Baugebietes an der Schötmarschen Straße beinhalte und seitens der Fraktion B 90/Die Grünen diesbezüglich noch Beratungsbedarf bestehe. RM Herr Meckelmann erklärt, dass die CDU-Fraktion –vorbehaltlich der Entscheidung über eine Ausweisung eines Baugebietes an der Schötmarschen Straße- den Wirtschaftsplan mittragen werde, da für diese Maßnahme für das Jahr 2015 keine Mittel eingestellt seien. Nachfolgend lässt BM Herr Schemmel über den Wirtschaftsplan 2015 der Leopoldshöher Immobilienund Liegenschaftsverwaltung abstimmen: Der Rat beschließt den Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorgelegten Fassung. - 28 Ja-Stimme(n), 4 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - 11.3 Wirtschaftsplan 2015 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 26.02.2015 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan für das Abwasserwerk Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - -7- 11.4 Wirtschaftsplan 2015 des Wasserwerkes Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser vom 26.02.2015 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan für das Wasserwerk Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorgelegten Fassung. - einstimmig - 12. Anträge von Fraktionen auf Ausschussumbesetzungen 12.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.03.2015 Entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion vom 08.03.2015 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: Haßenewert, Andreas Vertreter: Jorczick, Dennis bisher: --- Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Vertreter: Haßenewert, Andreas Vertreter: Jorczick, Dennis bisher: --- Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: Vertreter: Haßenewert, Andreas -Vertreter: Jorczick, Dennis -Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter: Haßenewert, Andreas Vertreter: Jorczick, Dennis bisher: --- Betriebsausschuss Wasser/Abwasser: neu: Vertreter: Haßenewert, Andreas Vertreter: Jorczick, Dennis bisher: --- Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: bisher: Vertreter: Haßenewert, Andreas -Vertreter: Jorczick, Dennis -Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter: Haßenewert, Andreas Vertreter: Jorczick, Dennis - einvernehmlich - bisher: --- -8- 12.2 Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2015 Entsprechend dem von RM Herrn Puchert-Blöbaum mündlich vorgetragenen Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2015 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzung: Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Mitglied: Schmidt, Manfred Vertreter: Schmidtke, Egon bisher: Leiding, Horst Schmidt, Manfred - einvernehmlich Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 20.11 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)