Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 6. März 2015 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 19.03.2015, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 4. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2014/2020) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Erklärung des Bürgermeisters nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz 6. Benennung eines / einer ehrenamtlichen Senioren- und Behindertenbeauftragten sowie eines Stellvertreters / einer Stellvertreterin 7. Ortsrecht 7.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe hier: Teilnahmerechte der Ausschussmitglieder 7.2 Änderung der Ordnung über die Zuständigkeiten in der Gemeinde Leopoldshöhe (Zuständigkeitsordnung) hier: Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Biotopver netzung in Leopoldshöhe 7.3 Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Gemeinde Leopoldshöhe 8. Verlustausgleich des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe durch den Kernhaushalt im Jahresabschluss 2015 9. Haushaltsplanentwurf 2015 9.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2015 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner/innen und Abgabepflichtigen im Sinne des § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) 9.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen ausgehängt: abzunehmen: abgenommen: 09.03.2015 20.03.2015 10. Beschlussfassung über den Stellenplan 2015 11. Beschlussfassung über die Wirtschaftspläne für das Wirtschaftsjahr 2015 11.1 Wirtschaftsplan 2015 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 11.2 Wirtschaftsplan 2015 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 11.3 Wirtschaftsplan 2015 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 11.4 Wirtschaftsplan 2015 des Wasserwerkes Leopoldshöhe II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder 2. Auftragsvergabe zur Prüfung der Jahresabschlüsse des Kernhaushalts und der Eigenbetriebe sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen für das Wirtschaftsjahr 2014 Schemmel