Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 16.03.2017 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15.03.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Clas Kohlheyer Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Stentrup, Gerhard, Nettersheim Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Franz Cremer FDP Bürgel, Wolfram, Kall vertritt Herrn Hans-Joachim Schaefer Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim vertritt Herrn Markus Herbrand Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ignatowitz, Werner, Euskirchen vertritt Frau Angela Kalnins Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Daniel, Susanne, Euskirchen vertritt Frau Christel Schmidt DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich -2c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Adams, GBL I – teilweise – Herr Kastenholz, Abteilungsleiter 10 Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Kämmerer Hessenius, GB I / 20 Herr Blindert, GBL V Herr Schmitz, Abteilungsleiter 66 Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Frau Kratzke Frau Adams GB Vals Protokollführer Entschuldigt fehlen: CDU Kohlheyer, Clas, Euskirchen SPD Cremer, Franz, Hellenthal FDP Herbrand, Markus, Schleiden Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen diese Feststellungen werden keine Einwendungen erhoben. -3TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Verwaltungsseitig wird gebeten, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 7 „Entwicklung altengerechter Quartiere im Stadtgebiet Euskirchen“ (V 316/2017) zu erweitern. Die folgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Seitens der CDU-Fraktion wird beantragt, die Beschlussfassung über die V 314/2017 „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) des Kreises Euskirchen, hier: Beschluss“ in die Sitzung des Kreistages am 05.04.2017 zu verschieben, da bis zu diesem Zeitpunkt die Beschlussfassungen der restlichen Kommunen verlägen. Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen durch den Vorsitzenden festgestellt. TOP 3 Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis A 127/2016 Euskirchen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Die CDU-Fraktion erläutert den Antrag zur Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen und beantragt, a) die erforderlichen Haushaltsmittel im Produkt Kreisentwicklung in Höhe von 100.000,00 € bereit zu stellen und b) für die Auswahl des Büros eine Auswahlkommission, die aus Vertretern der Verwaltung und jeweils 1 Vertreter aus jeder Fraktion bestehen soll, zu bilden. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag a) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag b) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen -4- TOP 4 Metropolregion Rheinland e.V. - Satzungsbeschluss und Vertreterentsendung D 31/2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 13.03.2017 Seitens der CDU-Fraktion wird beantragt, über die Punkte 1 und 2 der Beschlussempfehlung der Verwaltung getrennt abzustimmen. Hierzu erhebt sich kein Widerspruch. Es wird seitens der CDU-Fraktion gebeten, dass zeitnah über die Ergebnisse im Vorstand der Metropolregion informiert werde. Die Verwaltung sagt auf Anfrage der CDU-Fraktion zu, dass sobald die Niederschrift über die Gründungsversammlung vom 20.02.2017 vorliege, diese den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werde. Der Ausschussvorsitzende stellt Punkt 1 der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag beschließt, dass der Kreis Euskirchen auf der Grundlage des der Vorlage als Anlage 1 zu D 31/2017 beigefügten Satzungsentwurfes vom 12.01.2017 den Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ in der Gründungsversammlung am 20.02.2017 als Gründungsmitglied mitgründet. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme Der Ausschussvorsitzende stellt Punkt 2 der Beschlussempfehlung zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: 2. Der Kreistag entsendet für die Dauer der Wahlperiode in die Mitgliederversammlung des Vereins „Metropolregion Rheinland e.V.“: a. Herrn Landrat Rosenke, Günter (Zugriff LR gemäß § 26 Abs. 5 KrO NRW) b. Herrn Kolvenbach, Bernd CDU c. Herrn Weber, Günter CDU d. Herrn Schmitz, Hans SPD e .Herrn Reiff, Hans FDP f. Herrn Grutke, Jörg Bündnis 90/DIE GRÜNEN und zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern: -5- zu a) Herrn Allgemeiner Vertreter Poth, Manfred (Zugriff LR gemäß § 26 Abs 5 KrO NRW) zu b) Frau Stolz, Ute CDU zu c) Herrn Dürer, Joachim Bürgerforum zu d) Herrn Heller, Wolfgang SPD zu e) Herrn Troschke, Franz UWV zu f ) Herrn Bell, Thomas DIE LINKE Sofern in der neuen Wahlperiode noch keine neuen Vertreter/innen bestellt sind, üben die bisherigen Vertreter/innen ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Vertreter/innen weiter aus. Aus den in die Mitgliederversammlung gewählten Vertreter/innen wird Herr Kolvenbach, Bernd zum/zur Stimmführer/in benannt. Für den Fall der Verhinderung des/der Stimmführers/Stimmführerin wird Herr Schmitz, Hans zum/zur stellvertretenden Stimmführer/in gewählt. Abstimmungsergebnis: TOP 5 Einstimmig, bei 1 Enthaltung Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" 2017 Info 212/2017 Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr nehmen die Info 212/2017 zur Kenntnis. TOP 6 LEADER Eifel und Zülpicher Börde Sachstandsbericht zu den Projekten mit Beteiligung der Abteilung 60 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 13.03.2017 u.Konvers.Vogels. Die Mitglieder des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr nehmen die Info 213/2017 zur Kenntnis. Info 213/2017 Z1 -6- TOP 7 Entwicklung altengerechter Quartiere im Stadtgebiet Euskirchen V 316/2017 Die Verwaltung teilt dem Ausschuss mit, dass die Mittel zwar aus dem gleichen Produkt, aber aus dem Sachkonto„Projekte der Strukturentwicklung“ zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung und Einreichung eines Förderantrags "Entwicklung altengerechter Quartiere NRW" für den Bereich der Stadt Euskirchen. Unter Vorbehalt der Förderzusage stimmt der Kreistag der Finanzierung des Eigenanteils in Höhe von insgesamt 81.784,16 € für die Jahre 2017 bis 2020 zu. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) des Kreises Euskirchen hier: Beschluss V 314/2017 Die CDU-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung über die Vorlage in die Sitzung des Kreistages am 05.04.2017 zu verschieben, da zu diesem Zeitpunkt die Beschlussfassungen aus den noch fehlenden Kommunen vorlägen. Gegen den Antrag der CDU-Fraktion erhebt sich kein Widerspruch. TOP 9 K 39, Erftbrücke bei Schönau Zustimmung zur Entwurfsplanung und Beantragung des vorzeitigen Baubeginns Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreisausschuss stimmt der Entwurfsplanung zum Bau der Erftbrücke bei Schönau zu und beauftragt die Verwaltung den vorzeitigen Baubeginn bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen und die Maßnahme nach Bewilligung des vorzeitigen V 300/2017 -7Baubeginns umzusetzen. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen V 294/2017 Auf Anfrage der FDP-Fraktion erklärt die Verwaltung, dass es sich hier um keine investiven Maßnahmen handele, sondern um reine Unterhaltungsmaßnahmen, für die Mittel im Haushalt eingeplant seien. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, eingeplanten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 11 Einstimmig Neubau einer Biomasseheizanlage auf dem Abfallwirtschaftszentrum Mechernich hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung V 301/2017 Nach Beantwortung einiger Verständisfragen seitens der FDPFraktion stellt der Ausschussvorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung. Der Kreisausschuss stimmt der Entwurfsplanung zum Bau einer Biomasseheizanlage auf dem Gelände des Abfallwirtschaftszentrums Mechernich zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2017 Verwaltungsergänzung 09.02.2017 V 292/2017 Z1 -8Arbeitsgruppe "Finanzen, Personal, Controlling" 06.03.2017 Z2 Die Verwaltung teilt dem Ausschuss mit, dass zur Zeit die Veränderungsliste erstellt werde. Die Mittel für die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes in Höhe von 100.000,00 € werden zusätzlich eingeplant. Des weiteren teilt die Verwaltung mit, dass die ÖPNV-Umlage sinken werde. Dies resultiere insbesondere aus geringeren Abschlägen für die Verkehrsleistungen der RVK. Unter Berücksichtigung dieser Ergänzung empfiehlt der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr dem Kreistag die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei vier Enthaltungen Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)