Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
9,6 kB
Datum
19.03.2015
Erstellt
10.04.15, 21:16
Aktualisiert
10.04.15, 21:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 4. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2014/2020)
am 19.03.2015:
9.
Haushaltsplanentwurf 2015
9.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 nebst Anlagen
Zunächst gibt BM Herr Schemmel den Fraktionen Gelegenheit, zum Haushaltsplan 2015 Stellung zu
nehmen.
RM Herr Puchert-Blöbaum dankt dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
geleistete Arbeit. Nachfolgend führt er aus, dass sich die jetzige Situation ähnlich wie in den
vergangenen Jahren darstelle. Sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandsseite seien massive
Verschlechterungen zu verzeichnen, von denen viele nicht von der Kommune beeinflusst werden
können, da sie im System verankert seien. Er kritisiert das Umlagefinanzierungsgesetz, durch das die
Kommunen durch Bund und Land stark belastet werden. Er schließt seine Ausführungen damit, dass
die SPD-Fraktion dem Haushalt 2015 zustimme.
Sodann bedankt auch RM Herr Meckelmann sich beim Kämmerer und dessen Mitarbeiterteam. Er stellt
fest, dass der finanzielle Handlungsspielraum für die Gemeinde immer enger werde und angestrebt
werden sollte, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik noch weiter zu verbessern.
Nachfolgend macht er deutlich, dass es neben „Stellschrauben“, an denen man drehen könne und auch
müsse, auch solche gebe, an denen man nicht drehen könne. Er sieht es als unabdingbar an, dass
man in Zukunft intensiver über Einzelpositionen diskutieren müsse und führt aus, dass seine Fraktion
das Gesprächsangebot des Bürgermeisters zukünftig annehmen werde. Dem Vorschlag, die
Personalkosten einzufrieren, lehne seine Fraktion ab, da für das laufende Jahr bereits für 3 Monate
Aufwendungen gezahlt worden seien. Einschnitte bei freiwilligen Leistungen halte er nur für sinnvoll,
wenn dadurch ein Abrutschen in die Haushaltssicherung vermieden werden könne. Der
Verlustausgleich an das Kommunale Gebäudemanagement müsse seiner Auffassung nach noch
geprüft werden.
Abschließend resümiert RM Herr Meckelmann, dass er zukünftig viele Kommunen in der
Haushaltssicherung sehe, sofern sich das derzeitige System nicht ändere und er schlägt deshalb vor,
eine entsprechendes Protestpapier im Laufe des Jahres zu erarbeiten; die CDU-Fraktion stimme dem
Haushalt 2015 zu.
RM Herr Hachmeister empfindet es als erschreckend, dass die Kassenkredite höher seien als das
Vermögen der Kommune. Sodann erinnert er an die Forderungen der Fraktion B 90/Die Grünen, die
Personalkosten –vor dem Hintergrund des Weggangs mehrerer Bediensteter- auf den Stand von 2013
einzufrieren und die Sachkosten um 20.000 € zu senken. Ohne Zustimmung zu diesen Anträgen, die
rechtzeitig angekündigt worden seien, werde seine Fraktion den Haushalt 2015 ablehnen. Des
Weiteren zeigt er sich enttäuscht darüber, keine Antwort darauf bekommen zu haben, welche
Standards zu verändern wären, um die geforderte Sachkosteneinsparung zu erzielen.
Nachfolgend dankt RM Graf von der Schulenburg dem Kämmerer und dessen Team. Im Hinblick auf
den Werteverzehr, der in diesem Jahr nur knapp die 5%-Hürde unterschreite, sollten -anstatt der
beschlossenen Steuererhöhungen- neue Gewerbeflächen und zusätzliche Baugrundstücke
ausgewiesen werden. Des Weiteren fordert er, alle Positionen, bei denen noch Handlungsspielräume
gegeben seien, auf Einsparungen zu prüfen; der kleine Rahmen, der noch bestehe, müsse verbessert
werden und er wünscht sich mehr Gemeinsamkeit in der Diskussion. Da der Haushalt 2015 kein
nachhaltiges Konsolidierungskonzept beinhalte, lehnt RM Graf von der Schulenburg den Haushalt ab
und ruft dazu auf, das laufende Jahr zu nutzen, um ein solches Konzept zu erstellen.
BM Herr Schemmel zeigt sich erfreut über das konstruktive Diskussionsangebot und lässt über den
Haushalt abstimmen.
Beschluss:
Der Rat stimmt dem Haushaltsplan 2015 unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss
am 12.03.2015 empfohlenen Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr
2015 nebst Anlagen.
Beratungsergebnis:
- 27 Ja-Stimme(n), 5 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -