Beschlusstext (Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15.03.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen Auf Anfrage der FDP-Fraktion erklärt die Verwaltung, dass es sich hier um keine investiven Maßnahmen handele, sondern um reine Unterhaltungsmaßnahmen, für die Mittel im Haushalt eingeplant seien. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, eingeplanten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 294/2017