Beschlusstext (Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis Euskirchen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15.03.2017 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3.1 Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes für den Kreis A 127/2016 Euskirchen 1. Ergänzun hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion g Die CDU Kreistagsfraktion hat beantragt (A 127/2016), die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes zu eruieren und dem zuständigen Fachausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr in seiner nächsten Sitzung darüber zu berichten. Daher wurde von der Verwaltung folgender Verfahrensvorschlag erarbeitet, der allerdings noch keine thematischen Entscheidungen vorweg nimmt, sondern vor allem das mögliche methodische Verfahren darstellen soll. Vor der Herausforderung einer demografiefesten Entwicklung und dem Hintergrund der Veränderungen der sozioökonomischen Rahmenbedingungen und deren Wirkungen für die Kommunen kann das Instrument der Kreisentwicklung ein wertvolles Hilfsmittel sein, wenn es darum geht, integriert und fachbereichsübergreifend zu denken, einzelne Materien zusammen zu behandeln und in Kooperation mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, Wirtschaft und Bürgern eine Vorstellung davon zu erarbeiten, wohin sich der Kreis entwickeln soll. Dabei erfordern u.a. die Intensivierung des Wettbewerbes der Kommunen um Wohnbevölkerung und Unternehmen, die Prozesse des Strukturwandels, die Neuausrichtung der Regional- und Förderpolitik sowie die angespannte Finanzlage der öffentlichen Haushalte zunehmend kommunale und regionale Kooperationen. Der im nachfolgenden grob umrissene Arbeitsaufwand ist ohne zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen nicht neben dem laufenden Verwaltungsbetrieb umzusetzen. Die Kosten für die Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes werden sich nach ersten Schätzungen und Recherchen auf ca. 100.000 € belaufen. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu veranschlagen. Aus diesen Mitteln sind dann die zusätzlichen Personalkosten für die Projektkoordination und inhaltliche Bearbeitung (0,5 Stellenanteile) durch die Abt. 60 – Umwelt und Planung sowie die noch in ihrem Umfang zu definierende aufgabenbezogene Unterstützung durch ein Planungsbüro zu finanzieren. Vorgeschlagen wird ein Verfahren zur Gestaltung eines schlanken Prozesses, welcher sowohl eine interne als auch eine externe Betrachtung berücksichtigt. Dabei sollen u.a. bestehende, themenbezogene Konzepte (z.B.: Wirtschaftliches Entwicklungskonzept, Abfallwirtschaftskonzept, Nahverkehrsplan, Integrierte Gesamtverkehrsplanung, Landschaftspläne usw.) zu einem Gesamtkonzept verbunden und Beteiligungsprozesse integriert werden. Dieses Kreisentwicklungskonzept bezieht sich dabei auf die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten des Kreises Euskirchen und greift ausdrücklich nicht in den Gestaltungs- und Kompetenzbereich der Städte und Gemeinden ein. Gleichwohl soll im Partizipationsprozess eine starke Mitwirkung der kreisangehörigen Kommunen ermöglicht werden, um so die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen fortzusetzen. Für die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes sind folgende Bausteine vorgesehen:     Bestandsaufnahme relevanter Handlungsfelder Stärken Schwächen-Analyse Strategien, Leitbilder, Ziele Handlungs- und Umsetzungskonzept, Maßnahmenplan Bestandsaufnahme relevanter Handlungsfelder • • • Strukturanalyse relevanter Handlungsfelder unter Einbeziehung bestehender, themenbezogener Konzepte Soziales, Gesellschaft, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Demografischer Wandel, Energie, Land- und Forstwirtschaft, Regionale Vernetzung unter Nutzung von Alleinstellungsmerkmalen Betrachtung des Kreises als Ganzes und Berücksichtigung struktureller Unterschiede Stärken Schwächen-Analyse, Chancen, Risiken-Analyse (SWOT-Analyse) • • Darstellung der derzeitigen Stärken und Schwächen des Kreises Euskirchen, aufbauend auf den Ergebnissen der Bestandsaufnahme Analyse der Chancen und Hemmnisse für die zukünftige Entwicklung des Kreises Strategien, Leitbilder, Ziele • • Handlungsfelder formulieren und ggfs. priorisieren Abschätzung der Folgen veränderter sozio- • • ökonomischer Rahmenbedingungen für den Kreis Euskirchen im Jahr 2025 Diskussion von Szenarien bezüglich der künftigen Entwicklung in den ausgewählten Handlungsfeldern Festlegung von Leitbildern und Zielen für die ausgewählten Handlungsbereiche Handlungs- und Umsetzungskonzept, Maßnahmenplan • • • • • • Erarbeitung von kurz-, mittel- und langfristigen Strategien und Maßnahmen Identifikation von Schlüsselprojekten Diskussion der Umsetzbarkeit mit Blick auf finanzielle und förderpolitische Rahmenbedingungen Definition einer Projekt- Umsetzungsstruktur (Benennung von Zuständigkeiten Und Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der Maßnahmen) Einbeziehung vorhandener Gremien und Einrichtungen Abstimmung mit regionalen Entscheidungsträgern und Akteuren Für die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes sind daher folgende Leistungen zu erbringen:          Inhaltliche Erarbeitung des Prozesses Bestandsaufnahme Analyse Bewertung Moderation Dokumentation Terminkoordination sowie Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen Fester Ansprechpartner zur Begleitung eines Büros Formulierung des Kreisentwicklungskonzeptes Instrumente:    Begleitung des Prozesses durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Begleitende Lenkungsgruppe (Schlüsselakteure, Kreispolitik, Entscheidungsbefugnis) Zukunftskonferenz oder handlungsfeldbezogene Workshops (Analysephase ergänzen und Maßnahmenideen sammeln und im weiteren Vorgehen mit der SWOT-Analyse abgleichen und mit der Lenkungsgruppe konkretisieren)  Abschlussveranstaltung Dauer des Prozesses:  18 – 24 Monate Adressatenkreis:          Politik und Verwaltung, Kreis und Kommunen Kammern (IHK, HWK) Unternehmen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen Vereine, Verbände Touristische und kulturelle Organisationen Schulen, Hochschulen Teilräumliche Initiativen Pflegedienste, Krankenhäuser, rollende Läden/NahVersorgung, Bürger-Initiativen, LEADER Maßnahmen der Umsetzung und Fortschreibung:    Monitoring zur Überwachung der Umsetzung von Zielen, Strategien und Maßnahmen des Kreisentwicklungskonzeptes durch begleitenden Ausschuss oder Arbeitsgruppe Ausweitung des Kreisentwicklungskonzeptes durch Einbeziehung weiterer Strukturbereiche Fortschreibung des Kreisentwicklungskonzeptes zur Aktualisierung seiner Inhalte Kurzfristig erforderliche weitere Arbeitsschritte und Entscheidungen:      Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Kreisentwicklungskonzeptes Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel im Produkt Kreisentwicklungsplanung Festlegung der Projektstruktur Information und Einbindung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Erstellung der Leistungsbeschreibung und Ausschreibung und Vergabe der erforderlichen Leistungen